Oberlandesgericht Oldenburg
Beschl. v. 08.12.2004, Az.: 15 W 23/04
Ablehnung eines Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter angebrachte Ablehnungsgesuch durch den gesamten Spruchkörper ohne Mitwirkung des betroffenen Einzelrichters
Bibliographie
- Gericht
- OLG Oldenburg
- Datum
- 08.12.2004
- Aktenzeichen
- 15 W 23/04
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2004, 24200
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OLGOL:2004:1208.15W23.04.0A
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Aurich - 25.10.2004 - AZ: 3 O 741/03
Rechtsgrundlagen
- § 45 Abs.1 ZPO
- § 348a ZPO
- § 348 Abs.1 S. 2 ZPO
Fundstellen
- OLGReport Gerichtsort 2005, 82
- ZAP EN-Nr. 358/2005
- ZAP EN-Nr. 358/2005
Amtlicher Leitsatz
Kammerentscheidung bei Ablehnungsgesuch
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Aurich vom 25.10.2004 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der Beklagten an das Landgericht zurückverwiesen. Dies hat auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden.
Gründe
Die Beklagten haben den zuständigen obligatorischen Einzelrichter der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich, RiLG H ... mit Schriftsatz vom 20.9.2004 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.10.2004 hat die 3.Zivilkammer des Landgerichts Aurich am 25.10.2004 durch die Richterin am Landgericht D ... als Einzelrichterin den Antrag der Beklagten zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist nach § 46 Abs. 2 ZPO zulässig.
Sie hat auch in der Sache -vorläufig - Erfolg.
Mit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht der Senat davon aus, dass über ein gegen einen Einzelrichter angebrachtes Ablehnungsgesuch der gesamte Spruchkörper ohne dessen Mitwirkung zu entscheiden hat (OLG Karlsruhe, OLGZ 78, 256; OLG Düsseldorf, JMBlNW 1978, 68; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 45 Rn.2; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann , ZPO, 63. Aufl., § 45 Rn. 4 Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 45 Rn. 2; Stein/Jonas, ZPO, 3.Aufl. § 45 Rn 1).
Unter " Gericht " i.S.des § 45 Abs.1 ZPO ist der Spruchkörper (Kammer, Senat) zu verstehen, der bei Ablehnung eines Mitglieds zu entscheiden hat. Mitglied eines Kollegialgerichts ist auch der Einzelrichter, dem die Sache - wie hier nach Anhörung der Parteien gem. § 348 a ZPO durch Beschluss der Zivilkammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist. Der Ansicht des Kammergerichts ( NJW 2004, 2104), über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter habe nicht der Spruchkörper in Gänze, sondern wiederum ein Einzelrichter zu entscheiden, vermag der Senat jedenfalls für den hier vorliegenden Fall des obligatorischen Einzelrichters nach § 348 a ZPO nicht zu folgen. Die Argumente des Kammergerichts, - der Einzelrichter stelle den gesetzlichen Regelfall dar, die Ausnahmen in § 348 Abs.1 Satz 2 ZPO seien abschließend aufgeführt, beziehen sich lediglich auf den sog. originären Einzelrichter gem. § 348 ZPO und rechtfertigen jedenfalls für den obligatorischen Einzelrichter kein Abweichung von der herrschenden Auffassung.
Da die Einzelrichterin somit für die Entscheidung nicht zuständig war, musste der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen werden.