RdErl. d. MI v. 16.10.1975 - 31.2 - 343302 -

Vom 16. Oktober 1975 (Nds. MBl. S. 1609)

- GültL 102/40 -

- VORIS 20460 00 01 03 002 -

Gemäß § 1 Nr. 2 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stellen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 18.4.1975 (Nds. GVBl. S. 111) bestimme ich:

1.
Die Landkreise, Gemeinden, Samtgemeinden und sonstigen meiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind für die in ihrem Geschäftsbereich nach § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 des Verpflichtungsgesetzes durchzuführenden Verpflichtungen zuständig.

2.
Für Verpflichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes sind die Verbände oder sonstigen Zusammenschlüsse, Betriebe oder Unternehmen zuständig, die für einen Landkreis, eine Gemeinde, eine Samtgemeinde oder eine sonstige meiner Aufsicht unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen und bei denen der zu Verpflichtende beschäftigt oder für die er tätig ist.

Wegen der Durchführung des Verpflichtungsgesetzes wird auf den RdErl. des MF vom 18.3.1975 (Nds. MBl. S. 439) verwiesen, den ich für entsprechend anwendbar erkläre.