Niedersächsisches Gesetz über Berufsbezeichnungen, Weiterbildung und Fortbildung in Gesundheitsfachberufen
(Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz)

Das Niedersächsische Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufs vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 71) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Die Fußnote zur Überschrift wird gestrichen.

2. 2.

   In § 2 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "umfassen" die Worte "und gewährleisten, dass die Hebammen mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und wirksame berufliche Leistung erforderlich ist" eingefügt.

Das Altenpflege-Berufegesetz vom 20. Juni 1996 (Nds. GVBl. S. 276), geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1999 (Nds. GVBl. S. 158), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 1 erhält folgende Fassung:

   "§ 1
   Anwendungsbereich

   Dieses Gesetz regelt die Finanzierung der Ausbildungsvergütungen für Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger oder zur Altenpflegehelferin oder zum Altenpflegehelfer durch ein Umlageverfahren."

2. 2.

   Die §§ 2 bis 7 werden gestrichen.

3. 3.

   § 12 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen.

   2. b)

      Der bisherige Absatz 3 wird einziger Absatz.

4. 4.

   § 13 erhält folgende Fassung:

   "§ 13
   Ordnungswidrigkeiten

   (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 der Umlagestelle die erforderlichen Auskünfte vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht erteilt.

   (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden."

Es werden aufgehoben:

1. 1.

   das Gesetz über Berufsbezeichnungen und die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen vom 16. Dezember 1999 (Nds. GVBl. S. 426), geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701),

2. 2.

   das Gesetz über die Berufsbezeichnung der Medizinischen Sprachheilpädagoginnen und -pädagogen vom 2. März 1998 (Nds. GVBl. S. 126), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701),

3. 3.

   die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Berufsbezeichnung der Medizinischen Sprachheilpädagoginnen und -pädagogen vom 17. Mai 2001 (Nds. GVBl. S. 308),

4. 4.

   das Urlaubsgesetz vom 10. Dezember 1948 (Nds. GVBl. Sb. I S. 733), geändert durch § 73 Nr. 6 des Gesetzes vom 9. August 1960 (BGBl. I S. 665),

5. 5.

   die Verordnung zur Durchführung des Urlaubsgesetzes vom 26. Juli 1949 (Nds. GVBl. Sb. I S. 733), geändert durch § 73 Nr. 6 des Gesetzes vom 9. August 1960 (BGBl. I S. 665), und

6. 6.

   § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Gesundheitsdienstes vom 8. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 581).