Vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 202 - VORIS 11110 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Niedersächsische Abgeordnetengesetz in der Fassung vom 20. Juni 2000 (Nds. GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 13 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "Höchstbeitrages der für den Wohnort des Abgeordneten zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse" durch die Worte "durch Rechtsverordnung nach § 243 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs festgelegten Beitragssatzes" ersetzt.

   2. b)

      Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In Satz 2 wird das Wort "Annahme" durch das Wort "Beginn" ersetzt.

      2. bb)

         Es werden die folgenden Sätze 3 und 4 angefügt:

         "³Bestand ein Anspruch auf Beihilfen nach Satz 1 oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften bereits am Tag vor dem Beginn des Mandats, so erhält der Abgeordnete Beihilfen nach Satz 1 auch ohne einen Antrag nach Satz 2; in diesem Fall kann er innerhalb der Frist des Satzes 2 beantragen, anstelle der Beihilfen den Zuschuss nach Absatz 1 zu erhalten. ⁴Der Antrag nach Satz 3 Halbsatz 2 ist für die Wahlperiode unwiderruflich."

2. 2.

   § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 wird die Angabe "§ 13 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3" durch die Angabe "§ 13 Abs. 1, 2 Sätze 1 und 3 und Abs. 3" ersetzt.

   2. b)

      Nach Satz 1 wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:

      "²An die Stelle des Beginns des Mandats nach § 13 Abs. 2 Satz 3 tritt der Zeitpunkt des erstmaligen Bezugs der in Satz 1 genannten Leistungen."

   3. c)

      Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.

   4. d)

      Nach dem neuen Satz 4 wird der folgende neue Satz 5 eingefügt:

      "⁵Als Zuschuss zu den Kosten der Krankenversicherung wird höchstens die Hälfte des durch Rechtsverordnung nach § 241 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs festgelegten Beitragssatzes gezahlt."

   5. e)

      Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden Sätze 6 bis 8.

   6. f)

      In dem neuen Satz 7 werden die Worte "und einer Pflegeversicherung" durch die Worte "oder auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer Krankenversicherung anstelle der Gewährung von Beihilfen" ersetzt.

¹Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 26. Februar 2008 in Kraft. ²Abweichend hiervon tritt Artikel 1 Nr. 2 am Tag seiner Verkündung in Kraft.