Anlage 6 ZRHO
Bibliographie
- Titel
- Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
- Amtliche Abkürzung
- ZRHO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 31020000000001
Muster ZRH 5
(zu § 146 Absatz 3 ZRHO)
| Amtsgericht | _________________ | |
|---|---|---|
| Abteilung: | _________________ | |
| Aktenzeichen: | _________________ | AR _________, den |
An
========================= 1)
Für die Erledigung des mit Schreiben vom _________ - Aktenzeichen: _______ 2)
übersandten Zustellungsantrages - Rechtshilfeersuchen in der Sache
___________________________________
können nach den deutschen Vorschriften von der zur Erstattung der Kosten verpflichteten Person die folgenden Auslagen eingezogen werden:
_______ gemäß § __________ Absatz _______ 3)
_______ in Höhe von _______ Euro.
Dies wird auf Grund des Artikels des _______ 4) mitgeteilt,
damit die ersuchende Behörde die der ersuchten Behörde nicht zu erstattenden Kosten von der ersatzpflichtigen Partei einziehen kann.
| (Dienststempel oder -siegel) | Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle _________________________________ 5) |
|---|
Einzufügen ist die ersuchende ausländische Behörde oder Vertretung.
Einzufügen ist das in dem Ersuchen angegebene ausländische Aktenzeichen.
Die in Frage kommenden Kostenvorschriften sind genau zu bezeichnen. Einzufügen ist die Art der Auslagen (z. B. Postgebühren, Zeugen- oder Sachverständigengebühren usw.).
Hier ist der zwischenstaatliche Vertrag genau zu bezeichnen. Die Fundstelle im Bundes-(Reichs-)Gesetzblatt ist wegzulassen.
Unterschrift; ferner sind in Maschinenschrift Name und Amtsbezeichnung des Urkundsbeamten einzufügen.