Die Niedersächsische Pflegeausschussverordnung vom 8. August 1995 (Nds. GVBl. S. 284), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. November 2018 (Nds. GVBl. S. 248), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Satz 1 wird wie folgt geändert:

         1. aaa)

            Es wird die folgende neue Nummer 19 eingefügt:

            1. "19.

               ein Mitglied durch die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V. (BIVA-Pflegeschutzbund),".

         2. bbb)

            Die bisherige Nummer 19 wird Nummer 20.

         3. ccc)

            Die bisherige Nummer 20 wird Nummer 21 und wie folgt geändert:

            Am Ende wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.

         4. ddd)

            Die bisherige Nummer 21 wird Nummer 22 und wie folgt geändert:

            Am Ende wird das Wort "und" durch einen Punkt ersetzt.

         5. eee)

            Die bisherige Nummer 22 wird gestrichen.

      2. bb)

         In Satz 2 wird das Wort "gehört" durch das Wort "gehören" ersetzt und nach dem Wort "Behinderungen" werden die Worte "und die oder der Landespatientenschutzbeauftragte" eingefügt.

      3. cc)

         In Satz 3 werden nach dem Wort "Behinderungen" die Worte "und die oder der Landespatientenschutzbeauftragte" eingefügt.

   2. b)

      Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

      "Die nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 20 bestellten Mitglieder, die für sie bestellten stellvertretenden Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder für die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und die Landespatientenschutzbeauftragte oder den Landespatientenschutzbeauftragten werden der zuständigen Landesbehörde unter Beifügung der Erklärung ihres Einverständnisses benannt."

2. 2.

   In § 8 Abs. 2 werden vor dem Wort "Empfehlungen" die Worte "Beschlüsse über" eingefügt.

§ 6 der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes für das Land Niedersachsen vom 8. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 84) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Es wird der folgende neue Absatz 3 eingefügt:

   "(3) ¹Das vorsitzende Mitglied kann in der Ladung bestimmen, dass an der mündlichen Verhandlung durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilgenommen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass sich die an der mündlichen Verhandlung Teilnehmenden während der gesamten Verhandlung gegenseitig in Bild und Ton wahrnehmen können. ²Das vorsitzende Mitglied kann durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik nur teilnehmen, wenn die übrigen Mitglieder oder im Fall der Verhinderung deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und die Parteien an der Verhandlung unter Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmen. ³Personen, die per Videokonferenztechnik zugeschaltet sind, gelten als anwesend. ⁴Bei einer Störung der Zuschaltung per Videokonferenztechnik bei einer in Absatz 4 genannten Person oder bei einer Partei ist die Sitzung vom vorsitzenden Mitglied zu unterbrechen oder abzubrechen. ⁵Ist die Zuschaltung des vorsitzenden Mitglieds gestört, so entscheidet über das Unterbrechen oder Abbrechen das ältere der weiteren unparteiischen Mitglieder."

2. 2.

   Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.

3. 3.

   Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:

   1. a)

      Es wird der folgende neue Satz 3 eingefügt:

      "³Nehmen die in Absatz 3 Satz 2 genannten Personen durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teil, so können die Zuhörerinnen und Zuhörer nur durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmen."

   2. b)

      Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

4. 4.

   Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 7 und 8.

§ 6 der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen vom 26. September 2019 (Nds. GVBl. S. 273) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Es wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:

   "(2) ¹Das vorsitzende Mitglied kann in der Ladung bestimmen, dass an der mündlichen Verhandlung durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilgenommen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass sich die an der mündlichen Verhandlung Teilnehmenden während der gesamten Verhandlung gegenseitig in Bild und Ton wahrnehmen können. ²Das vorsitzende Mitglied kann durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik nur teilnehmen, wenn die übrigen Mitglieder oder im Fall der Verhinderung deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die Parteien und die nach § 4 Satz 1 bestimmten Personen an der Verhandlung unter Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmen. ³Personen, die per Videokonferenztechnik zugeschaltet sind, gelten als anwesend. ⁴Bei einer Störung der Zuschaltung per Videokonferenztechnik bei einer in Absatz 4 Satz 1 genannten Person oder bei einer Partei ist die Sitzung vom vorsitzenden Mitglied zu unterbrechen oder abzubrechen. ⁵Ist die Zuschaltung des vorsitzenden Mitglieds gestört, so entscheidet über das Unterbrechen oder Abbrechen das ältere der weiteren unparteiischen Mitglieder."

