RdErl. d. MWK v. 18.07.2024 - 04001 -

Vom 18. Juli 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 326)

- VORIS 22100 -

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der VV zu § 44 LHO und der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23.6.2023 (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1), - Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) - sowie den spezifischen Förderkriterien und Förderrichtlinien, in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen im Bereich Kunst und Kultur in Niedersachsen. Das erhebliche Landesinteresse an dieser Förderung wird insbesondere durch Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung begründet.

1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Diese Allgemeine Kulturförderrichtlinie findet Anwendung bei Projektförderungen und institutionellen Förderungen im Bereich von Kunst und Kultur. Die einzelnen Fördergegenstände werden in den spezifischen Förderkriterien und Förderrichtlinien des MWK geregelt. Für die Fördermaßnahme sind Gegenstand und Ziele zu formulieren, die den Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung ermöglichen.

Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger können juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie natürliche Personen sein. Näheres wird in den spezifischen Förderkriterien und Förderrichtlinien des MWK geregelt.

Die Bewilligungsvoraussetzungen werden in den spezifischen Förderkriterien und Förderrichtlinien des MWK geregelt.