RdErl. d. MK v. 16.7.2019 - 41-80009/10/3/11 -

Vom 16. Juli 2019 (Nds. MBl. S. 1106)

- VORIS 22420 -

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für die Gewährleistung der Schulgeldfreiheit für Schülerinnen und Schüler in den Bildungsgängen

• Berufsfachschule Sozialpädagogische Assistentin/Sozialpädagogischer Assistent und

• Fachschule Sozialpädagogik.

Durch die Zuwendung soll dem Fachkräftemangel in sozialpädagogischen Berufen entgegengewirkt und die Attraktivität der Ausbildung gesteigert werden.

1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Das Land Niedersachsen fördert die den Trägerinnen und Trägern von Schulen in freier Trägerschaft entstandenen Ausgaben für die Durchführung sozialpädagogischer Bildungsgänge, um die Schulgeldfreiheit für Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.

Die Förderung erfolgt für die Durchführung von Bildungsgängen, die ab dem 1.8.2019 neu mit Klasse 1 beginnen.

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind die Trägerinnen und Träger von Schulen in freier Trägerschaft.

4.1 Die Schule in freier Trägerschaft muss ihren Sitz in Niedersachsen haben.

4.2 Die Zuwendung kann nur genehmigten und anerkannten Ersatzschulen gewährt werden. Bei Neugründungen von Schulen entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einzelfall, ob eine Zuwendung gewährt werden kann.

4.3 Die Zuwendung ist gegenüber sonstigen Leistungen von Bund, Land und Kommunen nachrangig.

4.4 Die gleichzeitige Erhebung von Schulgeld und Verwaltungsgebühren (z. B. Anmeldegebühren, Prüfungsgebühren) steht der Zuwendung entgegen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit, Kopier- und Materialgeld in Höhe von maximal 60 EUR von jeder Schülerin und jedem Schüler zu erheben.