(1) Zuständige Behörde für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus nach dem Zensusgesetz 2022 (ZensG 2022) vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675), in der jeweils geltenden Fassung (Zensus 2022) und oberste Erhebungsstelle ist die Landesstatistikbehörde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Landesstatistikbehörde stellt die durch den Zensus 2022 mit Stand vom 15. Mai 2022 (Zensusstichtag) ermittelten amtlichen Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden fest.

(3) Die Landesstatistikbehörde regelt durch organisatorische und technische Anordnungen die Anbindung der örtlichen Erhebungsstellen an die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 4 dieses Gesetzes erforderlichen und von dem Statistischen Bundesamt gemäß § 2 Abs. 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 (ZensVorbG 2022) vom 3. März 2017 (BGBl. I S. 388), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675), zentral bereitgestellten Fachverfahren zur Informations- und Datenverarbeitung.

(1) ¹Die örtliche Durchführung des Zensus 2022 obliegt

1. 1.

   den Gemeinden mit mindestens 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,

2. 2.

   im Übrigen den Landkreisen,

die zur Erfüllung dieser Aufgabe im erforderlichen Umfang Erhebungsstellen im Sinne des § 19 ZensG 2022 (örtliche Erhebungsstellen) einzurichten haben. ²Maßgebend für die Gemeindegröße nach Satz 1 Nr. 1 ist die von der Landesstatistikbehörde ermittelte Einwohnerzahl mit Stand 30. Juni 2019.

(2) ¹Die örtlichen Erhebungsstellen sind durch personelle, organisatorische und räumliche Maßnahmen von anderen Organisationseinheiten der Kommunalverwaltung zu trennen. ²Bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen ist die Abschottung dieser Daten gegenüber anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch organisatorische, personelle und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten. ³Als örtliche Erhebungsstelle kann auch eine für die Statistik zuständige Organisationseinheit bestimmt werden, die nach § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) durch Satzung eingerichtet worden ist und die Anforderungen an eine örtliche Erhebungsstelle erfüllt.

(3) ¹Unbeschadet der weiteren Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit und der Regelung in § 1 Abs. 4 NStatG können mehrere der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kommunen eine gemeinsame Erhebungsstelle einrichten, insbesondere wenn anders die Anforderungen an die Abschottung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 nicht erfüllt werden können. ²Im Fall der Einrichtung einer gemeinsamen Erhebungsstelle nach Satz 1 bleiben die Rechte und Pflichten der beteiligten Kommunen unberührt.

(4) Das Nähere über die Anforderungen an die Abschottung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.