AV d. MJ v. 18.06.2024 - 4209-PrävO3.33 -

Vom 18. Juni 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 309) (1)

- VORIS 33300 -

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Stärkung der kommunalen Kriminalprävention.

1.2 Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Gefördert werden Personal- und Sachausgaben für kriminalpräventive Projekte, insbesondere Pilot- und Modellprojekte. Die Förderung erfolgt durch die Anwendung von Instrumenten, Methoden und Leitfäden zur lokalen Situations- und Bedarfsanalyse sowie der Wirkungsorientierung in den folgenden Bereichen:

• entwicklungsorientierte Prävention bei Kindern und Jugendlichen,

• gemeinwesensorientierte Prävention im Sozialraum,

• städtebauliche Prävention oder

• durch Kombination dieser drei Strategien.

Zuwendungsempfänger sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

4.1 Zuwendungsempfänger müssen der Bewilligungsbehörde nachweisen, dass sie gemeinnützige Zwecke i. S. des § 52 AO verfolgen. Der Nachweis soll durch Vorlage des Feststellungsbescheids nach § 60a AO erbracht werden. Der Bescheid oder sonstige Unterlagen für den Nachweis sollen mit dem Antrag in Kopie eingereicht werden.

4.2 Zuwendungsempfänger, die ihren Sitz nicht in Niedersachsen haben, müssen nachweisen, dass sich ihr Tätigkeitsschwerpunkt und das zu fördernde Projekt auf Niedersachsen beziehen.