Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die Beteiligten gehen zu Recht übereinstimmend davon aus, dass sich das vom Beklagten mit Bescheid vom 09.09.2010 ausgesprochene Vermarktungsverbot teils wegen Zeitablaufs, im Übrigen aufgrund der am 23. bzw. 24.09.2010 erfolgten Neu- bzw. Umregistrierung der beiden streitgegenständlichen Ställe tatsächlich erledigt hat, so dass für die von der Klägerin ursprünglich erhobene, auf die Aufhebung des Bescheides gerichtete Anfechtungsklage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr besteht. In derartigen Fällen ist es allerdings statthaft, im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die behauptete Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts gerichtlich feststellen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung besteht (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), das über das bloße ideelle Interesse des Klägers an einer endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts hinausgehen muss. Ein derartiges Feststellungsinteresse ist regelmäßig dann anzuerkennen, wenn der Betroffene - etwa weil von dem erledigten Verwaltungsakt eine fortdauernde diskriminierende Wirkung ausgeht - ein Genugtuungs- bzw. Rehabilitationsinteresse hat oder wenn für die Zukunft die hinreichend konkrete Gefahr der Wiederholung einer gleichartigen Verwaltungsmaßnahme besteht oder wenn die begehrte Feststellung der Vorbereitung eines hinreichend sicher zu erwartenden und nicht von vornherein aussichtslos erscheinenden Schadensersatz- bzw. Amtshaftungsprozesses des Betroffenen gegen die Behörde dienen soll (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. A., § 113 Rn. 136, 141, 142 m.w.N.). Nach Maßgabe dessen ist im vorliegenden Fall ein Feststellungsinteresse unter dem von der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zu bejahen. Der Beklagte hat zwar in seinen Schriftsätzen vom 23.09.2010 und 02.11.2012 mitgeteilt, dass mittlerweile in beiden Ställen die Luken zum Freigelände und im Stall 1 auch die Luken zwischen Innenstall und Wintergarten auf das von ihm für erforderlich gehaltene Maß erweitert worden seien, so dass mangels greifbarer Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin diese baulichen Maßnahmen wieder rückgängig machen wird, nicht erwarten ist, dass der Beklagte zukünftig wegen mangelnder Dimensionierung der fraglichen Luken erneut ein Vermarktungsverbot aussprechen wird. Mit einer derartigen Maßnahme ist in Zukunft aber deshalb zu rechnen, weil die Klägerin im Stall 2 die Luken zwischen Innenstall und Wintergarten bislang offenbar nicht in vergleichbarer Weise erweitert und in beiden Ställen den Hennen einen Zugang zum Wintergarten „rund um die Uhr“ - gegen ihre eigene Überzeugung - bislang nur deshalb ermöglicht hat, um in der Zeit bis zur rechtlichen Klärung dieser Frage nicht weiterhin von der Vermarktung von Öko-Eiern ausgeschlossen zu werden. Auch insoweit ist die begehrte Feststellung geeignet, den Beteiligten eine Richtschnur für ihr künftiges Verhalten an die Hand zu geben (vgl. Kopp/Schenke, aaO, Rn. 141 m.w.N.).

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Allerdings hat die Kammer Zweifel daran, ob der Beklagte den angefochtenen Bescheid zu Recht auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 LegRegG gestützt hat. Diese Vorschrift kommt zwar grundsätzlich als Ermächtigungsgrundlage für ein behördliches Vermarktungsverbot in Betracht, dürfte jedoch nach ihrem Gesamtzusammenhang, insbesondere aufgrund der Stellung der Sätze 1 und 2 zueinander, nicht „irgendeinen“ Gesetzesverstoß, sondern konkret einen „Verstoß gegen eine Anzeigepflicht nach § 3“ voraussetzen. Nach § 3 Abs. 1 LeGRegG muss der Betriebsinhaber vor der erstmaligen Aufnahme des Betriebes die in Abs. 2 im Einzelnen genannten Angaben, u.a. zu dem in dem einzelnen Stall