bekannt gemacht durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 29. April 2004 (Nds. GVBl. S. 140)
SVBl. S. 302
(1) Der am 30. März 2004 unterzeichneten Übereinkunft zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Diözesen Hildesheim, Osnabrück und dem niedersächsischen Teil der Diözese Münster zur Änderung der Durchführungsvereinbarung vom 29. Oktober 1993 zu Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 6 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Land Niedersachsen wird zugestimmt.
(2) Die Übereinkunft wird als Anlage veröffentlicht.
Zur Anpassung der Durchführungsvereinbarung zu Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 6 des am 26. Februar 1965 unterzeichneten Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 29. Oktober 1993 an das Gesetz zur Verbesserung von Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten vom 2. Juli 2003 treffen die Niedersächsische Landesregierung und die Diözesen Hildesheim, Osnabrück und der niedersächsische Teil der Diözese Münster gemäß Abschnitt III Nummer 3 Abs. 1 der Durchführungsvereinbarung nachstehende Übereinkunft:
I.
Abschnitt II der Durchführungsvereinbarung vom 29. Oktober 1993 (Nds. GVBl. 1994 S. 304, 310), geändert durch Übereinkunft vom 4./5. Juni 2002 (Nds. GVBl. S. 312, 322), wird wie folgt geändert:
Änderungen hier nicht wiedergegeben.
II.
Diese Übereinkunft bedarf der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages. Sie tritt am 1. August 2004 in Kraft.