Oberlandesgericht Braunschweig
Beschl. v. 17.09.2004, Az.: 2 W 186/04

Zuständigkeit des OLG für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen bei Beteiligung einer ausländischen Partei; Zulässigkeit der Pfändung der Ansprüche auf Aushändigung einer Lohnabrechnung

Bibliographie

Gericht
OLG Braunschweig
Datum
17.09.2004
Aktenzeichen
2 W 186/04
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2004, 34251
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGBS:2004:0917.2W186.04.0A

Fundstellen

  • InVo 2005, 239-240 (Volltext mit red. LS)
  • RENOpraxis 2005, 110
  • Rpfleger 2005, 150 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZAP 2005, 704 (Kurzinformation)
  • ZAP EN-Nr. 470/2005

Amtlicher Leitsatz

  1. 1.

    Auch für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG das OLG zuständig, wenn eine ausländische Partei am Verfahren beteiligt ist.

  2. 2.

    Die Pfändung der angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Arbeitgeber auf Aushändigung der nächsten Lohnabrechnung ist zulässig. Datenschutzrechtliche Gründe stehen der begehrten Herausgabe der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber nicht entgegen.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.