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...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 11.02.2010, Az.: 6 B 9/10 Vereinbarkeit eines Verbots des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Straßen durch Allgemeinverfügung mit Grundrechten;Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch bloßes Mitführen alkoholischer Getränke; Vereinbarkeit einer Allgemeinverfügung und des damit verbundenen Verzichts auf eine polizeirechtliche Einzelfallprüfung mit den Grundrechten bestimmter Personenkreise...
Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Verwaltungsgericht Osnabrück Urt. v. 22.09.1998, Az.: 1 A 25/98 Rechtmäßigkeit von Gebühren für den Besuch einer Vorklasse ; Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen zur Festsetzung einer Gebühr; Sachlicher Grund für die Gebührenerhebung für den VorschulbesuchBibliographie Gericht VG Osnabrück Datum 22.09.1998 Aktenzeichen 1 A 25/98 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1998, 17653...
Entscheidungsdatum: 22.09.1998