Die Klage ist zulässig. - Zwar haben die Parteien in der Ziffer 1 ihres schriftlichen 'Anstellungsvertrages' vom 1.10.1964 vereinbart, daß für Differenzen das Amtsgericht in Wilhelmshaven zuständig sein sollte. Doch bestimmt § 2 Abs. 1 Ziffer 2 ArbGG, daß für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis sowie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig sind. Daher hat der Kläger zutreffend vor dem Prozeßgericht Klage erhoben und der Beklagte sich, ohne Einwendungen diesbezüglich geltend zu machen, auf diese Klage eingelassen.

Die Klage war jedoch - nach der aufgrund des Ergebnisses der Verhandlung gewonnenen Überzeugung des erkennenden Gerichts - abzuweisen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Abgeltung auch nur eines Teils des ihm zustehenden Jahresurlaubs.

§ 7 Abs. 4 BUrlG. bestimmt:

"Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer durch eigenes Verschulden aus einem Grund entlassen worden ist, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, oder das Arbeitsverhältnis unberechtigt vorzeitig gelöst hat und in diesen Fällen eine grobe Verletzung der Treuepflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorliegt.".

Diese Voraussetzungen sieht das erkennende Gericht hier als gegeben an, wobei letztlich dahingestellt bleiben kann, durch wen der Arbeitsvertrag der Parteien beendet worden ist.

Das Gericht ist allerdings der Überzeugung (u.a. der Auffassung des Kommentars von Dr. Borrmann zum Bundesurlaubsgesetz - Seite 109, Ziffer 3 - folgend), daß bei ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsvertrages der Parteien mit dem Ablauf des 30. Juni 1965 der Kläger nicht mehr 'in der ersten Hälfte des Kalenderjahres' - entsprechend § 5 Abs. 1 c BUrlG. (§ 10 Abschnitt I Abs. 3 c des zur Anwendung kommenden Rahmentarifvertrages vom 27.1.1964) - ausgeschieden wäre, weshalb ihm ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub gegenüber dem Beklagten zugestanden hätte. Es kann dahingestellt bleiben, ob etwa ein Ausscheiden mit dem kalendermäßigen Ablauf des 30.6. noch ein Ausscheiden in der ersten Hälfte des Urlaubsjahres sein kann. Denn das erkennende Gericht stellt darauf ab, daß entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer die volle in der ersten Jahreshälfte von ihm zu erbringende Arbeit geleistet hat.

Infolge der tatsächlichen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses der Parteien wird jedoch die vorstehende Überlegung für diesen Fall nicht entscheidend. Der Kläger hat nämlich das Arbeitsverhältnis der Parteien mit dem Ablauf des 20.6.1965 beendet, weshalb ihm nur ein anteiliger Urlaub grundsätzlich zustand. Denn er ist jedenfalls innerhalb der ersten Hälfte des Kalenderjahres 1965 aus dem Arbeitsvertrage der Parteien ausgeschieden.

Zu einer solchen Beendigung hatte der Kläger auch keine Berechtigung etwa im Hinblick auf § 7 Abs. 2 BUrlG. Zwar ist nach dieser Bestimmung der Urlaub 'zusammenhängend' zu gewähren (Der nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit des Klägers noch verbleibende Zeitraum hätte nicht ausgereicht, um ihm den vollen Jahresurlaub zukommen zu lassen.). Doch die erwähnte Bestimmung sieht Ausnahmen bei dem Vorliegen dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers bestehender Gründe vor. Hier waren 'in der Person' des Klägers - infolge seiner Arbeitsunfähigkeit - solche Gründe gegeben. Ebenso wie eine Teilung des Urlaubs in diesen Fällen rechtlich zulässig ist, ist es auch der Überzeugung des Gerichts ebenfalls nicht ausgeschlossen, dem betreffenden Arbeitnehmer den noch möglichen Teil seines Urlaubs in Natur zu gewähren und den Urlaubsrest abzugelten, zumal § 7 Abs. 4 Satz 1 BUrlG. diese Möglichkeit ausdrücklich erwähnt. -

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte dem Kläger überhaupt noch Urlaub zu gewähren verpflichtet war, nachdem dieser ihm die Urlaubsgewährung durch den sofortigen Antritt eines anderen Arbeitsverhältnisses unmöglich gemacht hat.

