Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 SGG, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten wurden hierzu gehört.

Die nach §§ 143, 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG statthafte Berufung ist nach § 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig.

Sie ist jedoch nicht begründet.

1. Der Senat geht trotz des Umstandes, dass der Widerspruchsbescheid nach Aktenlage per Einschreiben am 17. April 2019 abgesandt wurde davon aus, dass die am 23. Mai 2019 beim SG eingegangene Klage fristgemäß ist. Der Kläger hat mitgeteilt, der Widerspruchsbescheid sei seinem Vater als Prozessbevollmächtigten am 24. April 2019 bekannt gegeben worden. Zwar fehlt auf der eingereichten Kopie der Ausfertigung ein - bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt eigentlich zu erwartender - Vermerk über den Tag des Eingangs. Nachdem aber auch den Akten des Beklagten kein Zugangsnachweis zu entnehmen ist, geht der Senat in Anwendung des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X von einer Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides frühestens am 23. April 2019 (Dienstag nach Ostern) aus. Damit hat der Kläger die Klagefrist von einem Monat (§ 87 Abs 1 Satz 1 SGG) gewahrt.

2. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

a. Streitgegenstand ist - nachdem die neue Heizungsanlage nach Erlass des Ausgangsbescheides eingebaut wurde - die Bewilligung eines Anteils von 2/3 der hierfür entstandenen Gesamtkosten in Höhe von 51.779,96 Euro, demnach 34.519,97 Euro, und die Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsakte des Beklagten.

b. Als Rechtsgrundlage für die begehrte Bewilligung der Kosten für den Austausch der Heizungsanlage kommen allein §§ 26 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 3, 41 Abs 1 Var 1, Abs 4 SGB VII iVm den Gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über Wohnungshilfe (§ 41 Abs 4 SGB VII [im Folgenden: Wohi-RL) in der Fassung vom 1. August 2018 in Betracht.

Danach haben Versicherte nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sozialen Teilhabe, auf ergänzende Leistungen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen. Der Unfallversicherungsträger hat mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig ua Hilfen zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens sowie zur Führung eines möglichst selbständigen Lebens unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesundheitsschadens bereitzustellen. Wohnungshilfe wird erbracht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen Wohnraums erforderlich ist. Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.

Die Wohi-RL haben nicht den Charakter eines nach außen hin verbindlichen Rechtssatzes, sondern binden die Verwaltung, nicht aber die Gerichte (BSG, Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R -, juris Rn 21; Padé in: jurisPK-SGB VII, 3. Aufl (Stand: 15.01.2022), § 41 Rn 8 mwN).

Die behinderungsbedingte Anpassung einer Wohnung ist eine Geldleistung und wird in der Regel als verlorener Zuschuss gewährt. Sie kommt gerade auch für eine bereits genutzte Wohnung in Betracht. Behinderungsbedingte Anpassungen sind insbesondere bauliche Maßnahmen (vgl Padé, aaO, Rn 26, 34). Als Teil der ergänzenden Leistungen und der Leistungen zur sozialen Rehabilitation bezweckt § 41 SGB VII die Verbesserung der Mobilität und Selbständigkeit des Versicherten. Er soll in die Lage versetzt werden sich soweit wie möglich selbständig in seinem Haushalt zurechtzufinden und seine Wohnung bzw sein Haus weitgehend selbständig zu verlassen (Padé, aaO, Rn 13). Diese umfassen objektbezogene Maßnahmen zur behindertengerechten (Um-)Gestaltung der Wohnung, dh zur Anpassung der Beschaffenheit der Wohnung an die besonderen Bedürfnisse des behinderten Menschen (vgl BSG, Urteil vom 22. Mai 1984 - 8 RK 27/83 - juris Rn 13; vgl Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - L 8 SO 111/15 -, juris Rn 21). Hierunter fallen insbesondere Maßnahmen wie das Anbringen einer Rampe oder einer Hebebühne, die Verbreiterung von Türen, die Beseitigung von Schwellen, das Auslegen mit Teppichboden, das Anbringen von Stütz- und Haltegriffen im Badezimmer, der Umbau der sanitären Anlagen, der Einbau eines elektrischen Türöffnungssystems, der Einbau eines Treppenlifts, eines Fahrstuhls oder der Einbau einer behindertengerechten Küche (Sächsisches LSG, aaO). Auch mit der Anpassung einhergehender Neben- und Zusatzkosten sind ganz oder teilweise vom Unfallversicherungsträger zu übernehmen (vgl Padé, aaO, Rn 28 mwN). Trotz des in § 26 Abs 2 SGB VII enthaltenen gesetzlichen Auftrages zu Rehabilitationsleistungen "mit allen geeigneten Mitteln" gebietet es das Sozialversicherungsrecht, grundsätzlich mit Beiträgen wirtschaftlich und sparsam umzugehen (§ 69 Abs 2 SGB IV). Dabei meint Sparsamkeit eine möglichst geringe Mittelaufwendung; Wirtschaftlichkeit die Optimierung des Verhältnisses zwischen aufgewendeten Mitteln und erreichtem Zweck. Geeignet sind nur Mittel, die mit einem vertretbaren (finanziellen) Aufwand optimal das Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben oder das tägliche Leben im eigenen Haushalt und in der Gemeinschaft erreichen. Bei gleicher Eignung verschiedener Maßnahmen muss der Versicherungsträger die finanziell günstigere gewähren (Padé, aaO, Rn 18). Entsteht durch eine behinderungsbedingte Anpassung ein Mehrwert, ist dieser zwar nicht unmittelbar zu ersetzen, kann jedoch bei einem Mehrerlös beim Verkauf einer Immobilie anrechenbar sein (vgl Padé, aaO, Rn 27, 34 mwN).

