(1) Der Beamte ist zu entlassen, wenn er

1. 1.
   sich weigert, den gesetzlich vorgeschriebenen Diensteid zu leisten oder
2. 2.
   als Beamter auf Probe dienstunfähig ist und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet oder
3. 3.
   als Beamter auf Widerruf dienstunfähig ist und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet oder
4. 4.
   nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist.

(2) Ein Beamter mit Dienstbezügen ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder des Niedersächsischen Landtages ist und nicht innerhalb einer von der obersten Dienstbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist sein Mandat niederlegt.

(3) Ein Beamter auf Zeit ist zu entlassen, wenn er seiner Verpflichtung gemäß § 194 Abs. 2, sein Amt nach Ablauf der Amtszeit weiterzuführen, nicht nachkommt.