RdErl. d. MW v. 20. 9.1989 - 11.1-3.3.1.0 -

Vom 20. September 1989 (Nds. MBl. S. 1114)

- GültL 1/98 -

- VORIS 20120 00 00 08 020 -

1.
Die Arbeitgeberpflichten nach der Gefahrstoffverordnung vom 26.8.1986 (BGBl. I S. 1470), geändert durch Verordnung vom 16.12.1987 (BGBl. I S. 2721), übertrage ich hiermit jeder Behörde meines Geschäftsbereichs.

2.
Verantwortlich für die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist der Behördenleiter. Soweit er diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt, kann hierfür ein Beauftragter bestellt oder diese Aufgabe einem bereits nach anderen Vorschriften bestellten Beauftragten (z. B. Sicherheitsbeauftragten) übertragen werden.

3.
Der Beauftragte ist hinsichtlich der Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben dem Behördenleiter unmittelbar zu unterstellen.

4.
Dieser Runderlaß tritt am 1.10.1989 in Kraft.