(1) ¹Der Landtag bildet zur Kontrolle der nach den §§ 34, 35, 36a und 37 durchgeführten besonderen polizeilichen Datenerhebungen einen Ausschuß. ²Der Ausschuß hat mindestens drei Mitglieder. ³Jede Fraktion benennt mindestens ein Mitglied.

(2) Das Innenministerium unterrichtet den Ausschuß in Abständen von höchstens sechs Monaten über Anlaß und Dauer der Datenerhebung nach Absatz 1.

(3) ¹Das Innenministerium hat dem Ausschuß Auskünfte über die Datenerhebungen nach Absatz 1 zu erteilen, wenn es mindestens eines seiner Mitglieder verlangt. ²Das Innenministerium kann unter Darlegung der Gründe eine Auskunft ablehnen, wenn Gründe nach Artikel 24 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung vorliegen, insbesondere wenn eine Auskunft Leib oder Leben oder die weitere Verwendbarkeit der eingesetzten Beamtinnen oder Beamten gefährdet.

(4) Die Verhandlungen des Ausschusses sind vertraulich.