Vom 29. November 2004 (Nds. GVBl. S. 549 - VORIS 28200 -)

Aufgrund des § 30a Satz 2 des Niedersächsischen Deichgesetzes in der Fassung vom 23. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 83), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 417), wird verordnet:

Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz ist für folgende Aufgaben zuständig:

1. 1.

   Widmung eines Deiches oder Bauwerks nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG);

2. 2.

   Festsetzung der Abmessungen eines Deiches nach § 4 Abs. 1 NDG;

3. 3.

   Entgegennahme der Anzeige über den Bau eines Deiches und die weiteren Aufgaben nach § 11 Abs. 1 NDG;

4. 4.

   Widmung eines Deiches nach § 11 Abs. 2 bis 4 NDG;

5. 5.

   Entscheidungen nach § 12 Abs. 1 NDG;

6. 6.

   Anordnung der Verlegung einer Deichlinie nach § 13 Abs. 1 NDG;

7. 7.

   Entwidmung eines Deiches oder Sperrwerks nach § 20 Abs. 1 NDG;

8. 8.

   Widmung einer Düne nach § 20a Abs. 1 NDG;

9. 9.

   Schutzdünenschau nach § 18 NDG in Verbindung mit § 20a Abs. 3 NDG;

10. 10.

    Entwidmung einer Schutzdüne nach § 20 Abs. 1 NDG in Verbindung mit § 20a Abs. 3 NDG;

11. 11.

    Bestimmung der Breite des Deichvorlandes nach § 21 Abs. 1 Satz 1 NDG und Bestimmung der Breite des Vorlandes eines Hochwasser- oder Schutzdeiches nach § 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 NDG;

12. 12.

    Anordnung zur Anlegung und Erhaltung eines Notdeiches nach § 28 Abs. 1 Satz 1 NDG;

13. 13.

    Fristbestimmung nach § 28 Abs. 3 NDG, soweit es sich um einen Notdeich handelt, der einen vom Land oder vom Bund zu erhaltenden Deich ersetzt;

14. 14.

    Widmung eines Deiches als zweite Deichlinie nach § 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NDG und Entwidmung eines Deiches der zweiten Deichlinie nach § 29 Abs. 4 NDG, wenn der Deich vom Land oder vom Bund zu erhalten ist;

15. 15.

    Festlegung des Umfangs der Unterhaltung eines Deiches der zweiten Deichlinie nach § 29 Abs. 1 Satz 3 NDG, wenn der Deich vom Land oder vom Bund zu erhalten ist;

16. 16.

    Aufhebung und Beschränkung von Rechten sowie die damit zusammenhängenden Entscheidungen nach § 34 Abs. 1 und 2 NDG;

17. 17.

    im Übrigen deichrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, die ein Sperrwerk oder eine Schutzdüne oder einen Deich betreffen, der vom Land oder vom Bund zu erhalten ist.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.