Die Klage ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 3. April 2003 und deren Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2003 sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - aufzuheben, weil die mit der Untersagung der Fortführung der K. Schule J. sowie dem Widerruf des Feststellungsbescheides vom 7. August 2001 erlassenen Verwaltungsakte auch in der nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen Gestalt der Widerspruchsentscheidung rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen.

Die Klage hat allerdings nicht schon wegen eines Anhörungsdefizits Erfolg. Die Klägerin hat im Widerspruchsverfahren in ausreichender Weise Gelegenheit erhalten, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -), und die Beklagte hat die Einwände der Klägerin gegen die getroffene Entscheidung im Verlauf des Widerspruchsverfahrens ausweislich ihrer Ausführungen im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz (Schriftsatz vom 19. Juni 2003; Bl. 92 ff. der Gerichtsakte 6 B 1906/03) zur Kenntnis genommen und erwogen.

I. Soweit die Beklagte die Fortführung der K. Schule J. durch die Klägerin ab 1. August 2003 untersagt hat, liegen die rechtlichen Voraussetzungen dieser Maßnahme nicht vor.

Die Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule ist in § 159 Abs. 1 NSchG abschließend geregelt. Danach kann die Fortführung einer Ergänzungsschule von der Schulbehörde nur untersagt werden, wenn Schulträger, Leiterin oder Leiter, Lehrkräfte oder Einrichtungen der Ergänzungsschule den Anforderungen nicht entsprechen, die zum Schutz der Schülerinnen und Schüler oder der Allgemeinheit an sie zu stellen sind, und den Mängeln trotz Aufforderung der Schulbehörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen worden ist. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die persönliche Unzuverlässigkeit der Geschäftsführer eines Schulträgers kann zwar grundsätzlich Anlass für eine auf § 159 Abs. 1 NSchG gestützte Untersagungsverfügung sein, wenn sich die Unzuverlässigkeit in der Vernachlässigung gesetzlicher Pflichten, die dem Schutz der Schülerinnen und Schüler oder der Allgemeinheit dienen, ausdrückt. Dem Schutz der Schülerinnen und Schüler dienen insoweit auch die dem Träger einer Ergänzungsschule nach § 158 Abs. 2 und 3 NSchG gesetzlich auferlegten Anzeigepflichten (Beschluss der Kammer vom 20.9.2002 - 6 B 3822/02 -).

Allerdings reicht es nach § 159 Abs. 1 NSchG für die Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule nicht aus, dass im Betrieb einer Ergänzungsschule Mängel im Sinne von § 159 Abs. 1 NSchG offenbar werden. Vielmehr muss auch die weitere Voraussetzung der gesetzlichen Eingriffsgrundlage erfüllt sein. Danach hat die Schulbehörde zur Beseitigung der festgestellten Mängel aufzufordern, hierfür eine bestimmte Frist zu setzen und innerhalb der bestimmten Frist muss den Mängeln nicht abgeholfen worden sein. Diese weitere Voraussetzung für das Verbot, eine Ergänzungsschule fortzuführen, ist in Bezug auf die zur Begründung der angefochtenen Untersagungsverfügung vom 3. April 2003 von der Beklagten herangezogenen Tatsachen, die eine persönliche Unzuverlässigkeit der Geschäftsführer der Klägerin begründen sollen, nicht erfüllt.

