RdErl. d. MS v. 12.11.1991 - 105-0430 -

Vom 12. November 1991 (Nds. MBl. S. 1470)

- GültL 42/256 -

- Im Einvernehmen mit dem MI und dem MF -

- VORIS 21145 00 00 00 040 -

Bezug:

1. a)
   Gem. RdSchr. d. BMI u. d. BMF v. 2.3.1959 (GMBl. S. 145)
2. b)
   RdErl. d. MF v. 8.9.1970 (Nds. MBl. S. 1171)
   - GültL MB 75/155 -
3. c)
   Erl. d. MF v. 4.7.1977 - 25-26 43 44/01 - (n. v.)

Die Abrechnung und die Prüfung der Aufwendungen der Kriegsopferfürsorge werden vom Rechnungsjahr 1992 an wie folgt geändert:

Die Abrechnung der Aufwendungen der örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge geht von den Bezirksregierungen auf das Landessozialamt Niedersachsen über. Das Landessozialamt ist damit alleinige Landesabrechnungsstelle für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge.

Das bisherige Abrechnungsverfahren ändert sich im übrigen nicht:

Die Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte sind dem Landessozialamt zu übersenden. Dieses stellt die Abrechnungen zusammen und fügt seine eigene Abrechnung hinzu. Die Gesamtabrechnung ist anschließend vom Landessozialamt an die Bundeskasse zu senden.

Das Landessozialamt hat den örtlichen Trägern der Kriegsopferfürsorge außerdem die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

2.1
Soweit die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge Aufgaben wahrnehmen, die zu ihrem eigenen Wirkungskreis gehören, unterliegt dieser Aufgabenbereich nur der Vorprüfung durch die Rechnungsprüfungsämter und der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof.

2.2
Wenn die Landkreise und kreisfreien Städte als herangezogene Gebietskörperschaften im Aufgabenbereich des überörtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge tätig werden, steht die Prüfung zu

• den kommunalen Rechnungsprüfungsämtern als Vorprüfungsstelle,

• dem Bundesrechnungshof und dem Landesrechnungshof im Rahmen der Rechnungsprüfung,

• dem Landessozialamt als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen von Geschäftsprüfungen.

2.3
Soweit das Landessozialamt Aufgaben der Kriegsopferfürsorge selbst wahrnimmt, unterliegt es der Vorprüfung durch die Vorprüfungsstelle der Bezirksregierung Hannover.

Hinsichtlich der Aufwendungen, die mit dem Bund verrechnet werden können, ist der Bundesrechnungshof berechtigt, beim Landessozialamt zu prüfen. Soweit Kriegsopferfürsorge-Aufwendungen vom Land zu tragen sind, obliegt die Rechnungsprüfung dem Landesrechnungshof.

2.4
Der Rechnungsprüfung unterliegen auch die Abrechnungen.

2.5
Die überörtliche Prüfung durch die Kommunalprüfungsämter der Bezirksregierungen gemäß § 121 NGO i.V.m. § 65 NLO wird von den vorstehenden Regelungen nicht berührt.

2.6
Der Bundesrechnungshof bittet die kommunalen Rechnungsprüfungsämter, die Arbeitspläne und die Jahresberichte - abweichend vom RdErl. des MF vom 23.6.1980 - 41 2-22 02/11 - (n. v.) - der Vorprüfungsstelle beim Landesversorgungsamt Niedersachsen, Postfach 1 09, 3000 Hannover 1, so rechtzeitig zu übersenden, daß sie die Arbeitspläne bis zum 1. November des dem Arbeitsjahr (Kalenderjahr) vorausgehenden Jahres und die Jahresberichte nach Beilage 5 des Musters zu Nr. 18 VPOB bis zum 15. Mai des auf die Rechnungslegung folgenden Jahres zusammengefaßt dem Bundesrechnungshof zuleiten kann.