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...§ 7 Nds. SVVollzG - Aufnahme in die Anstalt Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Bei der Aufnahme in die Anstalt wird mit der oder dem Sicherungsverwahrten unverzüglich ein Zugangsgespräch geführt. 2 Dabei wird sie oder er über ihre oder seine Rechte und Pflichten und grundlegende...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 8 Nds. SVVollzG - Behandlungsuntersuchung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Nach der Aufnahme werden unverzüglich die zur Vorbereitung der Aufstellung des Vollzugsplans notwendigen Daten zur Persönlichkeit und zu den Lebensverhältnissen der oder des Sicherungsverwahrten...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 10 Nds. SVVollzG - Trennungsgebote Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Die oder der Sicherungsverwahrte ist von Personen, an denen andere Freiheitsentziehungen vollzogen werden, zu trennen....
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 11 Nds. SVVollzG - Verlegung und Überstellung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Die oder der Sicherungsverwahrte kann abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bestimmte Anstalt oder in eine dafür bestimmte...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 12 Nds. SVVollzG - Ausantwortung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 1 Die oder der Sicherungsverwahrte kann mit ihrer oder seiner Zustimmung befristet dem Gewahrsam einer anderen Behörde überlassen werden, wenn diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben darum ersucht...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 13 Nds. SVVollzG - Transport Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 1 Der Transport findet nicht zusammen mit Personen statt, an denen andere Freiheitsentziehungen vollzogen werden. 2 Er soll als Einzeltransport durchgeführt werden....
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 14 Nds. SVVollzG - Länderübergreifende Verlegungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Die oder der Sicherungsverwahrte kann mit Zustimmung des für Justiz zuständigen Ministeriums (Fachministerium) in eine Anstalt eines anderen Landes verlegt werden, wenn die in diesem Gesetz geregelten...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 15 Nds. SVVollzG - Vollzugsform Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Die oder der Sicherungsverwahrte wird im geschlossenen Vollzug untergebracht...
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Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 17 Nds. SVVollzG - Vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass, Vorführung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Der oder dem Sicherungsverwahrten sind auf Antrag auch aus wichtigem Anlass vollzugsöffnende Maßnahmen zu gewähren. 2 § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 3 Wichtige Anlässe sind...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 19 Nds. SVVollzG - Begutachtung, körperliche Untersuchung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Die Vollzugsbehörde ordnet an, dass sich die oder der Sicherungsverwahrte begutachten oder körperlich untersuchen lässt, soweit dies zur Feststellung der Voraussetzungen für die Versagung einer...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 20 Nds. SVVollzG - Unterkunftsbereich, Wohngruppen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Die oder der Sicherungsverwahrte erhält einen Unterkunftsbereich, der ausreichenden Raum zum Wohnen und Schlafen bietet, zur alleinigen Nutzung. 2 Der Sanitärbereich ist baulich vollständig abzutrennen....
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 21 Nds. SVVollzG - Sonstige Nutzungsbereiche Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 1 In der Anstalt sind weitere Bereiche zur allgemeinen Nutzung durch die Sicherungsverwahrten einzurichten. 2 Hierzu gehört auch ein Bereich im Freien....
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