Bei belastenden Verwaltungsakten, insbesondere Ordnungsverfügungen, mit denen die Behörde eine gewerbliche Betätigung untersagt oder eine diesbezügliche Rechtsposition entzieht, hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich auf die Tatsachenlage im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides abzustellen. Insoweit besteht zwischen der Anfechtungsklage der Klägerin und der Rechtslage bei der Anfechtung von Gewerbeuntersagungen, bei denen nach ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 65, 1) bei der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzuheben ist, kein entscheidender Unterschied. Allerdings hat dieser Grundsatz in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.9.1993, NVwZ 1995 S. 185) eine Einschränkung erfahren. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt im Anschluss an sein Urteil vom 15. Januar 1986 (- 7 OVG A 83/85 -, GewArch 1986, 196 [BVerwG 22.08.1985 - BVerwG 3 C 49.84]) zu § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung - GewO - die Auffassung, dass die Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagung auch erfolglos bleibt, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 GewO zwar im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung noch nicht vorlagen, zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Verhandlung aber erfüllt sind. Der Anspruch auf Wiedergestattung in § 35 Abs. 6 GewO verbiete lediglich die Berücksichtigung einer späteren positiven Entwicklung im Anfechtungsstreit, wenn die Untersagungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung gegeben waren. Ansonsten sei eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO wie jeder andere Dauerverwaltungsakt zu behandeln (Nds. OVG, Urteil vom 15.9.1993, a.a.O.). Ob sich dieser Grundsatz auch für eine Untersagung nach § 159 Abs. 1 NSchG, für die das NSchG eine Wiedergestattung der Fortführung einer Ergänzungsschule nicht vorsieht, heranziehen lässt, kann offen bleiben. Jedenfalls sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 159 Abs. 1 NSchG auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht erfüllt, denn die von der Beklagten im gerichtlichen Verfahren nachträglich vorgetragenen Untersagungsgründe können die angefochtene Maßnahme ebenfalls nicht stützen, weil es insoweit daran fehlt, dass die Klägerin Mängelbeseitigungsaufforderungen der Beklagten nicht fristgerecht nachgekommen wäre.

Das gilt zunächst für die Begründung der Beklagten, dass kein organisatorisch, zeitlich und personell gesicherter Schulbetrieb durchgeführt werde.

Wäre der frühere Schulleiter P. tatsächlich schon, wie von ihm der Beklagten telefonisch mitgeteilt (Bl. 10 Beiakte A zu 6 A 325/03), am 1. Juli 2002 als Schulleiter ausgeschieden, hätte die Klägerin dieses zwar entgegen § 158 Abs. 2 NSchG der Schulbehörde nicht wahrheitsgemäß mitgeteilt. Auch könnte in einer diesbezüglichen Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht aus den von der Beklagten im Klageverfahren dargestellten Erwägungen zur Notwendigkeit des ständigen Präsenz eines pädagogischen Leiters ein Mangel im Sinne von § 159 Abs. 1 NSchG liegen, denn es liegt auf der Hand, dass eine Ergänzungsschule mit Grundschulcharakter über eine Schulleitung mit pädagogischer Befähigung oder Berufserfahrung verfügen muss. Insoweit hat die Beklagte der Klägerin aber zur Vermeidung diesbezüglicher weiterer Pflichtverletzungen nicht erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt.

Die Beklagte hatte die Klägerin zwar ursprünglich mit Schreiben vom 4. November 2002 (Bl. 14 Beiakte A zu 6 A 325/03) aufgefordert, bis zum 20. November 2002 „einen geeigneten Schulleiter zu benennen“. Dieser Aufforderung war die Klägerin auch zunächst nicht fristgemäß nachgekommen. Sie hatte mit dem unter dem 30. Oktober 2002 gefertigten Schreiben nur angezeigt, dass Herr U. L. mit sofortiger Wirkung eine Position in der kollegialen Schulleitung übernehme. Damit war der Aufforderung mit Fristsetzung aber nicht Genüge getan, denn aus der Verwendung des Attributs „geeignet“ musste die Klägerin wissen, dass die Beklagte sie nicht nur zu einer Namensnennung, sondern auch zugleich zum Nachweis der Bestellung und der Eignung eines Schulleiters aufgefordert hatte und dass Herr L. wegen seiner fehlenden Leitungserfahrung nicht als geeigneter Schulleiter in Betracht kam, zumal sie hierauf in dem Schreiben vom 4. November 2002 schon hingewiesen worden war. Auf das Fehlen eines geeigneten Schulleiters waren der Geschäftsführer und Herr L. auch anlässlich eines Besuchs der Schule am 15. November 2002 durch die Regierungsschuldirektorin Q. hingewiesen worden (Bl. 19 Beiakte A zu 6 A 325/03). Dennoch lässt sich die Untersagungsverfügung nicht auf die insoweit fehlende Beantwortung des Aufforderungsschreibens vom 4. November 2002 stützen, denn die Beklagte hatte der Klägerin in einer Besprechung am 12. Dezember 2002 in diesem Punkt eine „Frist zur Nachbesserung“ bis zum 19. Dezember 2002 eingeräumt (Bl. 43 Beiakte A zu 6 A 625/03). Sodann ging bei der Beklagten am 19. Dezember 2002 fristgemäß der Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin ein, mit welchem der Anstellungsvertrag mit dem Sonderschulrektor M. einschließlich des Nachweises seiner Befähigung vorgelegt wurde. Die Klägerin hat danach diesem Mangel im Sinne von § 159 Abs. 1 NSchG innerhalb der gesetzten Nachfrist abgeholfen.

