(1) ¹Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde im Sinne des § 1 Abs. 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG). ²Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 führen sie die Bezeichnung "Betreuungsstelle". ³Die Aufgaben gehören zum eigenen Wirkungskreis.

(2) ¹Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) ist als weitere Betreuungsbehörde im Sinne des § 1 Abs. 2 BtOG zuständig für

1. 1.

   die Beschäftigung von Landesbediensteten, die als Behördenbetreuerin oder Behördenbetreuer (§ 1819 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) tätig werden, und

2. 2.

   die Anerkennung von rechtsfähigen Vereinen als Betreuungsvereine nach § 14 BtOG.

²Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 führt es die Bezeichnung "Landesbetreuungsstelle".

(1) Ein rechtsfähiger Verein, der die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BtOG erfüllt, kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn

1. 1.

   er die in den §§ 15 und 16 BtOG vorgesehenen Aufgaben in Niedersachsen wahrnehmen wird,

2. 2.

   er einen Nachweis erbringt, der erwarten lässt, dass er seine Tätigkeit nach Inhalt und Umfang auf Dauer ausüben wird,

3. 3.

   er sich verpflichtet, der zuständigen Betreuungsbehörde Einblick in seinen Gesamthaushalt und seine Kassenlage zu gewähren,

4. 4.

   die Betreuerinnen und Betreuer von einer nach Ausbildung und Berufserfahrung geeigneten Fachkraft geleitet werden und der Betreuungsverein über fachlich und persönlich geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter verfügt, die in der Regel besondere Erfahrungen in Betreuungsangelegenheiten besitzen, und

5. 5.

   er von der Steuer befreit ist, weil er gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung verfolgt.

(2) ¹Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn der Betreuungsverein die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt oder seine Geschäfte nicht ordnungsgemäß führt. ²§ 14 Abs. 2 Satz 2 BtOG bleibt unberührt.