Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig.

Die vorherige Durchführung eines obligatorischen Streitschlichtungsverfahren nach § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 NSchG war vorliegend nicht erforderlich, da kein Fall einer Streitigkeit aus dem Nachbarrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 NSchG besteht. Danach findet ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen der in § 906 BGB genannten Einwirkungen und der im niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte statt. Vorliegend begehren die Kläger von der Beklagten die Unterlassung des Betretens des streitgegenständlichen Waldgrundstücks, was sich nach § 1004 BGB richtet. Die Parteien streiten darüber, ob und in wieweit ein Wegerecht der Beklagten durch das streitgegenständliche Waldstück besteht. Die Ausgestaltung von Wegerechten fällt weder unter § 906 BGB noch unter die im niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte. § 906 BGB umfasst die Zuführung unwägbarer Stoffe, die von einem Grundstück auf ein anderes übergehen und damit grenzüberschreitend sind. Eine Regelung zur Ausgestaltung von Wegerechten ist in § 906 BGB nicht vorgesehen. Auch das niedersächsische Nachbarrechtsgesetz enthält keine Regelungen zu Wegerechten.

Soweit die Beklagte für ihre Auffassung, dass ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren notwendig sei Entscheidungen des Landgerichts Bückeburg und des Oberlandesgerichts Köln anführt, waren diese Entscheidungen mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen und führten im Ergebnis zu keiner anderen Entscheidung des erkennenden Gerichts. Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass auch ein Anspruch aus § 1004 BGB nachbarrechtliche Ansprüche betreffen kann. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Eine Rechtsstreitigkeit über Ansprüche wegen im Nachbarrechtsgesetz geregelter Rechte ist gegeben, wenn dieses Gesetz Regelungen enthält, die für den Interessenkonflikt der Nachbarn im konkreten Fall von Bedeutung sind (OLG Köln, Beschl. v. 18.01.2006, Az.: 2 U 113/05). Das Nachbarrecht ergibt sich in Bezug auf das Bundesrecht aus §§ 906 ff. BGB und in Bezug auf das Landesrecht aus den landesrechtlichen Nachbargesetzen. Nur in den hiernach gegebenen Rahmen findet ein obligatorisches Schlichtungsverfahren im Sinne des § 15a EGZPO statt (BGH, Urt. vom 22.10.2004, Az.: V ZR 47/04). Die Entscheidung des OLG Köln erfasste ein Lichtrecht, dass in §§ 4-6 Nachbargesetz NRW geregelt wird (OLG Köln, Beschl. v. 18.01.2006, Az.: 2 U 113/05). Die Entscheidung des LG Bückeburg behandelte eine Bepflanzung an der Grundstücksgrenze, bei der die Gefahr herabstürzende Äste auf das Grundstück des Nachbarn bestand (LG Bückeburg, Urt. v. 07.11.2012, Az.: 1 S 40/12), so dass hier eine vergleichbare Interessenlage zum Nachbarrecht bestand, da Einwirkungen von einem Grundstück auf das andere Grundstück zu befürchten waren. Dies war vorliegend gerade nicht der Fall. Die Parteien streiten darüber, ob und inwieweit ein vertragliches Wegerecht begründet wurde, bzw. ob und inwieweit durch die Duldung der Kläger ein Wegerecht der Beklagten entstanden ist. Hierbei handelt es sich gerade nicht um originär nachbarrechtliche Fragestellungen, sondern um die Frage vertraglicher bzw. gewohnheitsrechtlicher Ansprüche.

II.

Die Klage ist auch begründet.

1. Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung des Betretens ihres Grundstücks abseits der öffentlichen, asphaltierten Bewegung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Danach kann der Eigentümer für den Fall, dass sein Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird, vom Störer die Unterlassung künftiger Beeinträchtigung verlangen, soweit der Eigentümer nicht zur Duldung verpflichtet ist.

Die Beklagte beeinträchtigte als Störerin das im Eigentum der Kläger stehende Grundstück dadurch, dass sie es regelmäßig ohne Einwilligung der Kläger betrat. Das Betreten eines Grundstücks stellt eine tatsächliche Beeinträchtigung des Eigentums dar (Herrler, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl., § 1004, Rn. 8). Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, worunter auch das Betreten eines Grundstücks zu fassen ist.

Die Beeinträchtigung erfolgt auch rechtswidrig, da eine Duldungspflicht der Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB nicht bestand.

