2.1
Allgemeine Grundsätze
Für eine erfolgreiche Betreuung ist vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Körperschaften oder Genossenschaften und den Forstdienststellen Voraussetzung.
Forstbeiräte unterstützen die Zusammenarbeit. Die Tätigkeit der Beiratsmitglieder ist ehrenamtlich. Sie erhalten Auslagenersatz in Höhe der Sätze des Bundesreisekostengesetzes.
Die Forstbeiräte werden bei den BezReg Braunschweig und Hannover gebildet. Der Forstbeirat bei der BezReg Braunschweig besteht aus Vertretern der Waldbesitzer aus dem Bereich der Regierungsbezirke Braunschweig und Lüneburg. Vertreter der Waldbesitzer aus dem Bereich der Regierungsbezirke Hannover und Weser-Ems bilden den Forstbeirat bei der BezReg Hannover.
Die Zuständigkeit wird den BezReg Braunschweig und Hannover als Vorortaufgabe übertragen.
2.2
Betriebsplanung
Übernimmt die LFV nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a des Gesetzes über den Körperschafts- und Genossenschaftswald die Betriebsplanung, so ist wie folgt zu verfahren:
2.2.1
Periodischer Betriebsplan
Der periodische Betriebsplan wird grundsätzlich für zehn Jahre durch das NFP oder durch Dritte im Auftrag des NFP aufgestellt. Es gelten die
- Vorschriften für die Aufstellung periodischer Betriebspläne im Körperschafts- und Genossenschaftswald und die hierzu gegebenen
- "Ergänzenden Anweisungen".
Die Waldeigentümer haben die erforderlichen Karten und sonstigen Flächenunterlagen auf ihre Kosten zu beschaffen.
Bei der Planaufstellung ist den Belangen und Wünschen der Eigentümer Rechnung zu tragen, soweit das mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft vereinbar ist.
Der periodische Betriebsplan wird durch die Unterschriften zeichnungsberechtigter Vertreterinnen oder Vertreter der Waldeigentümer und des betreuenden Forstamtes verbindlich.
Der Waldeigentümer kann bei erheblicher Differenz zwischen Hiebssatz und tatsächlichem Einschlag aufgrund außerordentlicher Ereignisse, wie z.B. Sturm oder Waldbrand, eine Überprüfung der periodischen Betriebsplanung verlangen.
2.2.2
Wirtschaftspläne
Die jährlichen Wirtschaftspläne sind von der Revierleiterin oder dem Revierleiter nach den Zielsetzungen des periodischen Betriebsplans und ggf. forstamtsinternen Richtlinien in Abstimmung mit den Eigentümern aufzustellen, von diesen durch Unterschrift zu bestätigen und dem Forstamt vorzulegen. Wahlweise kann die Laufzeit ein, zwei oder drei Jahre betragen.
Sind grundsätzliche oder im erheblichen Umfang Abweichungen von den im Betriebsplan festgelegten Zielsetzungen vorgesehen, so sind diese vom Forstamt gegenzuzeichnen. Hält das Forstamt die Vorgehensweise für nicht rechtskonform und will die Körperschaft oder Genossenschaft gleichwohl daran festhalten, so entscheidet die obere Forstbehörde. Abweichungen vom Betriebswerk sowie die Neufestsetzung von Waldentwicklungstypen sind in das Bestandeslagerbuch aufzunehmen.
2.3
Betriebsleitung
Übernimmt die LFV gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b des Gesetzes über den Körperschafts- und Genossenschaftswald die Betriebsleitung, so gilt Folgendes:
2.3.1
Planaufstellung
Die Aufgaben der Betriebsleitung schließen die Betriebsplanung ein.
