Vom 26. November 1991 (Nds. GVBl. S. 311 - VORIS 22620 07 00 00 000 -)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
(1) Dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 wird zugestimmt.
(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 am 1. Januar 1992 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 3 Satz 2 gegenstandslos werden, so wird dies bis zum 31. Januar 1992 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
Das Niedersächsische Landesrundfunkgesetz in der Fassung vom 16. März 1987 (Nieders. GVBl. S. 43), geändert durch Artikel III des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens vom 28. Oktober 1987 (Nieders. GVBl. S. 183), wird wie folgt geändert:
(Änderungen hier nicht wiedergegeben.)
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel II gleichzeitig mit dem in Artikel I bezeichneten Staatsvertrag in Kraft. (1)
(2) Mit dem Inkrafttreten des in Artikel I bezeichneten Staatsvertrages treten außer Kraft:
H a n n o v e r, den 26. November 1991.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
S c h r ö d e r