Suche nach "Erlassen"
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...Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. 2 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen. 21072 (1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über 1. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3 ,...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 21072
...die Niedersächsische Bauordnung und die aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung erlassenen Verordnungen, die Technischen Baubestimmungen, die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Baugenehmigung und die zugehörigen Bauvorlagen,...
Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 21072021300000
...cc) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "des Bauproduktengesetzes" durch die Wörter "der EU-Bauproduktenverordnung oder eines zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes" ersetzt."11. Begutachtung und Überwachung des Instituts als Technische Bewertungsstelle gemäß Artikel 29 Abs. 3 EU-Bauproduktenverordnung und des zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes."...
Rechtsstand: 01.04.2018 | VORIS Nummer: 21072
...Die Baugenehmigung darf nur schriftlich oder elektronisch erlassen werden...
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Rechtsstand: 28.06.2023 | VORIS Nummer: 21072
...erlassenen Verordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden....
Rechtsstand: 28.06.2023 | VORIS Nummer: 21072
...(1) Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder dessen Bebauung genehmigt ist, dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen.(2) Soll bei einer Teilung eines Grundstücks nach Absatz 1 von Vorschriften dieses Gesetzes oder von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften abgewichen werden, so ist § 66 entsprechend anzuwenden....
Rechtsstand: 01.11.2012 | VORIS Nummer: 21072
...2. die Befugnisse nach § 197 BauGB auszuüben, soweit es nicht die Geschäftsstelle beauftragt hat, und 3. über die Ablehnung von Anträgen zu entscheiden und Widerspruchsbescheide ( § 73 VwGO ) zu erlassen....
Rechtsstand: 01.11.2022 | VORIS Nummer: 21074000300000
...(2) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist...
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Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 21072
...Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21072
...Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften bereitzuhalten...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21072
...(1) Ein nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels BauGB erlassener Verwaltungsakt kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB erst angefochten werden, nachdem seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachgeprüft worden ist. entscheidet über Widersprüche die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat...
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Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21074000300000
...Sofern keine örtliche Bauvorschrift nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 NBauO über die Anzahl der notwendigen Einstellplätze erlassen wurde, können folgende Empfehlungen zur Anwendung des § 47 NBauO herangezogen werden...
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Rechtsstand: 16.01.2020 | VORIS Nummer: 21072