verwendeten Haltungssystem (Nr. 5), machen; nachträgliche Änderungen hinsichtlich dieser Angaben hat er gemäß § 3 Abs. 3 LegRegG der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Ob die Klägerin gegen die letztgenannte Verpflichtung verstoßen hat, erscheint zweifelhaft. Denn sie hat hinsichtlich des hier allein in Rede stehenden Haltungssystems - bezogen auf die von dem angefochtenen Bescheid erfassten Legehennen und Erzeugnisse - keine Änderungen im Sinne einer von ihr selbst beabsichtigten Umstellung auf eine andere Haltungsform vorgenommen (und diese anschließend nicht angezeigt), sondern lediglich das bereits in der Vergangenheit praktizierte und entsprechend registrierte Haltungssystem fortgeführt. Dass dieses System vom Beklagten (nachträglich) als nicht den einschlägigen Vorschriften entsprechend beanstandet worden ist und der Beklagte aufgrund dieser (zwischen den Beteiligten seit längerem streitigen) Einschätzung gemeint hat, die Klägerin müsse ihr bisheriges Haltungssystem für die Zukunft umstellen und gleichzeitig eine entsprechende Änderungsanzeige nach § 3 Abs. 3 LegRegG abgeben, dürfte nicht mit einer Verletzung der der Klägerin obliegenden Erklärungs- und Mitteilungspflichten gleichzusetzen sein. Ob der Beklagte die Klägerin anlässlich der Betriebskontrolle am 08.09.2010 gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 LegRegG zu einer entsprechenden Änderungsanzeige aufgefordert hat (und deshalb möglicherweise bei Erlass des angefochtenen Bescheides am Folgetag von einem Verstoß der Klägerin gegen ihre Anzeigepflicht ausgehen konnte), ergibt sich aus dem diesbezüglichen Prüfbericht ebenfalls nicht hinreichend deutlich. Danach erscheint es ebenso möglich, dass der Klägerin zuerst die Vermarktung der vorgefundenen Eier untersagt und erst danach ein Änderungsantrag für eine Umregistrierung des Stalles übergeben worden ist. Diese Frage kann jedoch letztlich auf sich beruhen, weil der Bescheid vom 09.09.2010 - wie schon der im vorangegangenen Verfahren 6 B 33/10 angefochtene Bescheid des Beklagten vom 01.04.2010 - jedenfalls auf Art. 30 Abs. 1 Satz 2 VO 834/2007 gestützt werden konnte und die Eingriffsvoraussetzungen dieser Vorschrift bei Erlass des Bescheides vorlagen.

Soweit der Beklagte das streitige Vermarktungsverbot zunächst damit begründet hat, dass für beide Ställe die erforderliche Öko-Zertifizierung durch die zuständige Öko-Kontrollstelle nicht (mehr) vorgelegen habe, ist allerdings ebenfalls zweifelhaft, ob diese Auffassung zutrifft. Insoweit weist der Beklagte zwar im Ausgangspunkt zutreffend auf Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art. 29 Abs. 1 VO 834/2007 hin, wonach die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen (nämlich "ökologisch" oder "biologisch") einschließlich daraus abgeleiteter Bezeichnungen und Verkleinerungsformen bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen nur dann verwendet werden dürfen, wenn diese Erzeugnisse die mit dieser Verordnung oder im Einklang mit ihr erlassenen Vorschriften erfüllen, und insoweit jedem dem Kontrollsystem unterliegenden Unternehmer von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eine entsprechende Bescheinigung auszustellen ist. Aus Art. 29 Abs. 1 Satz 2 a.E. VO 834/2007 ergibt sich zudem, dass diese Bescheinigung nicht „unbeschränkt“ bzw. „auf Dauer“, sondern zeitlich befristet ausgestellt wird. Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses lag jedoch für den Stall 1 das - von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte - Zertifikat der seinerzeit zuständigen Kontrollstelle (L. GmbH) vom 20.07. 