AV d. MJ v. 5. 9. 2016 (4720 - 404. 36)

Vom 5. September 2016 (Nds. Rpfl. S. 329)

- VORIS 21040 -

AV d. MJ v. 24. 4. 2008 - Nds. Rpfl. S. 178 -

AV d. MJ v. 3. 4. 2014 - Nds. Rpfl. S. 143 -
VORIS 21040

Die Serviceeinheit der Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsgeschäftsstelle der Justizvollzugsbehörde fertigt die Aufzeichnungen über Ersuchen an die Meldebehörde (§ 34 Abs. 4 BMG) und an das örtliche oder an das Zentrale Fahrzeugregister (§ 35 Abs. 3 Satz 2 StVG) unter Verwendung des Vordrucks StP 10 an, leitet sie ihrer Verwaltungsgeschäftsstelle zu und macht dies aktenkundig. Die Verwaltungsgeschäftsstelle sammelt die Aufzeichnungen in einem besonderen Ordner, den sie in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt, und vernichtet sie am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt (§ 34 Abs. 4 Satz 3 BMG).

Für die Aufzeichnungen über Ersuchen der Gerichte in Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen an die Meldebehörde um Übermittlung von Daten und Hinweisen (§ 34 Abs. 4 BMG) und an das örtliche oder das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes um Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (§ 35 Abs. 3 StVG) gilt Nummer 1 entsprechend.

Diese AV tritt am 1. 11. 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bezugs-AV außer Kraft.