Soweit die Beklagte vorträgt, die Klägerin sei während des Klageverfahrens der Aufforderung zur Anzeige des Bestandes der eingesetzten Lehrkräfte und der die Schule besuchenden Schülerinnen und Schüler nicht nachgekommen, lässt sich dieses angesichts des vorliegenden Sachverhalts nicht nachvollziehen. Das diesbezügliche Schreiben der Beklagten vom 2. März 2004 (Bl. 187 der Gerichtsakte 6 A 3109/03) ist innerhalb der gesetzten Frist mit einem Telefax vom 15. März 2004 beantwortet worden. Nachdem die Beklagte die Beantwortung dieses Schreibens sowie eines weiteren Schreibens vom 18. März 2004 als inhaltlich nicht ausreichend angesehen hatte, hatte sie ihre an die Klägerin gerichtete Aufforderungen mit Schreiben vom 31. März 2004 (Bl. 190, 192 der Gerichtsakte 6 A 3109/03) präzisiert und nähere Angaben in Bezug auf die klassenmäßige Zuordnung der Schülerinnen und Schüler, die Qualifikationsnachweise für die mitgeteilten neuen Lehrkräfte sowie dazu, wer tatsächlich für den Unterricht eingesetzt werde, verlangt. In diesem letzten Schreiben, das von der Klägerin unter dem 16. April 2004 beantwortet worden war (Bl. 194 der Gerichtsakte 6 A 3109/03), hatte die Beklagte aber eine Frist für die Antwort nicht gesetzt. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung im Sinne von § 159 Abs. 1 NSchG nicht nachgekommen wäre.

Soweit die Beklagte die Untersagungsverfügung darauf gestützt hat, dass kein zeitlich gesicherter und inhaltlich ausreichender Unterricht stattfinde, gilt im Ergebnis dasselbe.

Eine ergebnislose Mängelbeseitigungsaufforderung, mit welcher zeitlich oder inhaltlich unzureichender Unterricht beanstandet worden und mit der von der Klägerin innerhalb einer bestimmten Frist ein konkretes Verhalten verlangt worden wäre, ist für den Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht ersichtlich. Entsprechendes lässt sich den Verwaltungsvorgängen der Beklagte und dem übrigen bekannten Sachverhalt auch nicht für den Zeitraum nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens feststellen. Insoweit fehlt es sowohl hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung des Unterrichts als auch in Bezug auf dessen Überwachung durch einen verantwortlichen Schulleiter an greifbaren Tatsachenfeststellungen der Beklagten. Die Klägerin hat seit Dezember 2002 einen für den pädagogischen Betrieb der K. Schule J. verantwortlichen Schulleiter eingesetzt, dessen fachliche Eignung von der Beklagten bisher nicht in Zweifel gezogen worden ist. Insoweit ist die Feststellung in dem angefochtenen Bescheid, die Schule besitze „über die gesamte Zeit ihrer Existenz keine qualifizierte Schulleitung“, auch für die Entwicklung des Sachverhalts nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht zutreffend.

Ob die von der Beklagten anlässlich der Unterrichtsbesichtigungen am 30. September 2003 getroffenen Feststellungen ausreichen, um die Annahme zu begründen, dass die Klägerin den pädagogischen Betrieb ihrer Schule gegenwärtig personell nicht gesichert hätte, weil die Anwesenheitszeiten des Schulleiters M. hierfür nicht ausreichten, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Dasselbe gilt für die Beanstandung der Beklagten, die den Eltern der Schülerinnen und Schüler der K. Schule J. zugesagten Unterrichtsinhalte würden nicht in ausreichendem Maße vermittelt werden, in wesentlichen Bereichen erreichten diese auch nicht die im Schulkonzept angekündigte Qualität, und der Unterricht erfülle auch nicht die Mindestanforderungen an eine Beschulung der Schüler der K. Schule J..

