(1) Zuständig ist die Marktüberwachungsbehörde nach § 1 Nr. 1, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) ¹Die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde ist zuständig für die einheitliche Prüfung und Bewertung von Bauprodukten in technischer Hinsicht (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des DIBt-Abkommens). ²Sie ist außerdem in den Fällen, in denen ein Bauprodukt nach den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 die in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale erklärte Leistung nicht erbringt oder eine Gefahr im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 darstellt, für Anordnungen und sonstige Maßnahmen nach den Artikeln 56 und 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, nach § 26 ProdSG und nach den Artikeln 16, 19, 20, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zuständig.

(3) ¹Besteht für die Marktüberwachungsbehörde nach § 1 Nr. 1 in Bezug auf ein Bauprodukt Grund zu der Annahme, dass Anordnungen oder sonstige Maßnahmen nach Absatz 2 in Betracht kommen, so gibt sie die Sachbehandlung für das Bauprodukt an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde ab. ²Die Zuständigkeit der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde beginnt mit dem Eingang der Abgabe bei der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde. ³Soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, umfasst diese Zuständigkeit alle Aufgaben und Befugnisse nach § 2 Abs. 1 und 2; sie schließt die Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörde nach § 1 Nr. 1 auch dann aus, wenn sie durch die Abgabe der Sachbehandlung für das Produkt durch eine Marktüberwachungsbehörde eines anderen Landes begründet worden ist. ⁴Die Marktüberwachungsbehörde nach § 1 Nr. 1 bleibt befugt, bei Gefahr im Verzug vorläufige Anordnungen und sonstige Maßnahmen zu treffen.

(4) Die Aufhebung eines Verwaltungsakts einer Marktüberwachungsbehörde, der nicht nach § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil

1. 1.

   die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 für eine Abgabe nicht vorgelegen haben oder

2. 2.

   die Marktüberwachungsbehörde nach § 1 Nr. 1 die Sachbehandlung nicht an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde abgegeben hat, obwohl die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 vorgelegen haben;

im Übrigen bleiben die §§ 45 und 46 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG unberührt.

(5) Anordnungen und sonstige Maßnahmen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde gelten auch in Niedersachsen.

(6) Für den Vollzug der Anordnungen und sonstigen Maßnahmen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde einschließlich der Anwendung von Verwaltungszwang ist abweichend von § 64 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit § 70 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes die Marktüberwachungsbehörde nach § 1 Nr. 1 zuständig.

(7) ¹Die Marktüberwachungsbehörde nach § 1 Nr. 1 ist auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 BauPG und, soweit dieser auf die Marktüberwachung nach dem Bauproduktengesetz Anwendung findet, nach § 39 ProdSG. ²Dies gilt nicht, soweit sie die Sachbehandlung für ein Bauprodukt nach Absatz 3 Satz 1 an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde abgegeben hat; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.