c. Der Kläger hat bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf Wohnungshilfe. Dies setzte ein versicherungsfallbedingtes Bedürfnis nach einer behindertengerechten Anpassung des Wohnraums voraus (vgl BSG, Urteil 6. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R -, juris Rn 19). Ein solches Bedürfnis vermag der Senat beim Kläger bis zum Einbau der neuen Heizungsanlage im Januar 2019 nicht zu erkennen.

Zwar ist der Kläger aufgrund der Folgen des festgestellten Versicherungsfalls jedenfalls in dem bis gegenwärtig bewohnten Haus auf einen seinen Bedürfnissen entsprechend ausgestalteten Wohnraum angewiesen. Der Anspruch auf die begehrte Kostenbeteiligung für die neue Heizungsanlage scheitert hier indes daran, dass der Austausch der Heizungsanlage im hier zu beurteilenden Einzelfall keine Maßnahme ist, die zur behindertengerechten Anpassung vorhandenen Wohnraums erforderlich ist.

Der Senat verkennt dabei nicht, dass das Bewohnen einer Unterkunft auch deren Beheizung umfasst, was bei einer mit Holz betriebenen Heizung bedingt, dass Brennmaterial zuzuführen ist. Insofern spricht einiges dafür, dass ein Alleinlebender mit den gleichen besonderen Bedürfnissen wie der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Übernahme von Kosten hätte, die erforderlich wären, um die selbständige Bedienung und Zuführung von Brennstoffen sicherzustellen. Die Gründe für den Bedarf sind dann unerheblich, so dass im Einzelnen keine Rolle spielt, ob der von einem Versicherungsfall Betroffene nach einem Versicherungsfall in seine Unterkunft zurückkehrt und nunmehr deren Beheizung nicht mehr gewährleisten kann, ein in der Unterkunft lebender Dritter nicht mehr zur Verfügung steht, der bis dahin für die Beheizung Sorge getragen hat oder sich die Folgen des Versicherungsfalls im Verlauf der Zeit verschlimmern, so dass der Betroffene nicht mehr hinreichend selbst tätig werden kann. Für die Entstehung des Anspruchs dem Grunde nach genügt es folglich, dass der Bedarf wegen einer Änderung der Folgen des Versicherungsfalls oder der das Lebensumfeld betreffenden Umstände entstanden ist.

Allerdings folgte aus einem dem Grunde nach bestehenden Anspruch auf entsprechende Leistungen der Wohnungshilfe nicht auch schon zwingend eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Heizungsanlage. Vielmehr stünde es in diesem Fall im Ermessen des Beklagten, wie er den Bedarf des Alleinlebenden deckt, so dass - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Kosten - die Umrüstung der vorhandenen Heizungsanlage, die Inanspruchnahme regelmäßiger Hilfe Dritter (sog Hilfe im Haushalt) oder eines Umzuges in eine Wohnung mit Zentralheizung in Betracht zu ziehen wäre.

Die soeben dargestellten Voraussetzungen sind im Falle des Klägers nicht erfüllt. Weder haben sich die Folgen des Versicherungsfalls noch die das Lebensumfeld betreffenden Umstände geändert (hierzu aa). Insofern kann der Kläger darauf verwiesen werden, dass die Beheizbarkeit eines Gebäudes in die Verantwortung des Eigentümers fällt (hierzu bb).

aa. Der Austausch der Heizungsanlage war zunächst nicht erforderlich, weil der Kläger die Beheizung des Hauses bereits seit seinem schweren Unfall nicht vollumfänglich selbst bedienen konnte. Die Bedienung der Heizungsanlage übernahmen nicht erst seit der Rückkehr des Klägers aus I. seine Eltern. Hierauf konnte der Kläger jedenfalls bis zum Austausch der Heizungsanlage im Frühjahr 2019 verwiesen werden.

Einem Anspruch auf Wohnungshilfe steht zwar nicht generell der Umstand entgegen, dass der von einem Versicherungsfall Betroffene bei seiner Lebensführung die Hilfe Dritter, insbesondere Familienangehöriger, in Anspruch nehmen kann. Vielmehr bezweckt die Wohnungshilfe eine möglichst unabhängige, eigenständige Lebensführung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, auch wenn diese mit anderen Menschen zusammenleben.