Insoweit hat die Beklagte zwar mit der Vorlage des Vermerks über die Unterrichtsbesichtigungen vom 30. September 2003 im Verlauf des Klageverfahrens Ergebnisse schulbehördlicher Ermittlungen, die bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides noch nicht angestellt worden waren (Beschluss der Kammer vom 24.7.2003 - 6 B 1906/03 -), vorgelegt. Die Beklagte hat aber nicht dargelegt, dass sie im Anschluss an die Feststellungen der Regierungsschuldirektorin Q. und des Regierungsschuldirektors R. vom 30. September 2003 hinsichtlich der Mindestanwesenheitszeiten des Schulleiters M. oder in Bezug auf die zu spezifizierenden Mindestanforderungen des Unterrichts an die Klägerin eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristbestimmung im Sinne von § 159 Abs. 1 NSchG gerichtet hätte. Die gegebenenfalls im Wege der Beweisaufnahme zu beantwortende Frage, ob die Klägerin bestimmte, unter Fristsetzung von ihr verlangte qualitative Mindestanforderungen des Unterrichts erfüllt, stellt sich somit im Zusammenhang mit der rechtlichen Überprüfung der Untersagungsverfügung nicht.

In Bezug auf die Beanstandung von Fehlzeiten der Lehrkräfte der K. Schule J. kann auf die Ausführungen der Kammer vom 24. Juli 2003 (6 B 1906/03) verwiesen werden. Danach lagen die bisher genannten Zeiträume der Erkrankung der Lehrkraft für den Deutschunterricht und das Fehlen einer Lehrkraft für den Unterricht in englischer Sprache bei Erlass der Untersagungsverfügung bereits länger als ein Jahr bzw. ein halbes Jahr zurück. Aus diesem Grund hätte es insoweit besonderer Ermessenserwägungen in Bezug auf die Notwendigkeit einer Untersagung der Fortführung der Schule bedurft, denn die von der Klägerin praktizierte Vertretung der Lehrkräfte im Fach Deutsch durch den Einsatz von sog. "Leseeltern" und Praktikanten wich nicht so wesentlich von dem Standard öffentlicher Grundschulen ab, dass auch nach diesen nur vorübergehenden Zeiträumen schon der Bildungsauftrag der Schule gefährdet sein könnte und sich die dadurch entstandenen Unterrichtslücken nicht mehr schließen ließen. Allerdings gilt auch in diesem Punkt, dass die Beklagte der Klägerin in Bezug auf die Vermeidung von Unterrichtsausfällen und die notwendige Vertretung von Lehrkräften keine Vorgaben im Sinne von § 159 NSchG gemacht hat, der die Klägerin innerhalb einer bestimmten Frist hätte nachkommen müssen.

