Die Kammer entscheidet nach vorheriger Anhörung der Parteien gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid, weil die Sache rechtlich keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn sich dieser vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt und der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Hier hat sich der Verwaltungsakt allerdings bereits vor Klageerhebung erledigt, weil der Beklagte der Klägerin aufgegeben hatte, das Fahrtenbuch ab Zustellung der angefochtenen Verfügung zu führen, die Verfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen, die Zustellung am 04.05.2001 erfolgt und damit das Fahrtenbuch bis zum 04.11.2001 zu führen war. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 113 Abs. 4 Satz 4 VwGO aber analog auch auf die Fälle anzuwenden, in denen sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat.

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin wegen der von dem Beklagten als nicht ordnungsgemäß angesehenen Führung des Fahrtenbuches mit einem Bußgeld überzogen worden ist, das noch nicht rechtskräftig ist, steht der Klägerin auch das für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse zur Seite (vgl. zum Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage: Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 43 Rn. 7 u. 21a).

Die Klage hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Die Fahrtenbuchauflage stützt sich auf § 31a StVZO. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen E., dessen Halterin die Klägerin bis Ende 2000 war, am 29.11.2000 eine Verkehrsordnungswidrigkeit dadurch begangen worden ist, dass der Fahrer des Fahrzeugs bei einer Geschwindigkeit von 131 km/h einen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von 21,1 m eingehalten und damit nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand gewahrt hat (Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG i.V.m. §§ 49 Abs. 1 Ziff. 4 u. 4 Abs. 1 StVO). Soweit die Klägerin eher beiläufig den Vorfall als solchen bestreitet, ist zum einen dieses Bestreiten völlig unsubstantiiert, so dass schon von daher kein Anlass besteht, aber auch unzweideutig diesem Einwand nachzugehen. Zum anderen ergibt sich die Verkehrsordnungswidrigkeit aus dem entsprechenden Bericht der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried, der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthalten ist.

Soweit es das zweite Tatbestandsmerkmal des § 31a StVZO - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - angeht, hat die erkennende Kammer in dem erwähnten Beschluss vom 04.07.2001 in dem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Folgendes ausgeführt:

"Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war die Ermittlung des Fahrzeugführers nach diesem Vorfall nicht möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne dieser Vorschrift ist dann gegeben, wenn die Behörde nach den Gesamtumständen des konkreten Einzelfalles, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Angaben bzw. des sonstigen Verhaltens des Fahrzeughalters selbst, nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie nach pflichtgemäßem Ermessen alle nach Lage der Dinge angemessenen, zumutbaren - d.h. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes stehenden - und Erfolg versprechenden Maßnahmen getroffen bzw. Ermittlungen angestellt hat (vgl. BVerwG, U. v. 23.04.1971 - 7 C 66.70 -, DAR 1972, 26; U. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466; B. v. 17.07.1986 - 7 B 234.85 -, NJW 1987, 143).

Unter Berücksichtigung dessen kann es im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft sein, dass die Feststellung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrzeugführers (objektiv) unmöglich war. Zwar hat der Geschäftsführer der Antragstellerin in seiner ersten Stellungnahme gegenüber der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried einen Täter namentlich bezeichnet. Dies ändert aber nichts an der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers zum Tatzeitpunkt, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin gegenüber dem vor Ort ermittelnden Polizeibeamten diese Angabe zurückgenommen und vielmehr auf eine dritte Person verwiesen hat, die allerdings erst noch ermittelt und der Verfolgungsbehörde bekannt gegeben werden sollte. Dass der ursprünglich benannte Herr F. nicht mehr in Betracht kommen sollte, ergibt sich aus den Äußerungen des Geschäftsführers am 27.12.2000, wonach "ein Mitarbeiter einer, zu seinem Kundenstamm zählenden Raffinerie gefahren sei" bzw. der Geschäftsführer zusicherte, "die Person des Fahrers über das Personalbüro der Raffinerie zu ermitteln und namentlich per Fax an die VPI Würzburg-Biebelried zum entsprechenden Az. weiterzumelden". Diese Äußerungen würden keinen Sinn machen, wenn der Geschäftsführer der Antragstellerin weiterhin Herrn F. als Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt ansah. Durch diese Bemerkungen aber, denen entgegen der Ankündigung keine nähere Bezeichnung des in Frage kommenden Fahrzeugführers gegenüber der Verfolgungsbehörde folgte, war der Kreis der etwaigen Täter so vage umschrieben, dass nicht ersichtlich ist, in welche Richtung sich Ermittlungen der Polizei hätten erstrecken können. Insbesondere war es aufgrund der Erklärung auch nicht mehr erforderlich, weitere Ermittlungen in Bezug auf Herrn F. in Betracht zu ziehen."

