RdErl. d. MS v. 13.5.1986 - 201.1-15 01 23-10-(§§ 29, 30) -

Vom 13. Mai 1986 (Nds. MBl. S. 484)

- GültL 1/31 -

- VORIS 20120 00 00 05 019 -

Als zuständige Behörden für die Beglaubigung von Abschriften, Vervielfältigungen, Negativen und Ausdrucken von auf Datenträgern gespeicherten Daten nach § 29 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X - (Art. I des Gesetzes vom 18.8.1980, BGBl. I S. 1469, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 22.12.1983, BGBl. I S. 1532) sowie für die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGB X werden die landesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bestimmt, soweit sie eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach dem Sozialgesetzbuch ausüben.

Es wird darauf hingewiesen, daß § 29 Abs. 1 Satz 2 letzter Teilsatz SGB X die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven, sofern sie durch Rechtsvorschrift anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist, von der Beglaubigungsbefugnis ausnimmt. Insbesondere sollen von Personenstandsurkunden, die jederzeit beschaffbar sind, keine Abschriften beglaubigt werden, weil diese Urkunden aus sogenannten fortgeschriebenen Registern ausgestellt werden und der Inhalt der Urkunde daher nicht immer der Sachlage am Tage der Beglaubigung entsprechen würde; der Rechtsverkehr erfordert aber Personenstandsurkunden nach dem jeweiligen Stand.