Es bestand keine Duldungspflicht aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Zwischen den Parteien selbst bestand unstreitig keine vertragliche Vereinbarung über die Einräumung eines Wegerechtes. Ein entsprechendes Wegerecht war auch nicht im Grundbuch eingetragen. Soweit sich die Beklagte unter Vorlage eines Vertragsentwurfs aus dem Jahr 1959 darauf beruft, dass der Voreigentümer des klägerischen Grundstücks dem Voreigentümer ihres Grundstücks eine Erlaubnis zum Betreten des streitgegenständlichen Waldgrundstückes erteilt hat, bindet dies den Rechtsnachfolger grundsätzlich nicht (m. w. N. BGH, Urt. v. 24.04.2014, Az.: V ZR 138/14). Auch die Tatsache, dass die Kläger eine Kopie des Vertragsmusters besitzen, spricht nicht für eine Schuldübernahme. Allein aus der Tatsache, dass der Käufer das Vertragsmuster bei Kaufvertragsabschluss kannte, lässt sich nicht auf eine konkludente Schuldübernahme schließen (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 16.05.2014, Az.: V ZR 181/13). Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Beklagte entgegen § 3 des Vertragsentwurfs niemals irgendeine Nutzungsgebühr von den Klägern erhalten hat und die Kläger unstreitig die über das Grundstück der Beklagten verlaufenden Abwasserrohre auch nie nutzten. Im Übrigen ist das Schreiben der Kläger vom 28.10.2020, mit dem sie der Beklagten ein Betreten des Grundstückes ab Dezember 2020 untersagten, als Kündigung eines möglichen Vertrages über ein Wegerecht anzusehen. Ein unentgeltlicher Gestattungsvertrag ist jederzeit kündbar (Herrler, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl., § 1004, Rn. 36). Auch wenn die Kündigung darin nicht ausdrücklich erklärte wurde, war für die Beklagte nach dem Schreiben vom 28.10.2020 klar, dass ab Dezember 2020 das Betreten des klägerischen Grundstücks nicht weiter geduldet werden würde.

Eine Duldungspflicht bestand auch nicht aus Gewohnheitsrecht. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegerecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen (BGH, Urt. vom 24.1.2020, AZ.: V ZR 155/18). Ein Notwegerecht nach § 917 BGB kann lediglich dann eingeräumt werden, wenn einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt. Auch dies war vorliegend unstreitig nicht der Fall, da der öffentliche Waldweg auch über einen öffentlichen Zuweg über die XXXX erreichbar ist.

Die für den Anspruch erforderliche Wiederholungsgefahr nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB liegt ebenfalls vor. Bei der Wiederholungsgefahr handelt es sich um die auf Tatsachen gegründete objektive und ernstliche Besorgnis weiterer Störungen, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen ebendieser der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist. In der Regel begründet die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind (Herrler, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl., § 1004, Rn. 32). Die Beklagte als Störerin konnte die tatsächliche Vermutung für weitere rechtswidrige Beeinträchtigungen des Eigentums der Kläger nicht widerlegen. Soweit die Kläger einen Zaun aufgestellt haben, der der Beklagten den Weg durch das streitgegenständliche Waldstück zur öffentlichen Bewegung abschneidet, führt dies allein nicht dazu, dass die Kläger weitere Beeinträchtigungen nicht zu erwarten haben. Auf Ihre Mitteilung hin, dass der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden könnte, ließ sich die Beklagte nicht ein und gab auch nicht die von den Klägern gewünschte Unterlassungserklärung ab. Vielmehr gestaltete sich der Rechtsstreit so, dass die Beklagte auch nach Bau des Zaunes an ihrem Abweisungsantrag festhielt und damit konkludent der Erledigungserklärung widersprach. Auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 07.04.2022 wollte sich die Beklagte einer Erledigungserklärung der Kläger nicht anschließen. Für die Kläger musste dadurch der Eindruck entstehen, dass die Beklagte trotz Errichtung des Zaunes weiterhin das Grundstück der Kläger abseits der öffentlichen, asphaltierten Bewegung betreten werde. Soweit die Beklagte nach Schluss der mündlichen Verhandlung vortragen ließ, dass es sich um einen 1,80 m hohen Zaun handelt, der ihr das Betreten unmöglich macht, war dieses Vorbringen nach § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Im Übrigen kann mangels Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung durch die Beklagte nicht ausgeschlossen werden, dass sie das klägerische Grundstück abseits der öffentlichen, asphaltierten Bewegung in anderer Form als durch Nutzung ihres Tores betreten wird.

2. Die Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung ergibt sich aus § 890 ZPO.

3. Der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO.

IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39, 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Die zu schätzende Beeinträchtigung durch das beanstandete Verhalten konnte unter Berücksichtigung der Angaben der Kläger mit 3000 Euro beziffert werden.