Dasselbe gilt schließlich auch, soweit sich die Untersagungsverfügung darauf stützt, dass die Klägerin es unterlassen habe, die Erweiterung des Angebots der K. Schule J. um einen Betreuungsbereich für nicht schulpflichtige Kinder im Februar 2003 der Schulbehörde gemäß § 158 Abs. 3 Satz 1 NSchG anzuzeigen. Auch in diesem Punkt hat die Beklagte der Klägerin gegenüber bisher keine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung erlassen. Vielmehr hatte sie die Klägerin im Verlauf des Verwaltungsverfahrens nur mit Schreiben vom 3. Februar 2003 um Stellungnahme gebeten, ohne insoweit eine Frist zu setzen. Diese Stellungnahme ist unter dem 14. März 2003 erfolgt. Dass die Klägerin daraufhin bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über die vorliegende Klage unter Fristsetzung vergeblich aufgefordert worden wäre, die Einrichtung der Betreuungsgruppe zu unterlassen oder zu modifizieren, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder bestimmte Auskünfte zu konkreten Sachverhalten zu erteilen, hat die Beklagte nicht dargelegt. Das gilt auch, soweit sich aus den Schriftsätzen der Klägerin im Klageverfahren 6 A 325/03 nunmehr die Vermutung ergibt, dass die Klägerin tatsächlich nicht nur eine Kinderbetreuung eingerichtet, sondern auch ihr schulisches Angebot ohne qualifizierte Anzeige nach § 158 Abs. 3 Satz 1 NSchG um die Einrichtung einer schulischen Eingangsphase für noch nicht schulpflichtige Kinder erweitert hat. Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 1. März 2004 - 6 A 325/03 - verwiesen. Auch hierzu hat die Beklagte nicht vorgetragen, dass sie die dadurch begründeten Zweifel an der unveränderten Fortgeltung des Unterrichts- und Förderungskonzepts der K. Schule J. zwischenzeitlich zum Anlass genommen hätte, mit Mängelbeseitigungsaufforderungen verbundene spezifische Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Nichts anderes gilt schließlich hinsichtlich der im Klageverfahren von der Beklagten neu vorgetragenen Gründe für die Unzuverlässigkeit der Geschäftsführer der Klägerin im Zusammenhang mit der nicht rechtzeitigen Verlängerung der baurechtlichen Genehmigung zur Nutzung des Schulgrundstücks. Die Tatsache, dass die Klägerin seit dem 2. November 2003 den Schulbetrieb in dem Schulgebäude V. unter Verstoß gegen das öffentliche Baurecht durchführt, weil die bis zum 1. November 2003 befristete Genehmigung der Nutzung des früheren Kasernengebäudes als Schule nicht verlängert worden ist, hat bisher kein spezifisches schulaufsichtliches Einschreiten der Beklagten nach § 167 Abs. 1 NSchG ausgelöst. Jedenfalls hat die Beklagte nicht vorgetragen, dass sie an die Klägerin aus diesem Anlass eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristbestimmung nach § 159 Abs. 1 NSchG gerichtet hätte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie der Klägerin Auflagen gemacht hätte, um die Frage zu klären, ob der gegenwärtige Verstoß gegen das für Schulen im Lärmschutzbereich bestehende gesetzliche Bauverbot (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - Fluglärmgesetz -) im Interesse der in der Schule unterrichteten und betreuten Kinder vorübergehend hingenommen werden kann.

II. Soweit die Beklagte die am 7. August 2001 getroffene Feststellung, dass für die Schülerinnen und Schüler während des Besuchs der K. Schule J. die Schulpflicht ruht, widerrufen hat, ist der angefochtene Bescheid vom 3. April 2003 ebenfalls rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für einen Widerruf des Bescheides über die Feststellung des Ruhens der Schulpflicht vom 7. August 2001 ist § 49 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG und in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. VwVfG. Danach setzt der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes voraus, dass die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und dass ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Eine nachträgliche Änderung der für die Entscheidung über das Ruhen der Schulpflicht nach § 160 NSchG maßgeblichen Tatsachenlage ist nicht eingetreten:

Die nach Klageerhebung aufgetretenen Unklarheiten über die pädagogische und organisatorische Eingliederung der „Frühförderung“ nicht schulpflichtiger Kinder (s.o.) in die K. Schule J., ferner die von der Beklagten im Herbst 2003 festgestellten inhaltlichen Unterrichtsdefizite sowie die gegenwärtige formelle und materielle Baurechtswidrigkeit der Nutzung des Schulgebäudes können im vorliegenden Klageverfahren schon grundsätzlich nicht zur Begründung eines Widerrufs der Feststellung über das Ruhen der Schulpflicht berücksichtigt werden. Der Widerruf des Bescheides vom 7. August 2001 stellt sich - anders als die mögliche Beurteilung der Untersagung der Fortführung der Schule (s.o.) - nicht als Dauerverwaltungsakt dar. Für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit kommt es daher nach ständiger Rechtsprechung materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung an. Die in § 114 Satz 2 VwGO vorgesehene Möglichkeit des Ergänzens der Ermessenserwägungen ermöglicht nur das Nachschieben von Ermessensgesichtspunkten, nicht aber das Heranziehen einer neuen Tatsachengrundlage für die Ermessensentscheidung. Insoweit ist nicht davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber mit der prozessrechtlichen Regelung des § 114 Satz 2 VwGO zugleich eine materiell-rechtliche Regelung getroffen hat (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO - Kommentar -, § 114 Rdnr. 12g).

Für den danach entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2003 hat die Kammer in den Gründen des den Beteiligten bekannten Beschlusses vom 24. Juli 2003 - 6 B 1906/03 - ausgeführt, dass die von der Beklagten gewonnenen Erkenntnisse nicht ausreichten, um die Annahme einer persönlichen Unzuverlässigkeit der Geschäftführer der Klägerin zu stützen. Hieran hält die Kammer auch im Hauptsacheverfahren fest. Nach Erlass des Bescheides vom 7. August 2001 sind bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2003 auch keine Umstände eingetreten, welche die Annahme begründen könnten, dass in der K. Schule J. nicht die Mindestanforderungen eines schulpflichtkonformen Unterrichts für Kinder im Grundschulalter erfüllt werden.

Nach Auffassung der Kammer ist es eine unabdingbare Voraussetzung für die Feststellung des Ruhens der Schulpflicht nach § 160 NSchG, dass die Schülerinnen und Schülern, die im Verlauf ihres schulischen Bildungsweges vorübergehend eine Ergänzungsschule besuchen, nach dem Verlassen dieser Schule ihren Bildungsweg erfolgreich fortsetzen können. Eine Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, ist gemäß § 141 Abs. 1 NSchG verpflichtet, unter anderem die Regelungen der §§ 5 ff. NSchG über die einzelnen Schulformen und deren gesetzliche Bildungsinhalte einzuhalten. Der Gesetzgeber verknüpft danach mit der Entscheidung über das Ruhen der Schulpflicht untrennbar die rechtliche Bindung der betreffenden Ergänzungsschule an die gesetzlichen Bildungsinhalte der ihr entsprechenden Schulform. Das macht es zwingend erforderlich, dass die Schulbehörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 160 Satz 1 NSchG prüfen muss, ob und in welchem Maße die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Ergänzungsschule dem Bildungsauftrag der Schule aus § 2 NSchG auch dahingehend Rechnung trägt, dass die in den §§ 6 ff. NSchG festgelegten allgemeinen Lernziele der betreffenden Schulform erreicht werden.

Für die Beschulung von Kindern im Primarbereich muss die Ergänzungsschule der Klägerin daher die in § 6 NSchG festgelegten Lernziele der Grundschule erfüllen, wenn die Schulpflicht beim Besuch dieser Schule gemäß § 160 NSchG ruhen soll. Zum Inhalt der Lernziele bestimmte § 6 Abs. 2 NSchG in der im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137) dazu lediglich, dass die Grundschule für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten vermittelt und ihre verschiedenen Fähigkeiten entwickelt. Das im NSchG vorgegebene System der Schulformen und Bildungsgänge verlangt, dass es sich dabei um diejenigen Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten sowie Fähigkeiten handelt, deren Besitz in weiterführenden Schulen sowie in öffentlichen Grundschulen für eine erfolgreiche Fortsetzung der Schullaufbahn unverzichtbar sind. Die Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, muss danach die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 NSchG erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Teilnahme am schulischen, gesellschaftlichen und beruflichen Leben so vermitteln, dass die Schülerinnen und Schüler nach dem Verlassen dieser Schule mit Aussicht auf Erfolg am Unterricht einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule teilnehmen können. Die Ergänzungsschule muss in dieser Weise mit dem öffentlichen Schulsystem kompatibel sein.

Unverzichtbar für die erfolgreiche Fortsetzung eines Bildesweges sind im Wesentlichen die Kulturtechniken Lesen, Rechtschreibung und Rechnen, die in der Grundschule Gegenstand des Erstunterrichts sind. Dieses ist nunmehr in § 6 Abs. 1 Satz 2 NSchG in der Fassung des Gesetzes vom 2. Juli 2003 (Nds. GVBl. S. 244) ausdrücklich geregelt und fand im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides seinen Ausdruck in den Bestimmungen unter Abschnitt II Nr. 1 des seinerzeit geltenden Erlasses des Nds. Kultusministeriums „Die Arbeit in der Grundschule“ vom 5. Mai 1981 (SVBl. S. 112, mit späteren Änderungen).

Es bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der K. Schule J. diesen Anforderungen im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht entsprach. Die Kammer hat bereits in den Gründen ihres Beschlusses vom 24. Juli 2003, die für den Ausgang der Interessenabwägung im Verfahren 6 B 1906/03 entscheidend waren, darauf hingewiesen, dass dazu bis zum Abschluss des Vorverfahrens keine aktuellen Feststellungen der Beklagten aus dem Unterricht der K. Schule J. vorlagen.