2.3.2
Leistungsstandard bei Betriebsleitung
Bei Betriebsleitung umfasst der Leistungsstandard auf Revierebene folgende Kernaufgaben:
- Fertigung der Wirtschaftspläne und Mitwirkung bei der Aufstellung periodischer Betriebspläne,
- Einweisung und Überwachung betrieblicher Arbeiten,
- Auszeichnen (einschließlich Jungbestandspflege),
- Holzaushaltung mit (Stichproben-) Aufmaßkontrollen, einschließlich Fertigen der Aufmaßliste im automatisierten Verfahren,
- Vorbereiten des Holz- und Saatgutverkaufs (Erstellen der Holzliste und/oder des Nummernbuchs, Führen des Sammelbuchs, allgemeine Marktorientierung und Preisinformation),
- Ausstellen des Begleitscheins für forstliches Vermehrungsgut,
- Förderung (Beratung und Hilfe bei der Antragstellung) und sonstige allgemeine Aufgabenerledigung für den Waldeigentümer,
- Teilnahme an Versammlungen, Arbeitssitzungen, Waldbegängen und zentralen Informationsveranstaltungen,
- Fortbildung, Schulung und Beratung sowie Steuerung der Aufgabenerfüllung und Controlling.
Die notwendigen Maßnahmen sind nach Absprache mit einer bevollmächtigten Vertreterin oder einem bevollmächtigten Vertreter der Eigentümer einzuleiten. Die Eigentümer sollen in die Kontrolle der betrieblichen Arbeiten einbezogen werden.
Für Holzernte- und Bestandespflegearbeiten kann die Hiebsauszeichnung bei einfachen Bestandsverhältnissen auf geeignete Hilfskräfte (Forstwirtschaftsmeisterin oder Forstwirtschaftsmeister) übertragen werden. In diesem Fall ist vorher mindestens eine Probefläche auszuzeichnen. Die Verantwortung verbleibt bei der Revierleiterin oder dem Revierleiter. In Ausnahmefällen können auch langjährig erfahrene Waldeigentümer auf eigenen Wunsch auszeichnen. Arbeitskräfte, Transportmittel, Geräte und Zubehör sind auf Anforderung von den Eigentümern zu stellen.
Die Holzübergabe durch die Revierförsterei an die Forstgenossenschaft kann in Anwesenheit einer Holzkäuferin oder eines Holzkäufers vorgenommen werden. Die Käuferheranführung gehört nicht zu den Standardleistungen.
2.4
Übernahme sonstiger Leistungen gegen gesondertes Entgelt
2.4.1
Voraussetzungen
Die Übernahme sonstiger Leistungen ist möglich, wenn die Organisationsstruktur der LFV dazu ausreicht und wenn Kostendeckung erzielt wird. Über Art und Umfang sowie die Kostenerstattung sind Verträge zwischen den Eigentümern und dem für die Betreuung zuständigen Forstamt zu schließen. Die Abrechnung hat auf der Basis der vom MF jeweils festgesetzten Stundensätze (einschließlich Sachkosten) für den Verwaltungsaufwand oder auf der Basis der in den Nrn. 2.4.3, 2.4.4 und 2.4.6 genannten Entgeltsätze zu erfolgen. Eine Pauschalierung ist zulässig. Die Abrechnung unterliegt der Mehrwertsteuerpflicht. Verträge, die von der Abrechnungsgrundlage abweichen, sind dem ML zur Genehmigung vorzulegen. Die Abweichungen sind zu begründen.
Folgende Leistungen können auch gegen zusätzliches Entgelt nicht übernommen werden: Finanzbuchführung, Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen, Grundstücksverwaltung, Nebennutzungen aus Sonderkulturen oder Nebenbetrieben.
2.4.2
Forstschutz
Der Forstschutz umfasst die Aufgaben der Forsthüterinnen und Forsthüter nach dem Feld- und Forstordnungsgesetz. Er kann neben der "Betriebsleitung" übernommen werden.