2009 vor, das mit einer Geltungsdauer bis zum Ende des Jahres 2010 versehen war. Auch der Stall 2 war, wie der Beklagte im angefochtenen Bescheid selbst eingeräumt hat, in der Vergangenheit - ebenfalls von der L. GmbH - zertifiziert worden. Ob das letztgenannte Zertifikat, wie der Beklagte meint, allein aufgrund einer aktuellen Mitteilung der von der Klägerin zusätzlich beauftragten Kontrollstelle J., wonach die Anforderungen an eine ökologische Erzeugung derzeit nicht eingehalten würden, „ungültig geworden“ bzw. „erloschen“ war, erscheint fraglich. Abgesehen davon, dass sich das insoweit zitierte Schreiben dieser Kontrollstelle vom 07.09.2010 nicht in den Akten befindet, hatte dieses nach Angaben des Beklagten offenbar (allein) den Inhalt, dass die bei der J. zum Kontrollverfahren angemeldeten künftigen Unternehmen H. und I. keine Öko-Zertifizierung „erhalten werden“. Ob darin zugleich ein Widerruf oder Erlöschen der der Klägerin zuvor von der L. GmbH erteilten Zertifizierung gesehen werden kann, ist zumindest zweifelhaft. Angesichts der erheblichen rechtlichen Bedeutung, die einer solchen Bescheinigung zukommt - nach Auffassung des Beklagten rechtfertigt deren Fehlen bereits für sich genommen behördliche Sanktionen nach den eingangs genannten Vorschriften -, wird man möglicherweise verlangen müssen, dass die Rückgängigmachung einer solchen in der Vergangenheit zugunsten des Landwirts getroffenen Entscheidung in verfahrensrechtlich unzweideutiger Weise und nicht lediglich durch das nachträgliche Äußern einer sachlich abweichenden Auffassung oder die „konkludente Änderung“ einer von einer anderen Kontrollstelle getroffenen Entscheidung erfolgt. Gleiches gilt für das Schreiben der M. GmbH vom 01.07.2010, wonach aufgrund unzureichender Stallfläche und Ausflugklappen für die Erzeugnisse aus Stall 1 „eine positive Zertifizierungsentscheidung bis zu einer entsprechenden Entscheidung der zuständigen Kontrollbehörde zurückgestellt werde“; insoweit stellt sich zudem die Frage, was mit der „Zurückstellung“ einer positiven Zertifizierungsentscheidung konkret gemeint war, nachdem dieselbe Kontrollstelle eine solche positive Entscheidung im Juli 2009 bereits getroffen hatte. Diese Frage bedarf jedoch ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung, weil die Legehennenhaltung der Klägerin bei Erlass des angefochtenen Bescheides jedenfalls aus anderen Gründen nicht den einschlägigen Vorschriften über die ökologische Erzeugung entsprach.

Dies gilt zunächst - jedenfalls teilweise - für die vom Beklagten als unzureichend beanstandete Dimensionierung der Luken zwischen dem Wintergarten (Kaltscharrraum) und dem Freigelände. Gemäß Art. 12 Abs. 3 d) VO 889/2008 müssen Ein- und Ausflugklappen einer den Tieren angemessenen Größe vorhanden sein, deren Länge zusammengerechnet mindestens 4 m je 100 qm der den Tieren zur Verfügung stehenden Stallfläche entspricht. Da die erforderliche Stallfläche für Legehennen gemäß Anhang III Nr. 2 zur VO 889/2008 1 qm für jeweils 6 Tiere beträgt, ergibt sich bei der von der Klägerin betriebenen Haltung von vier Gruppen mit jeweils 3.000 Hennen in vier Stallabteilen eine Stallfläche von 500 qm je Gruppe/Abteil bzw. 2.000 qm insgesamt, so dass die Ausflugklappen eine Länge von 20 m je Abteil bzw. 80 m insgesamt aufweisen müssen. Nach den am 08.09.2010 vom Beklagten vor Ort getroffenen Feststellungen waren die Ausflugklappen im Stall 1 zwar tatsächlich bereits auf eine Länge von 20,25 m je Abteil erweitert worden. Im Stall 2 wiesen diese dagegen seinerzeit unstreitig nur eine Länge von 18,90 m je Abteil bzw. 75,60 m insgesamt auf und entsprachen daher nicht den vorgenannten Anforderungen.