Während des Klageverfahrens haben sich keine neuen Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass der Unterricht der K. Schule J. die vorstehend beschriebenen Mindestanforderungen im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht erfüllte. Die bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides eingetretenen Lehrerwechsel, der vorübergehend ausgefallene Deutschunterricht und die vorübergehende Nichtbesetzung der Stelle eines pädagogisch verantwortlichen Schulleiters der K. Schule J. reichen weiterhin nicht aus, um eine solche Annahme zu begründen. Die durchgeführte Beweisaufnahme hat vielmehr ergeben, dass in der K. Schule J. bezogen auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt am 8. Juli 2003 Unterricht durchgeführt worden ist, der in den Gegenständen der Grundlehrgänge der Grundschule (Lesen, Rechtschreibung und Rechnen) grundsätzlich ausreichte, um den Schülerinnen und Schülern der Schule einen Stand ihrer schulischen Leistung und Entwicklung zu vermitteln, welcher sie befähigte, ihre Schullaufbahn entweder an einer weiterführenden Schule des Sekundarbereichs I oder nach Abbruch des Besuchs der K. Schule J. in einer öffentlichen Grundschule erfolgreich fortzusetzen.

Der mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte stellvertretende Leiter des Fachbereichs 3 des Niedersächsischen Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung - NiLS -, Herr S. T., ist in seinem Gutachten vom 15. Juni 2004 zu dem Ergebnis gelangt, dass die insgesamt 16 den Jahrgängen 1 bis 4 zuzuordnenden Schülerinnen und Schüler der K. Schule J. die in den Rahmenrichtlinien für die Grundschule gesetzten Ziele erreichen. Die Mathematikleistungen der Schülerinnen und Schüler der 2. bis 4. Klasse entsprechen danach dem zu erwartenden Leistungsstand, ein problemloser Schulwechsel ist nach Einschätzung des Gutachters mit sehr großer Wahrscheinlichkeit möglich. Bei zwei der sechs Kindern des ersten Jahrgangs, die ausnahmslos „Kann“- Kinder sind, entsprechen die Mathematikleistungen denen der 1. Klasse, die übrigen vier Kinder verbringen einen großen Teil der Zeit in der Kindergartengruppe. Die Leistungen der Kinder in den Jahrgängen 2 bis 4 entsprechen in den Lernfeldern Lesen und Rechtschreibung weitgehend den Anforderungen der Regelschule. Bei drei der sechs Kinder des ersten Jahrgangs ist dieses ebenfalls der Fall.

Die Gültigkeit dieser Prognose eines mit großer Wahrscheinlichkeit problemlosen Schulwechsels durch den Gutachter erstreckt sich auch auf die Schülerinnen und Schüler, die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt am 8. Juli 2003 bereits die K. Schule J. besuchten. Dabei handelt es sich um eine Schülerin und einen Schüler, die bzw. der altersmäßig dem 1. Jahrgang zugeordnet werden kann sowie die 6 Schülerinnen und Schüler, die sich ihrem Lebensalter entsprechend den Jahrgangsstufen 2 bis 4 zuordnen lassen. Zwar hat eine weitere, im Juli 1993 geborene Schülerin, die nach der vom Gutachter vorgenommenen altersmäßigen Zuordnung im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides als Schülerin des 4. Jahrgangs gelten musste, bei der Überprüfung des Lernstandes in Mathematik ein ungenügendes Ergebnis erzielt. Für einen weiteren, im März 1993 geborenen Schüler, der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ebenfalls dem 4. Jahrgang zuzuordnen war, liegen keine Auswertungsergebnisse vor, obwohl er in der Schülerliste auf Seite 17 des Gutachtens (an vorletzter Stelle) als Schüler der K. Schule J. genannt wird. Dennoch ist dieses kein Anlass, das Ergebnis der Überprüfung des Leistungsstandes durch den Gutachter als nicht repräsentativ anzusehen und die Richtigkeit der Einschätzung des Gutachters in Zweifel zu ziehen. Aufgabenstellung war nach dem Beweisbeschluss der Kammer, den Stand der schulischen Leistung und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler der K. Schule J. in Bezug auf eine erfolgreiche Fortsetzung der Schullaufbahn zu begutachten. Dieses setzt naturgemäß eine Durchschnittsbetrachtung und -bewertung des zu untersuchenden Sachverhalts voraus. Das ist von dem Gutachter auch umgesetzt worden. Er hat sein Urteil nicht nur auf die Ergebnisse der Tests gestützt, die von ihm und der ihn unterstützenden Lehrerin durchgeführt worden sind. Vielmehr hat er auch Portfolios der Schülerinnen und Schüler ausgewertet und mit den Lernstandsberichten der K. Schule J. verglichen sowie die Art des eingesetzten Unterrichtsmaterials und die Wochenpläne der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt.

