Erl. d. MU v. 30. 3. 2022 - 62-21194-3.5 -

Vom 30. März 2022 (Nds. MBl. S. 496)

- VORIS 21075 -

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung der Erstellung integrierter Quartierskonzepte sowie eines Sanierungsmanagements im Zusammenhang mit dem KfW Programm 432 "Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier".

Die Förderung hat zum Ziel, den Anteil der teilnehmenden Kommunen aus Niedersachsen insbesondere beim Sanierungsmanagement zu steigern. Dadurch soll eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz sowie der Kohlendioxid-Minderung im Quartier zur Erreichung der Klimaschutzziele bewirkt werden. Die niedersächsischen Kommunen sollen unterstützt werden, verstärkt an der Bundesförderung teilzunehmen.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Landes.

Die Landesförderung für die Erstellung der integrierten Quartierskonzepte sowie der Sanierungsmanagements erfolgt in Ergänzung zum Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) "Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier" (Programmnummer 432) in der jeweils geltenden Fassung.

3.1 Zuwendungsempfänger sind kommunale Gebietskörperschaften in Niedersachsen.

3.2 Die Zuwendungsempfänger sind berechtigt, die Zuwendung für die Erstellung integrierter Quartierskonzepte sowie für das Sanierungsmanagement an Dritte (Letztempfängerinnen und Letztempfänger) weiterzuleiten, die in eigener Verantwortung ein auf die städtebaulichen Ziele der Kommune abgestimmtes Konzept der energetischen Sanierung eines Quartiers planen.

Hierzu gehören insbesondere

• Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund, d. h. unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mehr als 50 %, bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25 %,

• Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften,

• Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden, insbesondere Eigentümerstandortgemeinschaften mit mindestens fünf natürlichen Personen als Eigentümerinnen und Eigentümer, organisiert in privatrechtlicher Form z. B. als eingetragener Verein oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung durch das Land Niedersachsen ist das Vorliegen eines Zuwendungsbescheides der KfW zum Förderungsprogramm KfW 432 ("Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier").