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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.02.2014, Az.: 4 LA 217/12 Aufnahme und Fortführung der Spitzeltätigkeit eines Mitarbeiters für das MfS bzgl.Freiwilligkeit in Abgrenzung zum Zwang; Rücknahme der erteilten Bescheinigung zum Nachweis für die Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling oder der Opfereigenschaft kommunistischer Gewaltherrschaft...
Entscheidungsdatum: 10.02.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 11 OB 452/09 Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor den Zivilgerichten aufgrund eines ursprünglich nach § 111d Strafprozessordnung (StPO) gepfändeten PKW; Nutzung für dienstliche Zwecke i.R.d. Annahme des Eigentumsübergangs anBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.02.2010 Aktenzeichen 11 OB 452/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.08.2008, Az.: 12 ME 183/08 Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung unter Missachtung des sogenannten Richtervorbehalts;Durchführung einer Blutuntersuchung bei einem Verkehrsteilnehmer mit körperlichen Anzeichen für einen Drogenkonsum nach Durchführung eines mit dessen Einverständnis durchgeführten Mahsan-Tests mit positivem Ergebnis hinsichtlich der Einnahme von THC;...
Entscheidungsdatum: 14.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.02.2007, Az.: 11 LB 307/05 Kostenhaftung für ausländerrechtliche Abschiebungen;Reduzierung des Tageshaftkostensatzes für einen Gefangenen im Strafvollzug im Rahmen einer Kostenanforderung;...
Entscheidungsdatum: 22.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.12.2000, Az.: 4 M 3681/00 Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Lagerung von Möbeln und sonstiger Habe für die Dauer einer Inhaftierung durch den Sozialhilfeträger;Erhaltung von Einrichtungsgegenständen und sonstiger Habe eines Häftlings als Bestandteil der Sicherung der Unterkunft nach § 15a Abs. 1 S. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG);...
Entscheidungsdatum: 04.12.2000
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.11.1992, Az.: 4 L 111/90 Strafgefangener; Einrichtung zum Vollzug; Anordnung der Freiheitsentziehung; Urlaubsablauf; Krankenhaus; Justizvollzugsanstalt; Notwendigkeit ärztlicher BehandlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.11.1992 Aktenzeichen 4 L 111/90 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.11.1992
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.11.1992, Az.: 4 L 1887/91 Strafgefangener; Hafturlaub; Eilfall; Krankenhaus; Justizvollzugsanstalt; Krankenhausträger; Aufwendungserstattung; Sozialhilfe; BehandlungskostenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.11.1992 Aktenzeichen 4 L 1887/91 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.11.1992