- MI-51-01363/4 -

Vom 21. Mai 1985 (Nds. MBl. S. 382)

- GültL MI 9/133 -

- VORIS 20600 00 00 00 003 -

Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28.1.1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13.3.1985 (BGBl. II S. 538) wird bestimmt:

Hilfeleistende Behörde nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens ist der Minister des Innern.

Dieser Beschluß tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten nach seinem Art. 22 für die Bundesrepublik Deutschland wirksam wird.