2. 2.

   Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

   1. a)

      Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

   2. b)

      Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

      "²Nehmen die in Absatz 2 Satz 2 genannten Personen durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teil, so können die Zuhörerinnen und Zuhörer nur durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmen."

3. 3.

   Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 4 bis 6.

Die Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 27. März 1995 (Nds. GVBl. S. 58), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Juli 2014 (Nds. GVBl. S. 178), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In Satz 1 wird die Angabe "SGB XI" durch die Worte "des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI)" ersetzt.

      2. bb)

         Satz 2 erhält folgende Fassung:

         "²Sie besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern und acht sonstigen Mitgliedern."

   2. b)

      Absatz 2 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

      "²Einigen sich die beteiligten Organisationen nicht über eine Geschäftsordnung, so trifft die Aufsichtsbehörde die notwendigen Regelungen. ³Die Geschäfte der Schiedsstelle werden vom Landesamt für Soziales, Jugend und Familie geführt, soweit nicht das vorsitzende Mitglied zuständig ist."

2. 2.

   § 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Es wird der folgende neue Absatz 1 eingefügt:

      "(1) ¹Das vorsitzende Mitglied und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. ²Wird eine Frau zum vorsitzenden Mitglied bestellt, so soll deren Vertretung ein Mann sein; wird ein Mann zum vorsitzenden Mitglied bestellt, so soll dessen Vertretung eine Frau sein. ³Unter den zwei unparteiischen Mitgliedern sollen eine Frau und ein Mann sein."

   2. b)

      Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

      1. aa)

         Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

         1. "3.

            ein Mitglied durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe,".

      2. bb)

         Es wird der folgende Satz 4 angefügt:

         "⁴Unter den Mitgliedern nach Satz 1 Nrn. 1, 4 und 5 sowie unter ihren Vertretungen sollen jeweils eine Frau und ein Mann sein."

   3. c)

      Es wird der folgende neue Absatz 3 eingefügt:

      "(3) ¹Als vorsitzendes Mitglied und dessen Vertretung darf nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt oder für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, besitzt. ²Als vorsitzendes Mitglied, weiteres unparteiisches Mitglied und deren Vertretung darf nicht bestellt werden, wer in einem Beschäftigungs- oder sonstigen Tätigkeitsverhältnis zu einer Pflegekasse, Pflegeeinrichtung oder Pflegeorganisation steht oder in den letzten zwei Jahren stand, deren Interessen durch eine Entscheidung der Schiedsstelle unmittelbar berührt werden können."

   4. d)

      Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

      Satz 3 wird gestrichen.

   5. e)

      Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 5 und 6.

3. 3.

   § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

   1. "1.

      das vorsitzende Mitglied und dessen Vertretung sowie die weiteren unparteiischen Mitglieder und deren Vertretung

      1. a)

         auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle aus wichtigem Grund,

      2. b)

         auf gemeinsames Verlangen der in § 2 Abs. 2 genannten Organisationen,".

4. 4.

   § 4 erhält folgende Fassung:

   "§ 4
   Einleitung des Schiedsverfahrens

   (1) ¹Das Schiedsverfahren wird durch schriftlichen Antrag bei der Schiedsstelle eingeleitet. ²Im Antrag sind anzugeben:

   1. 1.

      die Parteien,

   2. 2.

      die Gegenstände, über die bisher keine Einigung erzielt werden konnte, und

   3. 3.

      der Sachstand nach den vorangegangenen Verhandlungen.

   ³Nachweise und sonstige Unterlagen, die bisher in den Verhandlungen eingebracht worden sind, sind dem Antrag beizufügen. ⁴Kann die antragstellende Partei den Antrag oder die Unterlagen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vollständig vorlegen, so hat sie dies bei Antragstellung darzulegen und den Antrag und die Unterlagen unverzüglich nachzureichen.

   (2) ¹Liegen der Antrag und die Unterlagen vollständig vor, so übermittelt die Geschäftsstelle den Antrag und die Unterlagen an die andere Partei oder die anderen Parteien und fordert sie zur Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen auf. ²Die Übermittlung soll elektronisch erfolgen. ³Liegt der Geschäftsstelle eine Stellungnahme nicht innerhalb von sechs Wochen vor, so entscheidet die Schiedsstelle über den Antrag ohne Stellungnahme oder setzt eine angemessene Nachfrist."

