Erl. d. MS v. 9. 3. 2020 - 301.31-04011-05 -

Vom 9. März 2020 (Nds. MBl. S. 385)

- VORIS 27400 -

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die landesweite Etablierung eines lokalen Migrations- und Teilhabemanagements in Form von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe. Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und einer chancengerechten Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Flächenland Niedersachsen.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Gefördert wird der Einsatz von Personal zum Betrieb von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe.

Zuwendungsempfänger sind die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Region Hannover, die Landeshauptstadt Hannover sowie die Stadt Göttingen.

4.1 Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist die Vorlage einer zielorientierten Projektbeschreibung zum Betrieb der Koordinierungsstelle. Projektinhalt ist dabei insbesondere die Erstellung oder Aktualisierung einer Bestandsaufnahme und die Fortschreibung eines lokalen verbindlichen Handlungskonzeptes.

4.1.1 Die Bestandsaufnahme basiert auf migrationspolitischen Daten und Informationen aus den Bereichen "Bevölkerung", "Bildung und Qualifikation", "Erwerbstätigkeit" und "Arbeitsmarkt, Soziales".

4.1.2 Das Handlungskonzept ist auf der Basis der Bestandsaufnahme zu erstellen und fortzuschreiben. Es stellt die Grundlage für das lokale strategische Integrationsmanagement dar und berücksichtigt die Handlungsfelder "Partizipation durch Sprache, Bildung und Beruf", "Gleichstellung der Geschlechter", "Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement" und "Interkulturelle Öffnung". Es enthält Leitgrundsätze zur Integration, Ziele und dazu passende Maßnahmen. Zur Stärkung eines wirkungsorientierten Managements sind innerhalb der Kommune Maßnahmen zu terminieren und der Erfolg der entwickelten Ziele zu messen.

4.2 Die Koordinierungsstelle hat darüber hinaus folgende Aufgaben wahrzunehmen:

4.2.1
Bündelung, Koordination und Organisation kommunaler Integrationsaufgaben,

4.2.2
Aufbau und Pflege verbindlicher kooperativer Strukturen mit den Trägern der Integrationsarbeit sowie Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Migrantenorganisationen,

4.2.3
Verankerung des Themas "Integration" in der Öffentlichkeit,

4.2.4
Initiierung und Koordination von Projekten, Veranstaltungen und Maßnahmen.

4.3 Die eingesetzten Fachkräfte müssen über eine für die Wahrnehmung der Aufgaben geeignete Qualifikation verfügen.

4.4 Die Koordinierungsstelle arbeitet im örtlichen Regionalverbund der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN) verbindlich mit.