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...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.06.2008, Az.: 9 TaBV 14/07 Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Wahlbeeinflussung und Wahlbehinderung;Abgrenzung zwischen Wahlbeeinflussung und zulässiger Wahlwerbung; Auslösen der Amtsermittlungspflicht des Gerichts durch das Bestehen einer rein abstrakten und hypothetischen Möglichkeit der Verletzung einer Wahlvorschrift...
Entscheidungsdatum: 16.06.2008
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2008, Az.: 16 TaBV 110/07 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beauftragung von externen Personen zur Übernahme der dem Arbeitgeber obliegenden Aufgaben hinsichtlich des Arbeitsschutzes;Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz...
Entscheidungsdatum: 29.04.2008
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.04.2008, Az.: 7 Sa 865/07 Erstreckung der Nachwirkung von Tarifverträgen auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse;Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Übung; Rangverhältnis zwischen Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.09.2007, Az.: 15 TaBV 3/07 Wirksamkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern für einen Betriebsausschuss;Bestimmung von Ersatzmitgliedern zum Betriebsausschuss; Vorliegen oder Nichtvorliegen von gesetzlichen Regelungen zur Wahl von Ersatzmitgliedern zu Ausschüssen; Erschöpfung der Vorschlagsliste für die Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder...
Entscheidungsdatum: 05.09.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.06.2007, Az.: 4 TaBV 85/06 Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verletzung der Prüfungspflichten und Informationspflichten eines Wahlvorstands;Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Aushängung des Wahlausschreibens im Betrieb; Auswirkungen der Bekanntgabe eines Wahlausschreibens auf elektronischem Wege; Anforderungen an einen gültigen Wahlvorschlag...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.06.2007, Az.: 12 TaBV 56/06 Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalstatistik über den Abgleich des Soll-Personalstandes mit dem Ist-Personalstand in dem Betrieb;Tendenzneutralität bei allgemeinen personellen Angelegenheiten; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Hinblick auf Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;...
Entscheidungsdatum: 04.06.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.05.2007, Az.: 9 TaBV 80/06 Möglichkeit einer Behinderung der Betriebsratswahl im Falle einer Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers;Interesse des Betriebsrats auf rückwirkende Feststellung der Behinderung einer nicht angefochtenen Betriebsratswahl durch das Verhalten des Arbeitgebers;...
Entscheidungsdatum: 07.05.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2007, Az.: 17 TaBVGa 57/07 Geplante Abschaffung des Dienstleistungspersonals im Betrieb und einer zukünftigen Durchführung der Dienstleistungn durch Sevicedienstleister als eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung;Durchsetzung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren seitens des Betriebsrats;...
Entscheidungsdatum: 04.05.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.04.2007, Az.: 3 Sa 1372/06 B Bedeutung eines dauerhaften Verfügens über eine "Identitycard" der betroffenen Firma für das Bestehen eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses;Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung einer betrieblichen Altersrente;...
Entscheidungsdatum: 27.04.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.04.2007, Az.: 9 Sa 815/06 Beteiligung des Betriebsrates im Rahmen seines Restmandats im Falle der Erforderlichkeit des Ausspruchs von Kündigungen trotz vollzogener Betriebsstilllegung;Relevanz der Einteilung der zu kündigenden Arbeitnehmer zu Restarbeiten oder Abwicklungsarbeiten; Erfordernis der Kundgabe der Amtsniederlegung von zwei Betriebsratsmitgliedern nach außen;...
Entscheidungsdatum: 23.04.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.03.2007, Az.: 11 TaBV 101/06 Verpflichtung der Verkäufer eines großen Möbeleinzelhandels zur Dokumentation der täglichen Verkaufsleistung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme;Schriftliche Verkörperung der vom Arbeitgeber angewandten allgemeinen Grundsätze als Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen;...
Entscheidungsdatum: 06.03.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.08.2006, Az.: 1 TaBV 43/06 Abweichen von Regelbesetzung in der Einigungsstelle ; Zulässigkeit der Besetzung der Einigungsstelle mit zwei BeisitzernBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 11.08.2006 Aktenzeichen 1 TaBV 43/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.08.2006