5. 5.

   § 6 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Es wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:

      "(2) ¹Das vorsitzende Mitglied kann in der Ladung bestimmen, dass an der mündlichen Verhandlung durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilgenommen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass sich die an der mündlichen Verhandlung Teilnehmenden während der gesamten Verhandlung gegenseitig in Bild und Ton wahrnehmen können. ²Das vorsitzende Mitglied kann durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik nur teilnehmen, wenn die übrigen Mitglieder und die Parteien an der Verhandlung unter Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmen. ³Personen, die per Videokonferenztechnik zugeschaltet sind, gelten als anwesend. ⁴Bei einer Störung der Zuschaltung per Videokonferenztechnik bei einem in § 7 Abs. 1 Satz 1 genannten Mitglied oder bei einer Partei ist die Sitzung vom vorsitzenden Mitglied zu unterbrechen oder abzubrechen. ⁵Ist die Zuschaltung des vorsitzenden Mitglieds gestört, so entscheidet über das Unterbrechen oder Abbrechen das ältere der weiteren unparteiischen Mitglieder."

   2. b)

      Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

      1. aa)

         Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

      2. bb)

         Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

         "²Nehmen die in Absatz 2 Satz 2 genannten Personen durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teil, so können Beauftragte der Aufsichtsbehörde nur durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmen."

   3. c)

      Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

6. 6.

   § 7 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 erhält folgende Fassung:

      "(1) ¹Die Schiedsstelle ist mit dem vorsitzenden Mitglied, den beiden weiteren unparteiischen Mitgliedern, mindestens zwei Mitgliedern nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und mindestens zwei Mitgliedern nach § 2 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 oder den jeweiligen Vertretungen beschlussfähig. ²Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds oder seiner Vertretung. ³Stimmenthaltung ist nicht zulässig."

   2. b)

      Es werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

      "(3) ¹Die Schiedsstelle soll innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des vollständigen Antrags und der vollständigen Unterlagen über den Antrag entscheiden. ²Die Geschäftsstelle übermittelt der Aufsichtsbehörde monatlich eine Übersicht der offenen Verfahren. ³Kann eine Entscheidung nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 getroffen werden, so sind die Hinderungsgründe in der Übersicht anzugeben.

      (4) ¹Die Schiedsstelle soll Entscheidungen, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, auf der Internetseite des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie veröffentlichen. ²Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Angaben über das Stimmverhalten der Mitglieder und das Verhältnis der Anzahl von Zustimmung und Ablehnung zu der Entscheidung dürfen nicht veröffentlicht werden. ³Das Nähere zur Veröffentlichung regelt die Geschäftsordnung."

7. 7.

   § 8 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:

   "(1) ¹Das vorsitzende Mitglied erhält

   1. 1.

      eine Vergütung der Reisekosten nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Rechtsvorschriften,

   2. 2.

      für jeden Antrag einen Pauschalbetrag in Höhe von 500 Euro und

   3. 3.

      für jeden Abschluss eines Verfahrens durch Entscheidung der Schiedsstelle zusätzlich zu dem Pauschalbetrag nach Nummer 2 einen Pauschalbetrag in Höhe von 500 Euro.

   ²Hat das stellvertretende vorsitzende Mitglied das Schiedsverfahren geführt, so gilt Satz 1 entsprechend. ³Haben sowohl das vorsitzende Mitglied als auch das stellvertretende Mitglied am Schiedsverfahren mitgewirkt, so sind die Pauschalbeträge entsprechend dem Zeitaufwand aufzuteilen.

   (2) ¹Die unparteiischen Mitglieder erhalten

   1. 1.

      eine Vergütung der Reisekosten nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Rechtsvorschriften,

   2. 2.

      für jeden Antrag einen Pauschalbetrag in Höhe von 75 Euro und

   3. 3.

      für jeden Abschluss eines Verfahrens durch Entscheidung der Schiedsstelle zusätzlich zu dem Pauschalbetrag nach Nummer 2 einen Pauschalbetrag in Höhe von 100 Euro.

   ²Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend."

8. 8.

   In § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe "750 bis 10 000" durch die Angabe "1 000 bis 15 000" ersetzt.