Gleiches gilt im Ergebnis für die Luken zwischen Stallinnerem und Wintergarten, die bei Erlass des Bescheides in beiden Ställen lediglich eine Länge von 6,96 m je Abteil bzw. 27,84 m insgesamt aufwiesen. Der Beklagte hat sich für seinen Standpunkt, dass diese Luken zu gering dimensioniert seien, maßgeblich darauf berufen, dass der Verordnungsgeber von einem einheitlichen Stallgebäude ausgegangen sei und deshalb lediglich geregelt habe, was bei einem solchen Gebäude an freiem Durchgang vorhanden sein müsse, damit die Legehennen bei einem wandähnlichen Hindernis „leichten Zugang zu einem Auslaufbereich" hätten. Die vorliegend gegebene Konstellation, dass innerhalb des Stallgebäudes ein weiteres wandähnliches Hindernis zur Trennung von Warm- und Kaltstall errichtet worden sei, sei dabei nicht bedacht worden mit der Folge, dass für dieses zusätzliche Hindernis dieselben (oder zumindest vergleichbare) Maßstäbe gelten müssten wie für den Zugang von der Außenwand des Stalles zum Freigelände. Diese Argumentation trifft zunächst insoweit zu, als die VO 889/08 in dieser Hinsicht in der Tat nicht zwischen einem „Gesamtstall“ und etwaigen abgeteilten „Innenställen“ unterscheidet. Auch im Übrigen hält die Kammer die Einschätzung des Beklagten nach nochmaliger rechtlicher Prüfung für zutreffend und hält deshalb an den insoweit in ihrem Beschluss vom 28.04.2010 (6 B 33/10) geäußerten Zweifeln nicht mehr fest. Denn wenn eine bestimmte bauliche Ausgestaltung bzw. Unterteilung eines Stalles dazu führt, dass die Luken an der Außenwand des Stalles zwar ausreichend groß, diejenigen an der dazwischen liegenden „Innenwand“ dagegen so klein bemessen sind, dass die Tiere das letztgenannte Hindernis nur sehr eingeschränkt überwinden, d.h. jedenfalls nicht gleichzeitig und regelmäßig vom Innenstall in den Wintergarten und infolgedessen auch nicht vom Wintergarten ins Freigelände gelangen können („Nadelöhrsituation“), ist der in Art. 12 Abs. 3 g) VO 889/2008 geforderte „leichte Zugang zu einem Auslaufbereich“ nicht gewährleistet. Vor diesem Hintergrund spricht nach Auffassung der Kammer vieles dafür, dass in einer baulichen Konstellation wie der vorliegenden auch die Luken zwischen Innenstall und Wintergarten das in Art. 12 Abs. 3 d) VO 889/2008 geforderte Maß, d.h. 20 m je Abteil, aufweisen müssen, um den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine ökologische Erzeugung zu genügen. Davon ist anfangs auch der Beklagte ausgegangen; soweit dieser im weiteren Verlauf des Verfahrens auf einen Beschluss der LÖK-Konferenz vom 28.09.2010 verwiesen hat, wonach eine Länge von lediglich 12 m je Abteil - dies entspricht dem doppelten Wert der gemäß § 13 a Abs. 8 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) für die Bodenhaltung vorgeschriebenen Öffnungsgrößen - ausreichen soll, erscheint dies wenig konsequent, wirkt sich allerdings im Ergebnis auch nicht zugunsten der Klägerin aus. Die vorstehende rechtliche Bewertung wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass die fraglichen Luken im Stall 1 bereits im Jahr 2006 - mithin vor Erlass der hier einschlägigen EG-Verordnungen - genehmigt worden sind und im Übrigen nach Auffassung der Klägerin deshalb geringer als die Luken zum Freigelände dimensioniert sein dürfen, weil letztere insbesondere den Zweck hätten, den Tieren bei einer etwaigen Bedrohung im Freigelände einen großflächigen, Panik vermeidenden Rückzug in den Wintergarten zu ermöglichen; denn darin erschöpft sich der Zweck der Luken nach dem soeben Gesagten gerade nicht. Soweit sich die Klägerin ferner auf den Leitfaden des KAT für Legebetriebe beruft, wonach die Öffnungen zwischen Innenstall und Wintergarten lediglich eine Länge von 2 m je 100 qm Stallgrundfläche aufweisen müssen, rechtfertigt auch dies - unabhängig davon, dass es sich insoweit lediglich um nicht rechtsverbindliche Empfehlungen eines privatrechtlichen Vereins handelt - keine ihr günstigere Beurteilung. Denn selbst nach dieser Empfehlung müssten die Luken bei der hier zugrunde zu legenden Grundfläche von 500 qm je Gruppe/Abteil eine Länge von 10 m je Abteil aufweisen; auch dieses Maß wurde durch die im Zeitpunkt des Bescheiderlasses vorhandene Lukenlänge von 6,96 m je Abteil deutlich unterschritten.