2.4.3
Holzvorzeigung und Käuferheranführung
Für die Holzvorzeigung und Käuferheranführung ist infolge erhöhten Zeitaufwands durch ständiges Kontaktieren potenzieller Käuferinnen und Käufer ein Entgelt in Höhe von 1,5 v.H. des Holzkaufgeldes (ohne Mehrwertsteuer) zu vereinnahmen oder ein um 4 DM/ha erhöhter Forstbesoldungsbeitrag festzusetzen.
2.4.4
Holzverkauf
Gegen Kostenerstattung in Höhe von 2,5 v.H. des Holzkaufgeldes (ohne Mehrwertsteuer) können folgende Leistungen übernommen werden:
- Verkaufsverhandlungen einschließlich Vorbereitung der Versteigerungen oder Verkäufe gegen schriftliches Meistgebot,
- unterschriftsreife Vorbereitung der Holzkaufverträge und Erstellung der Holzzettel.
Die Holzkaufverträge und Holzzettel sind im automatisierten Holzausgabeverfahren zu fertigen (Ausnahme: Gewichtsholz).
Der rechtswirksame Abschluss der Verkaufsgeschäfte bleibt Angelegenheit der Vertreterinnen und Vertreter der Eigentümer. Sie haben die Holzkaufverträge und Holzzettel selbst zu unterzeichnen. Auch bei Holzversteigerungen und Verkäufen gegen schriftliches Meistgebot ist der Zuschlag von ihnen zu erteilen. Das gilt ebenso, wenn Holz mit der LFV gemeinsam versteigert wird. Die Abrechnung und die weitere Abwicklung der Verkäufe einschließlich der Holzabfuhr obliegen grundsätzlich den Vertreterinnen und Vertretern der Eigentümer.
Bei einem aus sachlichen Gründen erforderlichen Wechsel der Leistungsvarianten der Nrn. 2.4.3 und 2.4.4 im laufenden Forstwirtschaftsjahr ist vertraglich zu regeln, dass keine ungerechtfertigte Doppelbelastung der Leistungsempfänger mit Entgelten erfolgt.
2.4.5
Gutachtliche Äußerungen in besonderen Fällen
Vornehmlich sollen anerkannte Gutachterinnen oder Gutachter beauftragt werden. Auch die LFV kann Waldbewertungen übernehmen.
2.4.6
Fachliche Beratung in besonderen Fällen
Körperschaften und Genossenschaften, die eigenes Forstfachpersonal eingestellt haben und deren Betriebsplanung nicht von der LFV ausgeführt wird, können zusätzlich von Forstinspektionsbeamtinnen oder Forstinspektionsbeamten, Forstamtsleiterinnen oder Forstamtsleitern in forstbetrieblichen, organisatorischen und administrativen Fragen fachlich beraten werden. Die Beratung beschränkt sich auf besondere Fälle und erfolgt grundsätzlich auf vertraglicher Basis. Sie umfasst ferner:
- die Übersendung von Informationen des ML über Waldbau. Holzverkauf, Forstplanung, Forstpflanzenzüchtung und Versuchswesen, sofern diese Merkblätter und Erlasse nicht ausschließlich Belange der Landesforstverwaltung betreffen,
- Einladungen zu Dienstbesprechungen der Forstamtsleitungen oder Informationsveranstaltungen der LFV, sofern diese Veranstaltungen nicht überwiegend oder ausschließlich Belange der LFV betreffen.
Die Kosten dieser forstfachlichen Beratung und Information sind pauschal jährlich mit 1 DM/ha Holzbodenfläche, mindestens jedoch mit 600 DM zu erstatten. Der Erstattungssatz wird alle fünf Jahre überprüft und ggf. angepasst.
In den Verträgen ist eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Jahres vorzusehen.
Eine über das oben beschriebene Maß hinausgehende oder spezielle Beratung ist nach den Stundensätzen des MF gesondert zu berechnen und zu vergüten.
Eine auf den Einzelfall begrenzte Beratung kann auf Antrag auch ohne Vertragsabschluss
gegen Kostenerstattung (Stundensatz des MF, Fahrt- und Sachkosten) erfolgen.