An dieser Einschätzung hält die Kammer auch nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Klagverfahren zu dieser Begründung vorgetragenen Einwände fest. Soweit die Klägerin diesbezüglich ein sprachliches Missverständnis mit der Begründung behauptet, ihr Geschäftsführer sei niederländischer Staatsangehöriger, vermag dies an der Auffassung der Kammer nichts zu ändern. Gegen sprachliche Defizite des Geschäftsführers spricht allein schon der Umstand, dass er nach Übersendung des Anhörungsbogens in der Lage war, in einwandfreiem Schriftdeutsch zu antworten.

Selbst wenn man aber mit der Klägerin davon ausgehen wollte, dass sich ihr Geschäftsführer nicht widersprüchlich verhalten hatte, wäre von einer Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung innerhalb der - wie erwähnt - kurzen Verjährungsfrist auszugehen. Der vom Geschäftsführer der Klägerin benannte Herr F. sollte über eine Raffinerie in Südafrika erreichbar sein, wobei der Geschäftsführer ein Postfach angegeben hatte. Der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried war es jedoch im Hinblick auf den damit verbundenen Personal- und Arbeitsaufwand nicht zumutbar, Ermittlungen in diese Richtung anzustellen. Sie war nicht verpflichtet, die staatlichen Machtmittel in derselben Weise einzusetzen, wie etwa bei der Verfolgung eines Kapitalverbrechens. Deshalb musste die Behörde auch insbesondere nicht etwa ein Amtshilfeersuchen an die zuständigen südafrikanischen Behörden (über die deutschen auswärtigen Vertretungen) richten. Aber auch eine schlichte Übersendung des Anhörungsbogens an Herrn F. war unter Berücksichtigung der eingangs erwähnten Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht erforderlich. Dagegen spricht schon die Dauer des Brieflaufs von Deutschland nach Südafrika, ferner der Umstand, dass lediglich ein Postfach angegeben worden war, die Notwendigkeit, das an Herrn F. gerichtete Ansinnen ins Englische zu übersetzen und schließlich die völlige Ungewissheit, ob Herr F. wegen eines in Deutschland begangenen Verkehrsverstoßes überhaupt reagieren würde. All diese Überlegungen zusammengefasst, machen deutlich, dass - immer im Hinblick darauf, dass der Ermittlungsaufwand der Verfolgungsbehörden in einem angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf stehen muss - die Verfolgungsbehörde dem ursprünglichen Hinweis auf Herrn F. nicht nachgehen musste. Denn es hätte sich insoweit um eine sehr zeitraubende, arbeitsintensive Maßnahme gehandelt, die keine hinreichende Aussicht darauf geboten hätte, vor Ablauf der Verjährungsfrist den Fahrzeugführer zu ermitteln.

Auch im Übrigen begegnet die angefochtene Verfügung keinen Bedenken. Insoweit wird auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Beschlusses der Kammer in dem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen, die sich die Kammer auch für das Klagverfahren nach erneuter Prüfung zu eigen macht.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1 und 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.