Vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 400)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Nach § 11 der Niedersächsischen Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden vom 24. September 1986 (Nds. GVBl. S. 306), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2008 (Nds. GVBl. S. 276), wird der folgende § 11a eingefügt:
"§ 11a
Datenübermittlungen an die zuständige Behörde nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern
(1) 1Der zuständigen Behörde nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern sind zur Durchführung dieses Gesetzes die folgenden Daten von Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu übermitteln:
| 1. | Familiennamen | 0101, 0102, |
|---|---|---|
| 2. | Vornamen | 0301, 0302, |
| 3. | Anschrift (gegenwärtige und frühere) | 1201 bis 1206, 1208 bis 1212, |
| 4. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0603, |
| 5. | Geschlecht | 0701, |
| 6. | Gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, gegenwärtige Anschrift, Auskunftssperren nach § 35 Abs. 2 NMG) | 0901 bis 0905, 0908 bis 0913, 7061, |
| 7. | Auskunftssperren nach § 35 Abs. 2 und 3 NMG | 7061. |
2Die Übermittlung nach Satz 1 erfolgt anlässlich der Geburt oder des Zuzuges eines Kindes.
(2) Änderungen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten von Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und der Sterbetag eines solchen Kindes sind der in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörde zu übermitteln; dabei sind die Daten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 zur Kennzeichnung der Identität beizufügen.
(3) Die Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden wöchentlich durchgeführt."
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2010 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 1 § 5 und Artikel 2 am 1. Februar 2010 in Kraft.
Hannover, den 28. Oktober 2009
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
Hermann Dinkla
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
Christian Wulff