RdErl. d. MU v. 27. 5. 2019 - 28-27000 -

Vom 27. Mai 2019 (Nds. MBl. S. 944)

- VORIS 28100 -

- Im Einvernehmen mit dem ML -

An Grundstücken in Gebieten von besonderem naturschutzfachlichem Interesse besteht ein Vorkaufsrecht, das dem Land Niedersachsen nach § 66 Abs. 1 BNatSchG zusteht. Dieses Vorkaufsrecht wird nach § 40 Abs. 3 Satz 1 NAGBNatSchG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG von der unteren Naturschutzbehörde durch Verwaltungsakt ausgeübt. Zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts gemäß § 66 Abs. 1 BNatSchG i. V. m. § 40 Abs. 1 NAGBNatSchG wird Folgendes geregelt:

1.1 Die untere Naturschutzbehörde prüft nach fachlichen Kriterien, ob Gründe für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorliegen. Dazu holt sie die fachliche Stellungnahme der Fachbehörde für Naturschutz gemäß § 33 Satz 3 Nr. 2 NAGBNatSchG ein. Außerdem gibt sie grundsätzlich der Verkäuferin oder dem Verkäufer und der Käuferin oder dem Käufer frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 28 VwVfG).

1.2 Ergibt die Prüfung eine positive Entscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechts, legt die untere Naturschutzbehörde den kompletten Vorgang spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts der zuständigen Organisationseinheit der obersten Naturschutzbehörde auf elektronischem Wege vor.

1.3 Die Großschutzgebietsverwaltungen in ihrer Eigenschaft als untere Naturschutzbehörden beurteilen die fachliche Notwendigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts in eigener Zuständigkeit. Eine Beteiligung der Fachbehörde für Naturschutz ist in diesen Fällen nicht zwingend.

1.4 In der naturschutzfachlichen Begründung ist nachvollziehbar die Erforderlichkeit gemäß § 66 Abs. 2 BNatSchG in Gegenüberstellung zum Verbleib der Flächen in privatem Eigentum darzulegen.

1.5 Soll das Vorkaufsrecht im Einzelfall gemäß § 66 Abs. 4 BNatSchG zugunsten Dritter ausgeübt werden, sind strenge Maßstäbe anzusetzen.

1.6 In allen Fällen, in denen Waldflächen von einer beabsichtigten Ausübung des Vorkaufsrechts betroffen sind, beteiligt die oberste Naturschutzbehörde vor ihrer Entscheidung das für Forsten zuständige Fachministerium.

2.1 Die Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht von der unteren Naturschutzbehörde ausgeübt werden soll und in welchem Umfang dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden, trifft die oberste Naturschutzbehörde. Im Fall der Großschutzgebiete beschränkt sich die Entscheidung der obersten Naturschutzbehörde auf Waldflächen.

2.2 Die oberste Naturschutzbehörde teilt ihre Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde umgehend mit.

2.3 Die Zuweisung der Haushaltsmittel an die unteren Naturschutzbehörden, mit Ausnahme der Großschutzgebietsverwaltungen, erfolgt über den NLWKN. Die Großschutzgebietsverwaltungen finanzieren den Flächenankauf aus ihrem jeweiligen Fachkapitel.

Dieser RdErl. tritt am 1. 6. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2024 außer Kraft.