Erl. d. MI v. 6.8.1976 - 52.1-1030-30 -

Vom 6. August 1976 (Nds. MBl. S. 1428)

- GültL 122/78 -

- VORIS 25100 00 01 00 014 -

1.
Die Sanatorien in Israel können für die Durchführung von nach dem 31.5.1976 begonnenen Kuren eine Gesamtpauschale in Rechnung stellen, deren jeweilige Höhe durch besonderen Erlaß bekanntgegeben wird.

Mit der Gesamtpauschale sind die Kosten für alle im Sanatorium empfangenen Leistungen (für Unterbringung, Verpflegung, ärztliche und medikamentöse Behandlung, Kuranwendungen usw.) und für die Kurtaxe in Tiberias abgegolten.

2.
Die Gesamtpauschale wird überwiesen, wenn das Sanatorium angezeigt hat, daß der Verfolgte dort eingetroffen ist und die Kur begonnen hat.

3.
Der Anspruch des Verfolgten auf Erstattung seiner Reisekosten (Nr. 2.7 des Erl. vom 1.4.1976 - Nds. MBl. S. 543 - GültL 122/77) bleibt unberührt.