Das Verhalten des Klägers stellt sich nämlich objektiv und subjektiv als Vertragsbruch dar. Nach Ziffer 4 des Anstellungsvertrages der Parteien vom 1.10.1964 durfte der Kläger während der Dauer des Vertrages keine geschäftliche Tätigkeit für Dritte ausüben, da die Genehmigung durch den Beklagten nicht erfolgt war. Der Arbeitsvertrag der Parteien jedoch sollte 'ursprünglich' bis zum Ablauf des 30.6.1965 gehen. Statt dessen hat aber der Kläger zu Herrn Tode mit Wirkung ab 21.6.1965 einen Arbeitsvertrag begründet.

Der Kläger ist zwar der Ansicht, ein solcher Arbeitsvertrag zu Herrn Tode habe erst mit Wirkung ab 1.7.1965 begonnen. Dieser Auffassung vermag das erkennende Gericht jedoch nicht zu folgen. Wie § 612 BGB beweist, gilt eine Vergütung in einem Arbeitsvertrag als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Diese Vorschrift läßt demnach die Annahme zu, daß eine Vergütung nicht unbedingt vereinbart zu sein braucht. Wenn auch § 611 BGB bestimmt, daß durch den Dienstvertrag derjenige, der Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird, ist doch zudem hier für nicht unbedingte Voraussetzung, daß die Vergütung in Bargeld besteht. Die Vergütung kann vielmehr in der Gewährung anderweitiger Vorteile liegen, wie z.B. hier in der Zusage des Herrn Tode, er werde dem Kläger den vollen Jahresurlaub gewähren. - Da unstreitig der Kläger für Herrn Tode ab 21.6.1965 eine Tätigkeit aufgenommen hat, hat er der Vorschrift der Ziffer 4 des erwähnten Vertrages vom 1.10.1964 zuwidergehandelt und damit einen Vertragsbruch begangen.

Dieser Feststellung widerspricht auch nicht die Ansicht des Klägers, dem Beklagten wäre die Erneuerung der Arbeitskraft des Klägers ohnedies nicht zugutegekommen. Urlaub wird nicht nur aus der Überlegung heraus gewährt, daß die erneuerte Arbeitskraft des Arbeitnehmers dem jeweiligen Arbeitgeber nutzbar wird. Eine Urlaubsgewährung erfolgt vielmehr auch aus der allgemeinen Überlegung heraus, den Arbeitnehmer nicht vorzeitig aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden zu lassen, was sich sonst zu Lasten der Allgemeinheit auswirken würde.

Es kann für die Entscheidung dieses Rechtsstreits auch dahingestellt bleiben, welche der beiden Alternativen des § 7 Abs. 4 Satz 2 BUrlG. vorliegt. Es bedurfte hier keiner abschließenden Feststellung, welche der beiden Parteien des Rechtsstreits eine fristlose Beendigung des Arbeitsvertrages vorgenommen hat. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, daß der Beklagte mit dem Schreiben vom 25.6.1965 nicht sein 'Einverständnis' mit der vorzeitigen Beendigung des Vertrages der Parteien hat abgeben wollen. Zwar ist von einem Einverständnis mit der fristlosen Kündigung in jenem Schreiben die Rede. Doch steht einem solchen wirklichen Willen des Beklagten, sein Einverständnis zu erklärender Wortlaut der Absätze 2 und 3 a.a.O. entgegen.

Wenn der Beklagte - entsprechend dem Vortrag des Klägers - eine fristlose Kündigung des Vertrages der Parteien vorgenommen hatte, wäre diese in Anbetracht des Vertragsbruchs des Klägers begründet. Der Kläger hat andererseits ohne 'wichtigen Grund', d.h. unberechtigt, das Arbeitsverhältnis der Parteien vorzeitig gelöst, so daß beide Alternativen des § 7 Abs. 4 Satz 2 a.a.O. angenommen werden können. In beiden Fällen liegt aber zugleich eine grobe Verletzung der Treuepflicht des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien infolge seines Vertragsbruchs vor. Dann aber entfällt die Verpflichtung des Beklagten zur Abgeltung des Urlaubsanspruchs des Klägers. Mithin ist die Klage unbegründet.

Es war daher nach allem, wie geschehen, mit der Kostenfolge des § 91 ZPO sowie der Streitwertfestsetzung gemäß § 3 ZPO (= in Höhe des vermeintlichen Klaganspruchs), jeweils in Verbindung mit § 46 ArbGG, zu erkennen.