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...Art. 8 UN-AFoltÜbkFP-StV - Zusammenarbeit (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschlicheRedaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 Die Kommission arbeitet mit der Bundesstelle zur Verhütung von Folter zusammen. Sie kann Personal- und Sachmittel gemeinsam mit der Bundesstelle nutzen. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 10 UN-AFoltÜbkFP-StV - Geltungsdauer, Kündigung (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame,Redaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Ländern mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Schluss...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeBibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 4 UN-AFoltÜbkFP-StV - Mitglieder (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oderRedaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 (1) Die Kommission besteht aus vier Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 7 UN-AFoltÜbkFP-StV - Arbeitsweise und Geschäftsordnung (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andereRedaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie ist in der Festlegung ihrer Strategien und Arbeitsmethoden frei...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder BibliographieTitel Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34110
...Art. 9 GÜL-StV - Beitritt weiterer Länder (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der LänderRedaktionelle Abkürzung GÜL-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34110 (1) Andere Länder können diesem Vertrag beitreten...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34110
...Art. 10 GÜL-StV - Inkrafttreten (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der LänderRedaktionelle Abkürzung GÜL-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34110 Der Vertrag bedarf der Ratifikation...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34110
...Art. 6 GÜL-StV - Ausstattung (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der LänderRedaktionelle Abkürzung GÜL-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34110 Das Land Hessen stellt die Räumlichkeiten und die Sachausstattung zur Verfügung, die für den Betrieb der GÜL erforderlich sind. Hierzu zählt auch unterstützendes Personal...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34110
...Art. 4 GÜL-StV - Weitere Einsatzzwecke (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der LänderRedaktionelle Abkürzung GÜL-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34110 Jedes Land kann der GÜL durch gesonderte Vereinbarung mit dem Land Hessen Aufgaben der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts von Personen auch zu anderen Zwecken übertragen, insbesondere...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34110
...Art. 2 GÜL-StV - Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht (1) BibliographieTitel Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34110
...Art. 7 GÜL-StV - Finanzierung (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der LänderRedaktionelle Abkürzung GÜL-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34110 (1) Das Land Hessen verauslagt die Personal- und Sachkosten für die GÜL...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34110
