(1) ¹Ämter mit leitender Funktion sind die Ämter

1. 1.
   der Leiter und stellvertretenden Leiter der Abteilungen in den obersten Landesbehörden,
2. 2.
   der Referatsgruppenleiter und Referatsleiter mit herausgehobener Funktion in den obersten Landesbehörden,
3. 3.
   der Leiter und stellvertretenden Leiter der den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe und
4. 4.
   des Beauftragten und des stellvertretenden Beauftragten für Staatsmodernisierung,

soweit diese innerhalb der Besoldungsordnung B mindestens in die Besoldungsgruppe B 3 eingestuft sind. ²Diese Ämter werden im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen. ³Die Amtszeiten betragen fünf Jahre. ⁴Mit Ablauf der zweiten Amtszeit soll dem Beamten das bisher innegehabte Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden; dieses Amt darf nicht erneut im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Ämter

1. 1.
   beim Landesrechnungshof,
2. 2.
   bei der Landtagsverwaltung einschließlich des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes

sowie für die Ämter,

1. 3.
   die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden oder
2. 4.
   die in § 47 Abs. 2 genannt sind.

(3) ¹In ein Amt mit leitender Funktion nach Absatz 1 darf nur berufen werden,

1. 1.
   wer sich in einem Beamtenverhältnis aus Lebenszeit oder in einem Richterverhältnis auf Lebenszeit befindet und
2. 2.
   wenn zuvor mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder R 2 verliehen worden ist.

²Die erste Amtszeit in einem Amt mit leitender Funktion darf erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Lauf gesetzt werden, zu dem die Wahrnehmung des Amtes übertragen worden ist. ³Ein Richter darf nur berufen werden, wenn er zugleich zustimmt, bei Wiederaufleben des Richterverhältnisses auf Lebenszeit auch in einem anderen Richteramt verwendet zu werden. ⁴§ 9 bleibt unberührt. ⁵Der Landespersonalausschuss kann zulassen, dass die Berufung auch aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 15 oder R 1 zulässig ist.

(4) Vom Tage der Ernennung ruhen für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das dem Beamten zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken; das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht fort.

(5) ¹Wird der Beamte in ein anderes Amt mit leitender Funktion nach Absatz 1 versetzt oder umgesetzt, das in dieselbe Besoldungsgruppe eingestuft ist wie das ihm zuletzt übertragene Amt mit leitender Funktion, so läuft die Amtszeit weiter. ²Wird dem Beamten ein höher eingestuftes Amt mit leitender Funktion nach Absatz 1 übertragen, so beginnt eine erneute erste Amtszeit.

(6) ¹Dem Beamten kann nach einem Wechsel in ein anderes Amt mit leitender Funktion, das in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft ist, das zuvor innegehabte Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden, wenn die Amtszeiten in Ämtern mit leitender Funktion insgesamt zehn Jahre betragen haben. ²Hat der Beamte zuvor mehrere Ämter mit leitender Funktion innegehabt, so wird ihm das Amt übertragen, das der niedrigsten Besoldungsgruppe angehört. ³Eine weitere Beförderung ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 zulässig.

(7) Von einer Ausschreibung kann abgesehen werden, wenn dem bisherigen Amtsinhaber das Amt erneut oder auf Dauer übertragen werden soll.

(8) Der Beamte ist

1. 1.
   mit Ablauf der Amtszeit,
2. 2.
   in den Fällen des § 106 Satz 1 mit dem Beginn des Mandats,
3. 3.
   mit der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn,
4. 4.
   mit der Berufung in eines der in Absatz 2 genannten Ämter,
5. 5.
   mit Verhängung einer nur im förmlichen Disziplinarverfahren zulässigen Disziplinarmaßnahme oder
6. 6.
   mit Beendigung seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit oder Richterverhältnisses auf Lebenszeit

aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Absatz 1 entlassen.

(9) ¹Mit dem Ende des Beamtenverhältnisses auf Zeit endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. ²Weitergehende besoldungsrechtliche Ansprüche bestehen nicht.

(10) ¹Der Beamte darf während seiner Amtszeit nur die Amtsbezeichnung des ihm übertragenen Amtes mit leitender Funktion führen. ²§ 89 Abs. 3 Sätze 4 und 5 findet nur dann entsprechende Anwendung, wenn das Amt mit leitender Funktion mindestens eine Amtszeit wahrgenommen worden ist.