(1) Dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 am 1. Januar 1992 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 3 Satz 2 gegenstandslos werden, so wird dies bis zum 31. Januar 1992 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.