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...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 28.06.2006, Az.: 7 U 235/05 Zu einem Ölverlust führender Gussfehler im Motorblock eines Neufahrzeugs;Erforderlicher Austausch des Motorblocks mit Kopf; Verhältnismäßigkeit der Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers; Möglichkeit des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit bis zum Rücktritt des Käufers...
Entscheidungsdatum: 28.06.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 20.06.2006, Az.: 14 U 141/05 Zustandekommen eines Erlassvertrages mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer auf Grund einer Erklärung des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der teilweisen Regulierung eines Verkehrsunfallschadens;Bezeichnung der gegnerischen Zahlung als "abschließende Schadensregulierung" und Hinweis auf die Abrechnung der Anwaltsgebühren unter Bezugnahme auf das DAV-Abkommen;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 21.03.2006, Az.: 14 U 182/05 Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis; Entstehung des Anspruchs auf Vorauszahlung der Umsatzsteuer; Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung; Entstehung der Steuerschuld vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; AufrechnungsverbotBibliographie Gericht OLG Celle Datum 21.03.2006 Aktenzeichen 14 U 182/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 13516...
Entscheidungsdatum: 21.03.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 13.02.2006, Az.: 8 W 9/06 Anfechtung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Verpflichtung zur Angabe von Vorversicherung; Angabe von vormaligen Versicherungen beim selben Versicherer; Auslegung der im Versicherungsformular gestelltenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 13.02.2006 Aktenzeichen 8 W 9/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2006, 10860...
Entscheidungsdatum: 13.02.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 07.02.2006, Az.: 14 U 108/05 Abrechnung nach Kündigung eines Bauvertrages mit Pauschalpreisen; Fälligkeit der Abrechnung; Prüfbarkeit der Abrechnung bei Pauschalpreisvereinbarungen; Offenlegung der Kalkulationsgrundlage; Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einerBibliographie Gericht OLG Celle Datum 07.02.2006 Aktenzeichen 14 U 108/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 11525...
Entscheidungsdatum: 07.02.2006
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 05.10.2005, Az.: 5 S 590/04 Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses i.R.v. Energielieferungen an einen Privathaushalt durch den Auszug eines EhegattenBibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 05.10.2005 Aktenzeichen 5 S 590/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.10.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 24.08.2005, Az.: 3 W 119/05 Anwendung der Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bei einem Bürgschaftsbetrag von 20.000 DM; Anwendung des § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abhängig vom Ausmaß des Missverhältnisses zwischenVorliegen eines krassen Missverhältnisses; Klärung einer anderweitigen Festlegung der Grenze für eine krasse finanzielle Überforderung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren...
Entscheidungsdatum: 24.08.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 28.07.2005, Az.: 8 U 93/05 Begründung eines verbindlichen Warenangebots durch Einstellen eines Angebots auf der Webseite von eBay;Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion durch Angebot und Annahme; Schadensersatz wegen Nichterfüllung;...
Entscheidungsdatum: 28.07.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 17.05.2005, Az.: 16 U 232/04 Untergang von Rechten auf Rücktritt und Schadensausgleich bei einem Verlangen der Erfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht nach dem Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Erfüllung;Voraussetzungen für die Fälligkeit eines Kaufpreises; Schaffung der Voraussetzungen für die Begründung eines neuen Schadensersatzanspruch durch eine neue fristgebundene Aufforderung zur Leistung durch einen Gläubiger;...
Entscheidungsdatum: 17.05.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 12.05.2005, Az.: 1 W 36/05 Befreiung eines Kommanditisten von seiner (Haft-)Einlageverpflichtung nach dem Prinzip effektiver Kapitalaufbringung; Aufrechnung mit einer Kaufpreisforderung; Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG); Haftung des Kommanditisten;Bibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 12.05.2005 Aktenzeichen 1 W 36/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.05.2005
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.05.2005, Az.: 13 Sa 842/04 Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Fahrtenschreiberdiagrammen zur Ermöglichung der Durchsetzung eines Überstundenanspruchs;Bestehen eines Auskunftsanspruchs zu geleisteten Arbeitszeiten gegen den Arbeitgeber; Schutzzweck der Vorschriften zur Lenkzeit von Berufskraftfahrern; Unerheblichkeit des Unmöglichkeitseinwandes bei der Herausgabeklage...
Entscheidungsdatum: 10.05.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 26.04.2005, Az.: 16 U 187/04 Beanspruchung der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnraum;Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Beratungsvertrag; Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung beim Zustandekommen eines Beratungsvertrages;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2005