Soweit die Beklagte dem Ergebnis der Beweisaufnahme entgegensetzt, dass nach ihren eigenen Feststellungen aus Gesprächen mit Erziehungsberechtigten ehemaliger Schülerinnen und Schüler der K. Schule J. eine große Zahl der Schulabgänger bei dem Wechsel in eine öffentliche Schule wegen des Fehlens der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht altersentsprechend habe eingestuft werden können, sondern eine Klasse tiefer aufgenommen worden sei, ist ihr Vorbringen nicht entscheidungserheblich. Dasselbe gilt, soweit die Beklagte vorträgt, die auch vom Gutachter festgestellte Lehrer- und Schülerfluktuation, die mangelnde Rückmeldung bezüglich der Arbeitsergebnisse und das Fehlen von Lernpartnerschaften wirkten sich negativ auf den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler der K. Schule J. aus.

Die nach Auffassung der Beklagten schlechtere Qualität des Unterrichts und der an der K. Schule J. beschäftigten Lehrkräfte kann allein einen Widerruf der Feststellung, dass bei dem Besuch dieser Ergänzungsschule die Schulpflicht ruht, nicht begründen. Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 24. Juli 2003 - 6 B 1906/03 - ausgeführt hat, ist die Schule der Klägerin als Ergänzungsschule nicht an den Qualitätsmaßstab öffentlicher Schule gebunden. Darin unterscheidet sie sich wesentlich von einer anerkannten Ersatzschule (vgl. § 148 Abs. 1 Satz 1 NSchG). Rechtsfolge der Feststellung des Ruhens der Schulpflicht vom 7. August 2001 ist nach § 141 Abs. 1 Satz 1 NSchG zwar, dass die K. Schule J. in Bezug auf den Inhalt ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit an den Bildungsauftrag der Schule nach § 2 NSchG und die Bekenntnisfreiheit und das Toleranzgebot aus § 3 Abs. 2 Satz 2 NSchG gebunden ist. Auch muss sie diesen Bildungsauftrag so weit wahrnehmen, dass die der Schulform entsprechenden gesetzlichen Lernziele erreicht werden (s.o.). Dagegen ist es ist der Ergänzungsschule auch im Fall des § 160 NSchG selbst überlassen, mit welcher Methodik und welchen Unterrichtsinhalten im Einzelnen sie die nach § 2 Abs. 1 Satz 4 NSchG notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Persönlichkeitsentwicklung und die Bereitschaft zum Lernen und Erzielen von Leistungen (§ 2 Abs. 1 Satz 5 NSchG) vermittelt, solange ihre Schülerinnen und Schüler das Lernziel der entsprechenden Schulform erreichen.

Aus diesem Grund ist es für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 160 NSchG auch nicht entscheidend, ob Schülerinnen und Schüler der K. Schule J. nach Auffassung der Beklagten in ihrer schulischen Leistung und Entwicklung wegen bestimmter Defizite im Bereich ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Fortsetzung ihres Bildungsweges in ihren individuellen Bildungschancen benachteiligt sind, weil sie etwa beim Übergang in eine öffentliche Grundschule nicht in einen altersentsprechenden Jahrgang aufgenommen werden. Entscheidend ist auch nicht, welche Schwierigkeiten den ehemaligen Schülerinnen und Schülern der Ergänzungsschule beim Wechsel in eine weiterführende Schule des Sekundarbereichs I entstehen, solange sie dort ihren Bildungsweg ohne eine besondere pädagogische Förderung mit Aussicht auf Erfolg fortsetzen können. Das war bei den Schülerinnen und Schülern der K. Schule J. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Vorverfahrens der Fall.