Andererseits erfordert es dieser Grundsatz aber zumindest in einer Versorgungs- und Einstandsgemeinschaft wie der Familie nicht, dass mit Leistungen der Wohnungshilfe zwingend die Voraussetzungen zu schaffen wären, dass alle Bewohner unabhängig von ihrem Alter, ihrer Reife und ihren physischen und psychischen Fähigkeiten alle im Zusammenhang mit dem Wohnen denkbaren Verrichtungen selbst verrichten können müssen. Vielmehr ist es jedenfalls in Versorgungs- und Einstandsgemeinschaften allgemein üblich, dass ihre Mitglieder bestimmte, ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten und im Idealfall auch ihren Neigungen entsprechende Einzeltätigkeiten arbeitsteilig im Rahmen ihrer persönlichen Leistungskapazitäten übernehmen. Entsprechend bedarf es in aller Regel keinen technischen Anpassungen oder Unterstützungsleistungen Dritter zur Kompensation von durch einen Versicherungsfall bedingten Beeinträchtigungen, wenn - wie im Fall des Klägers - nach objektiven Maßstäben eine andere Bewohnerin oder ein anderer Bewohner die für die Beheizung notwendigen Verrichtungen vornehmen kann.

Dies zugrunde gelegt erforderten die Unfallfolgen des Klägers keinen Austausch der Heizungsanlage. Die Eltern des Klägers haben die Beheizung der auch von ihnen selbst bewohnten Unterkunft in den vergangenen Jahren stets bewerkstelligt. Es sind auch keine Tatsachen vorgetragen und es ist auch sonst nicht zu erkennen, dass sie hierzu zum Zeitpunkt der Beantragung der Wohnungshilfeleistungen oder danach bis zum Einbau der neuen Heizungsanlage nicht mehr in der Lage waren. Zwar hat der Kläger geltend gemacht, seine Eltern könnten ihn aufgrund "körperlicher Schwierigkeiten" nicht mehr unterstützen. Es ist aber nicht ersichtlich, um welche Beeinträchtigungen es sich handeln soll und warum diese der Sicherstellung der Beheizung mit der alten Heizungsanlage entgegengestanden haben, mit der neuen hingegen nicht. Aus Sicht des Senats hätte es sich im Falle von Beeinträchtigungen der Eltern, die der Sicherstellung der Beheizung entgegengestanden hätten, ohnehin aufgedrängt, auf die Beheizung der Unterkunft mit Holz zu verzichten und eine Beheizungstechnik zu wählen, die keine Zuführung von Brennstoffen oder sonstige Arbeiten (zB Leeren des Aschebehälters) in kürzeren Abständen erfordert, also eine mit Heizöl, Gas oder Strom betriebene Heizungsanlage.

Letztlich ergibt sich aber auch aus anderen Aspekten, dass eventuell zunehmende Beeinträchtigungen allenfalls ein Begleitmotiv für den Austausch der Heizungsanlage waren. Das wird aus den Ausführungen des Klägers deutlich, ihm könne nicht zugemutet werden, den Tag abzuwarten, an dem er sein Erbe antrete, um seinen Anspruch geltend machen zu können. Hiermit dokumentiert der Kläger, dass der Austausch der Heizungsanlage nicht wesentlich aufgrund aktuell aufgetretener, konkreter Beeinträchtigungen der Eltern veranlasst wurde, sondern maßgeblich im Hinblick auf die auslaufende Betriebserlaubnis sowie lediglich abstrakte und erst für die Zukunft erwartete gesundheitliche Beeinträchtigungen seiner Eltern.

bb. Es besteht auch sonst kein Anlass zur Beteiligung des Beklagten an den Kosten der Heizungserneuerung. Die Verantwortung für die Nutzbarkeit einer Immobilie trifft im Grundsatz allein den Eigentümer (so auch Abschnitt 4.3 Abs 1 Wohi-RL). Diese Tragung der mit der Erhaltung des Eigentums bedingten Kosten ist Konsequenz der dem Eigentümer zustehenden Gebrauchsvorteile seines Eigentums, insbesondere der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken oder der Erzielung von Erträgen als Vermieter. Eine Kostenbeteiligung könnte allenfalls noch erwogen werden, wenn besondere Umstände vorlägen, aus denen ein eigenständiger, von den Eltern als Eigentümer und Bewohner des Wohnhauses unabhängiger Bedarf des Klägers entnommen werden könnte. Solche Umstände sind hier aber nicht ersichtlich. Insbesondere besteht keine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung des Klägers, selbst und zudem vorrangig bzw anstelle der Eltern für eine laufende Beheizung des Wohnhauses zu sorgen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

4. Der Senat sieht keinen Anlass, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 160 Abs 2 Nr 1 SGG bestimmten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. -------------------------------------------------