Entscheidungsgründe

Auf den zulässigen Einspruch der Kläger gegen das Versäumnisurteil vom 18. Januar 2023 war der Prozess in die Lage vor Eintritt der Versäumnis zurückzuversetzen (§ 342 ZPO).

Die über die im Teilanerkenntnisurteil ausgeurteilte Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer hinausgehende Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Geld für die unangemessene Verfahrensverzögerung von 13 Monaten ist abzuweisen. Die Gesamtumstände des vorliegenden Falles rechtfertigen nach Auffassung des erkennenden Senats keine Entschädigung in Geld. Vielmehr ist eine Wiedergutmachung durch gerichtliche Feststellung der überlangen Verfahrensdauer ausreichend und angemessen.

Entschädigungszahlung kann gem. § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist, insbesondere durch die an keinen Antrag gebundene (§ 198 Abs. 4 S. 2 GVG) Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer. Damit wird deutlich gemacht, dass die Geldentschädigung für Nichtvermögensnachteile bei überlangen Gerichtsverfahren kein Automatismus ist. Ein Anspruch setzt vielmehr voraus, dass die Ausschlussregelung nicht eingreift. Dementsprechend stellt § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ein "negatives Tatbestandsmerkmal" für einen Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, soweit Entschädigung für immaterielle Nachteile begehrt wird (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 61).

Ob eine Feststellung zur Wiedergutmachung ausreicht, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 WA 1/17 D, NJW 2019, 320 [BVerwG 12.07.2018 - BVerwG 2 WA 1.17 D] Rn. 36). In den Abwägungsvorgang ist namentlich einzustellen, ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Bedeutung hatte, dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat, weitergehende immaterielle Schäden erlitten wurden oder die Überlänge der einzige Nachteil darstellt. Darüber hinaus kann einzustellen sein, welches Ausmaß die Unangemessenheit der Verfahrensdauer aufweist und ob das Ausgangsverfahren eine besondere Dringlichkeit hatte oder sie entfallen ist. Bedeutung erlangen können auch durch die überlange Verfahrensdauer erlangte Vorteile, die das Gewicht der erlittenen Nachteile aufwiegen. Denn das im Entschädigungsrecht allgemein anerkannte Prinzip des Vorteilsausgleichs findet auch im Rahmen der §§ 198 ff. GVG Anwendung (BVerwG, aaO).

In dem hier vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren ist eine Feststellung der überlangen Verfahrensdauer ausreichend. Im Gegensatz zu der Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat die Erledigung des Kostenfestsetzungsverfahrens für die Partei regelmäßig nur eine untergeordnete Rolle. Diese untergeordnete Bedeutung zeigt sich vorliegend insbesondere dadurch, dass der Kostenausgleichsantrag mehr als acht Monaten nach dem Urteil des Amtsgerichts gestellt wurde, obwohl gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt wurde. In materieller Hinsicht werden die Kläger durch die Dauer des Verfahrens sogar günstig gestellt, indem ihr Kostenerstattungsanspruch ab Eingang des Festsetzungsantrags in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst wird (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Immaterielle Nachteile infolge einer Verzögerung der Bearbeitung wiegen im Vergleich dazu eher gering. Dass die Kläger eine Erstattung ihrer Kosten zu erwarten hatten, stand mit Erlass der Kostengrundentscheidung fest. Zu entscheiden war lediglich über die Höhe des Erstattungsanspruchs. Eine besondere Belastung der Kläger ist mit keinem Wort dargelegt noch anderweitig erkennbar (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - 15 EK 3/19, MDR 2020, 1250 [BGH 26.05.2020 - VI ZR 213/19] Rn. 13).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 93 ZPO i.V.m. § 201 Abs. 4 GVG. Entgegen der im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsansicht der Kläger ist auch im Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG eine Entscheidung nach § 93 ZPO möglich. Dies entspricht der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18, NStZ-RR 2021, 185 [BGH 06.01.2021 - 5 StR 454/20] Rn. 64; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Januar 2016 - 1 EK 3/15, juris Rn. 11; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 6. November 2019 - L 38 SF 323/18 EK AS, juris Rn. 33) sowie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 29. November 2017 - X K 1/16, BFHE 259, 499 Rn. 56).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG.

Ein Grund, die Revision zuzulassen, war nicht gegeben, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 201 Abs. 2 GVG, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Entgegen der Auffassung der Kläger liegt eine zulassungsrelevante Divergenz nicht vor. Eine zulassungsrelevante Divergenz ist gegeben, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in einer Entscheidung eines höheren oder gleichgeordneten Gerichts aufgestellten und die Vergleichsentscheidung tragenden Rechtssatz abweicht (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 186 und vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f.) und die anzufechtende Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (BGH, Beschluss vom 27. März 2003, aaO, S. 292). Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003, aaO).

Vorliegend wird nicht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als in den von den Klägern zitierten Entscheidungen. Denn die für die Entschädigung maßgebliche Frage, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise im konkreten Fall ausreichend ist, kann nicht pauschal beantwortet, sondern nur unter Abwägung aller Belange im Einzelfall entschieden werden (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 62). Somit fehlt es bereits an einer abstrakten Rechtsfrage. Darüber hinaus ist Gegenstand des Urteils des Kammergerichts (Urteil vom 29. Januar 2016 - 7 EK 12/17, DAR 2016, 205) kein Kostenfestsetzungsbeschluss, sondern eine Verkehrsunfallsache. Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 26. Januar 2017 - 6 SchH 1/16 EntV, NJW 2017, 1328 [OLG Zweibrücken 26.01.2017 - 6 SchH 1/16 EntV] Rn. 26) hat die Feststellung getroffen, dass aufgrund der dortigen Umstände des Einzelfalls alleine eine Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer nicht ausreichend ist. Einen abstrakten Rechtssatz, dass bei Kostenfestsetzungsverfahren allein die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht ausreichend sein kann, hat es nicht aufgestellt.

Ebenfalls liegt nicht der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung vor. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10, NJW 2011, 1277 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 Rn. 4). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10, NJW 2011, 1277 Rn. 12). Wie bereits dargestellt fehlt es an einer abstrakt zu beantwortenden Rechtsfrage.