Soweit es schließlich die erforderliche Mindeststallfläche betrifft, muss diese - wie dargelegt - nach Ziff. 2 des Anhangs III zur VO 889/2008 für jeweils 6 Legehennen einen Quadratmeter, mithin 500 qm je Stallabteil betragen. Diese Stallfläche (bezogen auf den Innenstall) erreicht - insoweit unstreitig - keines der in den Ställen der Klägerin vorhandenen Stallabteile; dabei ist bereits berücksichtigt, dass die Legehennen in mehreren Ebenen übereinander gehalten werden und deshalb zur Ermittlung der zulässigen Besatzdichte möglicherweise Teilflächen der oberen Ebenen der vorhandenen Stallgrundfläche hinzugerechnet werden können (vgl. dazu § 13 a Abs. 2 Satz 4 und Abs. 7 TierSchNutztV). Insoweit gehen die Beteiligten allerdings im Grundsatz übereinstimmend davon aus, dass die erforderliche Mindestfläche dann erreicht werden kann, wenn der "eigentlichen" Innen- bzw. Warmstallfläche eine bestimmte Grundfläche des jeweils daran angrenzenden Wintergartens (Kaltscharrraums) hinzugerechnet wird. Ob diese Grundannahme, deren rechtliche Grundlage die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nicht haben benennen können, zutrifft, ist nach Auffassung der Kammer zweifelhaft; aus den einschlägigen EG-Verordnungen ergibt sich dies jedenfalls nicht. Selbst wenn man dem jedoch im Ansatz folgen wollte, wäre jedenfalls in Übereinstimmung mit der Auffassung des Beklagten zu fordern, dass die hinzuzurechnende Fläche den Tieren in demselben Umfang - nämlich uneingeschränkt, d.h. grundsätzlich 24 Stunden am Tag - zur Verfügung stehen muss wie die „eigentliche“ Stallfläche, weil nur auf diese Weise eine dauerhafte Unterschreitung der erforderlichen Mindeststallfläche bzw. eine Überschreitung der zulässigen Besatzdichte vermieden werden kann. Dies entspricht, soweit erkennbar, der derzeit übereinstimmenden Auffassung sachverständiger Kreise, nämlich sowohl derjenigen der LÖK-Konferenz (vgl. deren vom Beklagten in das Verfahren eingeführten Beschluss vom 28.09.2010) als auch derjenigen des KAT, der in der aktuellen Fassung seines „Leitfadens Legebetriebe“ vom 01.03.2012 (Ziff. 3) nunmehr ebenfalls davon ausgeht, dass den Hennen der tägliche Zugang zum Wintergarten nicht nur während der gesamten Hellphase (so noch die Fassung des „Leitfadens“ aus dem Jahr 2009), sondern uneingeschränkt, d.h. auch während der Nachtzeit möglich sein muss und die Klappen vom Warmbereich zum Kaltscharrraum nur in Extremsituationen (extreme Witterungseinflüsse) in der Nichtaktivitätsphase ausnahmsweise geschlossen werden dürfen. Damit ist der gegenteiligen Argumentation der Klägerin die maßgebliche Grundlage entzogen. Eine uneingeschränkte Zugänglichkeit des Wintergartens in diesem Sinne bestand im vorliegenden Fall bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides nicht. Vielmehr waren ausweislich der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 23.09.2010 überreichten und von der Klägerin der Sache nach nicht angegriffenen Prüfberichte der L. GmbH vom 18.06.2010, der J. vom 06.09.2010 und des Beklagten vom 08.09.2010 die Luken zwischen Innenstall und Wintergarten mehrfach - möglicherweise sogar regelmäßig - während der Nachtzeit geschlossen, weil die Klägerin insoweit mittels einer Zeitschaltuhr feste Öffnungszeiten - zwischen 6:30 und 9:00 Uhr morgens und zwischen 20:40 und 23:00 Uhr abends - eingestellt hatte.

Bei den vorstehend beschriebenen baulichen Unzulänglichkeiten - (deutlich) zu geringe, den „leichten Zugang der Tiere zum Auslaufbereich“ auf Dauer erheblich einschränkende Dimensionierung der Luken zwischen Innenstall und Wintergarten sowie zum Teil auch zwischen Wintergarten und Freigelände; Unterschreitung der erforderlichen Mindeststallfläche mit der Folge einer zu bestimmten Zeiten dauerhaft zu hohen Besatzdichte - handelte es sich auch um "schwerwiegende" Verstöße bzw. Verstöße „mit Langzeitwirkung“ i.S.d. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 VO 834/2007, die ein entsprechendes Einschreiten des Beklagten dem Grunde nach rechtfertigten. Insoweit kann sich die Klägerin nicht (mehr) mit Erfolg darauf berufen, die angefochtene Maßnahme sei unverhältnismäßig. Diesen Gesichtspunkt hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 28.04.2010 (6 B 33/10, S. 8) im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung zwar noch zugunsten der Klägerin durchschlagen lassen. Insoweit ist jedoch nunmehr zu berücksichtigen, dass die bauliche Ausgestaltung der Ställe bereits in jenem sowie dem vorangegangenen Verfahren 6 B 16/10 von den Beteiligten kontrovers diskutiert worden und der Klägerin bekannt war, dass der Beklagte an seinen Beanstandungen festhalten und diese auch künftig zur Grundlage entsprechender Sanktionen machen würde. Wenn sich die Klägerin in Kenntnis dieser Umstände gleichwohl dafür entschieden hat, in der Zeit zwischen den beiden Vermarktungsverboten vom 01.04. und 09.09.2010 von der vom Beklagten geforderten Nachrüstung der Ställe abzusehen, fällt dies in ihren Verantwortungs- und Risikobereich und rechtfertigt nicht die Forderung nach Einräumung einer nochmaligen „Nachbesserungsfrist“ durch den Beklagten.