(1) Die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - (nachfolgend "Bank") ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

(2) ¹Die Bank hat einen oder mehrere Sitze. ²Das Nähere regelt die Satzung.

(3) Die Bank führt ein Siegel.

(1) Die Bank ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Niedersächsischen Landesbank - Girozentrale -, der Braunschweigischen Staatsbank einschließlich der Braunschweigischen Landessparkasse, der Hannoverschen Landeskreditanstalt und der Niedersächsischen Wohnungskreditanstalt - Stadtschaft - sowie der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale -.

(2) Die Bank ist nicht Rechtsnachfolgerin der früheren Mitteldeutschen Landesbank - Girozentrale für die Provinz Sachsen, Thüringen und Anhalt - mit Sitz in Magdeburg.

(1) Träger der Bank sind die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (nachfolgend "NSGV"), der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt (nachfolgend "SBV") und der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern (nachfolgend "SZV").

(2) Die Träger unterstützen die Bank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Bank gegen die Träger oder eine sonstige Verpflichtung der Träger, der Bank Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.

(3) ¹Als weitere Träger können bei gleichzeitiger Übernahme einer Beteiligung am Stammkapital der Bank die FIDES Gamma GmbH und die FIDES Delta GmbH (die Treuhandgesellschaften) hinzutreten, die von dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) gehalten werden und ihre Beteiligung am Stammkapital der Bank treuhänderisch für den DSGV in dessen Eigenschaft als Träger der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen oder für die Sparkassen-Regionalverbände in deren Eigenschaft als Träger der Sparkassenstützungsfonds halten. ²Mit dem Zutritt der Treuhandgesellschaften als weitere Träger der Bank nach Satz 1 sind diese mit der Trägerschaft an der Bank beliehen. ³Mit Beendigung der Trägerschaft endet die Beleihung.

(4) ¹Für das Land Niedersachsen und das Land Sachsen-Anhalt können landeseigene Beteiligungsgesellschaften in Gestalt von juristischen Personen des Privatrechts nach Beschlussfassung der Trägerversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch Übernahme einer Beteiligung am Stammkapital der Bank als weitere Träger hinzutreten. ²Den Beteiligungsgesellschaften ist es unbenommen, die Trägerschaft oder aus der Trägerschaft resultierende Rechte, einschließlich ihrer Beteiligung am Stammkapital, ganz oder teilweise, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - auch treuhänderisch - an das jeweilige Land zu übertragen; eine Zustimmung der Trägerversammlung ist in diesem Fall nicht erforderlich. ³Absatz 6 bleibt unberührt.

(5) Die Trägerversammlung kann beschließen, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts oder juristische Personen des Privatrechts durch Übernahme einer Beteiligung am Stammkapital der Bank als weitere Träger hinzutreten.

(6) ¹Jeder Träger kann seine Trägerschaft an der Bank, einschließlich seiner Beteiligung am Stammkapital der Bank, mit Zustimmung der Trägerversammlung ganz oder teilweise auf eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts, einschließlich der Bank, oder juristische Personen des Privatrechts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen. ²Die Übertragung der Trägerschaft, einschließlich der Anteile am Stammkapital der Bank, lässt die Gewährträgerhaftung nach § 7 Absatz 3 unberührt. ³Erfolgt eine Übertragung gemäß Satz 1 ausschließlich auf einen oder mehrere der jeweiligen Träger der Bank oder überträgt ein Träger, der juristische Person des öffentlichen Rechts ist (öffentlicher Träger), gemäß Satz 1 seine Trägerschaft auf eine von ihm oder anderen öffentlichen Trägern gehaltene Beteiligungsgesellschaft, so genügt für die Zustimmung der Trägerversammlung eine Entscheidung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ⁴Der Beteiligungsgesellschaft im Sinne von Satz 3 bleibt es unbenommen, die Trägerschaft oder aus der Trägerschaft resultierende Rechte, einschließlich ihrer Beteiligung am Stammkapital, ganz oder teilweise, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - auch treuhänderisch - zurück auf den in Satz 3 genannten bisherigen oder einen anderen öffentlichen Träger zu übertragen; eine Zustimmung der Trägerversammlung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

(7) ¹Tritt eine juristische Person des Privatrechts nach Absatz 4, 5 oder 6 als weiterer Träger der Bank hinzu, wird die juristische Person des Privatrechts durch das Niedersächsische Finanzministerium im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt mit der Trägerschaft an der Bank beliehen. ²Die Beleihung mit der Trägerschaft darf nur erfolgen, wenn die Erfüllung der mit der Trägerschaft verbundenen Aufgaben und Pflichten durch die zu beleihende juristische Person des Privatrechts gesichert ist.

(8) ¹Hält ein Träger keinen Anteil am Stammkapital, kann die Trägerversammlung die Beendigung der Trägerschaft dieses Trägers beschließen. ²Die mit dem betroffenen Träger verbundenen Unternehmen und solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die an dem betroffenen Träger beteiligt sind, sind in diesem Fall nicht an der Stimmabgabe gehindert.

(9) Die jeweiligen Träger der Bank sind in der Satzung auszuweisen.

(10) Die Mehrheitserfordernisse für die in diesem § 3 vorgesehenen Beschlüsse ergeben sich aus der Satzung, soweit in dieser Vorschrift nichts anderes vorgesehen ist.

(11) Jede Übertragung der Trägerschaft ist von den Beteiligten der Bank zur Information unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(1) ¹Die Bank hat durch ihre Geschäftstätigkeit die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen. ²Sie wird dabei ihre Aufgabenstellung als Landesbank angemessen zum Ausdruck bringen.

(2) ¹Die Bank betreibt Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die dem Zweck der Bank dienen. ²Dazu gehört auch die Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalobligationen und sonstigen Schuldverschreibungen. ³Sie kann das Bausparkassengeschäft selbst oder durch selbständige Beteiligungsunternehmen betreiben.

(3) Die Bank hat in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Aufgaben einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale).

(4) Die Bank kann in den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt besondere wirtschaftliche oder finanzpolitische Aufgaben übernehmen.

(5) ¹Die Bank kann im Rahmen eines Förderauftrags der Länder Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt Aufgaben zur Unterstützung der Struktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie sonstige öffentliche Aufgaben wahrnehmen und sich dazu eines oder mehrerer Landesförderinstitute bedienen. ²Zur Durchführung der in Satz 1 genannten Aufgaben werden die Landesregierungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt jeweils für ihr Land ermächtigt, durch Verordnung bei der Bank eine oder mehrere teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu errichten und diese Institute mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts zu betrauen. ³Die Regelung über die Deckung der Kosten und Risiken der Anstalt bedarf eines Beschlusses der Trägerversammlung.

(6) ¹Die Bank kann das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern bis zu einer anderweitigen Entscheidung der Trägerversammlung zu marktkonformen Bedingungen fortführen. ²Die Bedingungen einer Herauslösung unterliegen der treuhandvertraglichen Regelung zwischen der Bank und dem Land Mecklenburg-Vorpommern.