(1) ¹Die Veräußerung von Grundstücken, die

1. 1.

   kleiner als 0,5 Hektar sind oder

2. 2.

   kleiner als 1 Hektar sind und

   1. a)

      von einer Kommune oder einem kommunalen Zweckverband oder

   2. b)

      von einer anerkannten Naturschutzvereinigung für ein konkretes Naturschutzprojekt, das in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll,

   erworben werden,

bedarf keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 1 und 2 des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 108 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). ²Die Größe von Grundstücken errechnet sich dabei unter Einschluss von Grundstücken, die gleichzeitig veräußert werden oder innerhalb von drei Jahren vor der Veräußerung aus dem im Zuständigkeitsbereich derselben Genehmigungsbehörde gelegenen Grundeigentum der veräußernden Person genehmigungsfrei nach Satz 1 oder bis zum 31. August 2022 nach § 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Grundstücksverkehrsgesetz vom 11. Februar 1970 (Nds. GVBl. S. 30), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 412), veräußert wurden. ³Die veräußernde Person ist gegenüber der Genehmigungsbehörde zur Mitwirkung verpflichtet und hat alle maßgeblichen Umstände offenzulegen.

(2) ¹Der Erwerberin oder dem Erwerber, die oder der konkret beabsichtigt, in absehbarer Zeit eine leistungsfähige Landwirtschaft aufzunehmen, dafür bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen hat und der oder dem nach den §§ 9 und 10 GrdstVG keine Auflage gemacht werden darf, kann bei Erteilung der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 und 2 GrdstVG die Auflage gemacht werden, das erworbene Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden Frist ganz oder zum Teil zu angemessenen Bedingungen an eine Landwirtin, einen Landwirt oder an ein von der Siedlungsbehörde zu bezeichnendes Siedlungsunternehmen zu veräußern, wenn die Erwerberin oder der Erwerber eine leistungsfähige Landwirtschaft unter Einbeziehung des Grundstücks nicht aufnimmt. ²§ 2 Abs. 3 Nr. 3 GrdstVG wird durch Satz 1 ersetzt. ³§ 10 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 GrdstVG gelten entsprechend.

(1) ¹Dem Vorkaufsrecht nach § 4 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355), unterliegen Grundstücke ab einer Mindestgröße von 0,5 Hektar sowie Grundstücke, deren Veräußerung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Genehmigung bedarf, soweit sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. ²§ 4 Abs. 4 des Reichssiedlungsgesetzes wird durch Satz 1 ersetzt.

(2) ¹Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen hat auch dann ein Vorkaufsrecht, wenn im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts

1. 1.

   die Genehmigung nach § 9 GrdstVG nach Auffassung der Genehmigungsbehörde nicht versagt werden darf, weil weder eine Landwirtin noch ein Landwirt bereit und in der Lage ist, das Grundstück zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben,

2. 2.

   die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes und Absatz 1 im Übrigen erfüllt sind und

3. 3.

   das veräußerte Grundstück von generellem agrarstrukturellem Interesse ist, insbesondere wegen seiner Art, Lage und Beschaffenheit.

²Im Übrigen gelten die Vorschriften des Reichssiedlungsgesetzes sowie die §§ 12 und 21 GrdstVG für das Vorkaufsrecht nach Satz 1 entsprechend. ³Die Grundstücke hält das Siedlungsunternehmen zur Weiterverwertung an Landwirtinnen oder Landwirte.

(3) § 4 des Reichssiedlungsgesetzes bleibt im Übrigen unberührt.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 2022 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. 1.

   das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Grundstücksverkehrsgesetz vom 11. Februar 1970 (Nds. GVBl. S. 30), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 412),

2. 2.

   die Verordnung zur Durchführung des Landpachtverkehrsgesetzes und zur Bereinigung des Siedlungsrechts vom 3. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 246) und

3. 3.

   das Gesetz, die Verwerthung der Forstnutzungen aus den Staatswaldungen betreffend vom 28. Juni 1865 in der Fassung des § 1 des Gesetzes vom 6. Juni 1873 (Nds. GVBl. Sb. III S. 564).