Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Beklagte lehnte die Anträge der Klägerin, die näher bezeichneten Betriebe unter Erteilung einer Veterinärkontrollnummer als Umpackbetriebe im Sinne der FlHV zuzulassen, zu Recht ab und verletzte hierdurch nicht die Rechte der Klägerin (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrten Zulassungen. Dabei ist bei der hier vorliegenden Verpflichtungsklage auf die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebliche Sach- und Rechtslage abzustellen.

Die Voraussetzungen des für die Zulassung eines Umpackbetriebes für Fleischerzeugnisse vorliegend allein in Betracht kommenden § 11 Abs. 1 Nr. 8 lit. c FlHV vom 30. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1678) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung vom 28. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2085) in Verbindung mit § 5 Nr. 2 lit. a FlHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189), zuletzt geändert durch das Schiedsverfahren-Neuregelungsgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I. S. 3224, 3240) liegen nicht vor.

Bei den von der Klägerin geplanten Betrieben handelt es sich nicht um Umpackbetriebe im Sinne der FlHV. Nach § 2 Nr. 11 FlHV ist ein Umpackbetrieb ein Betrieb, der zum einen umhülltes frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse ohne vorheriges Entfernen der Umhüllung erneut zusammenstellt oder verpackt oder zum anderen der Fleischerzeugnisse aus ihrer Umhüllung entnimmt, gegebenenfalls aufschneidet oder zerteilt, erneut umhüllt oder verpackt und erneut zusammenstellt. Ebenso sieht § 11 Abs. 1 Nr. 8 lit. c FlHV die Zulassung für Umpackbetriebe vor, die nach Entfernen der Umhüllung und gegebenenfalls nach dem Aufschneiden oder Zerteilen erneut umhüllt und verpackt werden.

Gerade mit Art. 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung fleisch- und geflügelhygienerechtlicher Vorschriften  vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 498) hat der Verordnungsgeber für Umpackbetriebe im Hinblick auf Fleischerzeugnisse die Begriffe "aus einer Umhüllung entnimmt" und "erneut umhüllt“ aufgenommen. Demzufolge liegt ein Umpackbetrieb im vorgenannten nur vor, wenn bereits umhüllte Fleischerzeugnisse nach Entfernen aus der Umhüllung erneut umhüllt oder verpackt und erneut zusammengestellt werden.

Indes beabsichtigt die Klägerin nicht, Fleischerzeugnisse aus ihrer Umhüllung zu entnehmen und anschließend erneut zu umhüllen oder zu verpacken und ein Fleischerzeugnis erneut zusammenzustellen. Vielmehr soll weiterhin im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Herstellungsprozess eine erstmalige Umhüllung, Verpackung und Kennzeichnung der Fleischerzeugnisse erfolgen. Aus dem Schriftsatz der Klägerin an das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 1995 ist ersichtlich, dass sie nicht die eigenständige Umpackung von Fleischerzeugnissen beabsichtigt, sondern die Produkte mit einer Kennzeichnung in Verkehr bringen will, die den tatsächlichen Verarbeitungsbetrieb nicht erkennen lässt. Der bisherige Fertigungsprozess soll, abgesehen von Verwendung einer neuen Veterinärkontrollnummer, im Wesentlichen unverändert bleiben. Bisher haben die Verarbeitungsbetriebe die Fleischerzeugnisse hergestellt und in eigener Verantwortung umhüllt (§ 10 a FlHV in Verbindung mit der Anlage 2 Kap. VIII zur FlHV) und unter Angabe ihrer Veterinärkontrollnummer (EV-Nummer) gekennzeichnet (§ 6 Abs. 1 S. 2 FlHV, Kap. V Nr. 3.1.7 der Anlage 1 zur FlHV). Nunmehr soll der jeweilige Verarbeitungsbetrieb seine Fleischerzeugnisse lediglich im Auftrage der Klägerin umhüllen und kennzeichnen und zwar mit der im vorliegenden Verfahren begehrten Veterinärkontrollnummer der Klägerin (entsprechend § 6 Abs. 1 S. 2 FLHV, Kap. V Nr. 3.1.9 der Anlage 1 zur FlHV - EUZ-Nummer). Dieser Vorgang soll weiterhin im selben Gebäudekomplex unter Verwendung der dort installierten Maschinen und Anlagen des jeweiligen Verarbeitungsbetriebes erfolgen (siehe Vertragsentwurf über die Einrichtung und den Betrieb eines Umpackzentrums II Abs. 4 und 7 f. und III Nr. 3 lit. a; vgl. auch § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 ). Im Hinblick hierauf haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Klägerin diesen Weg gewählt habe, um eine "eigene" Veterinärkontrollnummer zu erlangen. Ausländische Großhandelsketten in der Europäischen Union akzeptierten nur Produkte aus sogen. Urproduktionsbetrieben, d. h. die Veterinärkontrollnummer auf den Produkten müsse mit der des Vertriebsunternehmens - mithin der Klägerin -  übereinstimmen; Fleischerzeugnisse eines Zwischenhändlers würden nicht abgenommen.

