Vom 7. Juli 2021 (Nds. GVBl. S. 487 - VORIS 22620 -)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Dem am 4./9. März 2021 unterzeichneten Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) wird zugestimmt.
(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.
(3) 1Der Staatsvertrag tritt nach seinem § 52 Abs. 1 Satz 1 am 1. September 2021 in Kraft. 2Wird der Staatsvertrag nach seinem § 52 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 30. September 2021 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Hannover, den 7. Juli 2021
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
Gabriele Andretta
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
Stephan Weil
> Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk
(NDR-Staatsvertrag)