Vom 6. April 2017 (Nds. GVBl. S. 99 - VORIS 22620 -)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Dem am 8./16. Dezember 2016 unterzeichneten Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.
(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.
(3) 1Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 mit Ausnahme seines Artikels 3 am 1. September 2017 in Kraft. 2Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. 3Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 2 Satz 3 gegenstandslos, so wird dies bis zum 30. September 2017 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Hannover, den 6. April 2017
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
Bernd B u s e m a n n
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
Stephan W e i l
(zu Artikel 1 Abs. 2)