Des Weiteren widerspräche die Zulassung als Umpackbetrieb im vorliegenden Fall dem Sinn und Zweck der Regelungen über die Kennzeichnung von Fleisch und Fleischerzeugnissen nach der FlHV. Im Hinblick hierauf bezweckt Klägerin mit der Zulassung als Umpackbetrieb eine Umgehung der Regelungen über die Kennzeichnung nach Kap. V der Anlage 1 zur FlHV. Wie aus den obigen Erwägungen ersichtlich geht es der Klägerin nicht um die eigentliche Umverpackung von Fleischerzeugnissen, sondern sie will vorrangig eine eigene Veterinärkontrollnummer verwenden, damit der tatsächliche Verarbeitungsbetrieb auf dem Produkt nicht erkennbar ist. Nach den Regelungen über die Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen soll aber vorrangig der Verarbeitungsbetrieb ersichtlich sein. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 FlHV in Verbindung mit der Anlage 1 Kap. V sind Fleisch und damit auch Fleischerzeugnisse gemäß Kap. V Nr. 4. 1 der Anlage 1 zur FlHV mit dem Stempel nach Kap. V Nr. 3.1.7 der Anlage 1 zur FlHV mit der Veterinärkontrollnummer des Verarbeitungsbetriebes (EV-Nummer) zu kennzeichnen. Nach Kap. V Nr. 4.1.6 der Anlage 1 zur FlHV ist auch im Falle der Umpackung ohne vorheriges Entfernen der Umhüllung weiterhin die Veterinärkontrollnummer des Verarbeitungsbetriebes zu führen. Nur in den Fällen der Umverpackung, in denen Fleischerzeugnisse aus mehreren Verarbeitungsbetrieben neu verpackt werden sowie in denen die Umhüllung im Umpackbetrieb entfernt wurde, ist die Veterinärkontrollnummer des Umpackbetriebes zu führen (gemäß Kap. V Nr. 3.1.9 der Anlage 1 zur FlHV - EUZ-Nummer). Letzteres beabsichtigt die Klägerin aber nicht.

Aus diesen Erwägungen folgt zugleich, dass ein Behältnis zum Transport innerhalb des Verarbeitungsbetriebes oder der bei der Herstellung des Fleischerzeugnisses verwendete und nicht gekennzeichnete Sterildarm keine Umhüllung im Sinne des § 2 Abs. 11 FlHV oder des Art. 2 Abs. 1 lit. m der Richtlinie 77/99/EG vom 21. Dezember 1976 (ABl. 1977 Nr. L 306 S. 85, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG vom 16. Dezember 1997, ABl. 1998 Nr. L 10 S. 25) darstellt.

Einen Anspruch auf Zulassung als Umpackbetriebe kann die Klägerin auch nicht aus der Entscheidung der Kommission 94/837/EG vom 16. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 352 S. 15) herleiten. Zum einen hat der Verordnungsgeber diese Entscheidung bereits mit der Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung und der Einfuhruntersuchungs-Verordnung vom 19. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2120) in die FlHV aufgenommen (vgl. Anmerkung Nr. 6 der Verordnung; Bundesrat-Drs. 26/99 - Beschluss, S. 1 f.). Zum anderen setzt auch Art. 1 Abs. 2 der o. a. Entscheidung für einen Umpackbetrieb voraus, dass die umzupackenden Waren aus ihrer Umhüllung entnommen und anschließend neu verpackt werden. Im Hinblick auf die Kennzeichnung sieht Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung - im Einklang mit der Kennzeichnung nach der FlHV - für den Fall der Umverpackung ohne vorheriges Entfernen der Umhüllung (Art. 1 Abs. 1) vor, dass das Kennzeichen des ursprünglichen Verarbeitungsbetriebes beizubehalten ist. Lediglich Fleischerzeugnisse aus Umpackzentren im Sinne des Art. 1 Abs. 2 sowie zusammengestellte Fleischerzeugnisse verschiedenen Ursprungs haben das Kennzeichen des Umpackbetriebes zu führen. Auch diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt; insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.